Katrina
Die systemgerechte Abwicklung einer Katastrophe und ihre Opfer
 
Alljährlich erlaubt sich Mutter Natur, einige Weltgegenden gründlich aufzuwirbeln. Insbesondere ist die Karibik-Region auf Grund ihrer besonderen Lage immer wieder von Wirbelstürmen höchster Güte betroffen.
Vor hundert Jahren noch war ein derartiges Naturereignis für die Menschen ein Schicksalsschlag, dem sie sich fügen mussten. Oder sie hielten sich fern von den gefährdeten Regionen, wenn sie es sich erlauben konnten.
Heutzutage machen die Fortschritte der Wetterbeobachtung eine kontrollierte Reaktion auf ein Unwetter möglich. So wurden auf Cuba vor einem Jahr ca. 1,3 Millionen Einwohner flugs zwangsevakuiert, als ein Hurrikan von gleicher Stärke wie in diesem Jahr „Katrina“ die Insel heimsuchte. Es fielen keine Toten an, weshalb auch die freie Presse sich nicht das Maul zerreißen konnte über den rückständigen und menschenfeindlichen Kommunismus eines Fidel Castros, der durch „kollektivistische“ Maßnahmen die Menschheit drangsaliert.
 
Von Armen und Reichen
Im freiesten Land der Welt, den USA, hingegen ist eine Bevormundung der freien Bürger tabu. Zwar forderte man die Bevölkerung New Orleans auf, die Stadt zu verlassen, wie und mit welchen Mitteln blieb den Bürgern jedoch selbst überlassen. So hatten sich in null Komma nichts die Wohlhabenden aus dem Staub gemacht, während die arme Bevölkerung das Footballstadion oder das Konferenzzentrum aufsuchte. Wie sollte sie auch fliehen, wenn sie noch nicht mal einen fahrbaren Untersatz besaß? Und wohin ohne die erforderlichen Zahlungsmittel? Im Land der Kreditkarten besitzen die Armen in der Regel nur die Arschkarte. Denn obwohl sie als Lohnsklaven den Reichtum der Nation schaffen, bleiben für sie außer harter Arbeit nur unzureichende finanzielle Mittel zum Überleben.

Von Natur und Technik
Seit Jahrtausenden weiß man, dass Wasser zwar ein Lebenselixier ist, aber auch zerstörerische Wirkungen erzielen kann. Deshalb gehört der Bau von Deichen und Auffangbecken in gefährdeten Gebieten zu den notwendigen Schutzmaßnahmen der Bevölkerung.
Das alles kostet Geld, dessen vornehme Pflicht in der Marktwirtschaft es ist, sich zu vermehren, und das beim Ausbau der Infrastruktur zunächst diese Funktionsbestimmung nicht erfüllen kann. Umweltschutzmaßnahmen werden so nur durchgesetzt, wenn dadurch nachweislich die Kapitalakkumu­la­tion langfristig gesichert werden kann*. Jeder Dollar, der nicht der unmittelbaren Förderung des Gewinnemachens dient, muss sich so dem Verdacht aussetzen, verschwendet worden zu sein. Dass der Umweltschutz unter den Bedingungen des Kapitalismus ein stiefmütterliches Dasein fristet, ist nicht verwunderlich.
Das oberste staatliche Gebot ist es also, den Trägern der Gesellschaft, dem Kapital, günstige Investitionsbedingungen zu verschaffen. Geringe Steuern, billige Grundstücke, gefügige und preisgünstige Arbeitskräfte gehören dazu.
Das bekommt auch die Bevölkerung von New Orleans zu spüren. Die ständige Streichung von Sozialleistungen oder die steigende Arbeitsbelastung gehören zum Alltag.
„Niemand konnte damit rechnen“, so log Bush immer wieder über die Folgen der Katastrophe. Aber auch die Auswirkungen der nicht alltäglichen Flut sind nicht dem Walten der Naturgesetze zu verdanken, sondern haben nachvollziehbare, selbst gestrickte, systembedingte Ursachen. Im Sinne der Schaffung von günstigen Investitionsbedingungen wurde die Steuerbelastung der Unternehmer gesenkt. Die Refinanzierung lief u. a. über die Kürzung der Gelder für die Deichsicherheit in New Orleans um 44%. Entlang der Küste wurden Teile des Stauseesystems, die als Auffangbecken für Sturmfluten dienten, trocken gelegt, um Neuland für Investitionen in Immobilien zu schaffen.
 
Die Bewältigung der Katastrophe
Ganz den marktwirtschaftlichen Idealen verpflichtet, wurde die finanzielle Seite der Hilfe für die betroffene Region zunächst der „Eigeninitiative“ der Amis überantwortet. Ex-Präsidenten, Mimen und Barden tummelten sich auf den Brettern, die die Welt bedeuten, und stachelten die Spendenbereitschaft der der Nation verpflichteten Staatsbürger an. Die Staatsgewalt beschränkte sich derweil auf ihre eigentliche Aufgabe, der Sicherung des Privateigentums in den zerstörten Gebieten per Gewalt.
Erst die drohende Seuchengefahr ließ die Regierung initiativ werden. Verreckende amerikanische Bürger bedürfen eben dann der staatlichen Hilfe, wenn die Gefahr besteht, dass sie das Grundwasser vergiften.
Der freiheitlich-demokratische Umgang mit der Katastrophe hat allerdings dem Präsidenten einige Kritik eingebracht. Nicht nur die Opposition bedachte die Regierung mit dem in der Demokratie unschlagbaren Vorwurf der „Handlungsunfähigkeit“.
 
Aber Bush konterte, indem er hemdsärmlig am 15. September den Südstaatlern großspurig verkündete, eines der größten Wiederaufbauprogramme „das die Welt je gesehen hat“ anzuleiern. Und das soll u. a. so aussehen: Im Rahmen eines Drei-Stufen-Plans sollen Steuererleichterungen und Kreditvorteile für Unternehmer Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten. Damit das Kapital auch die dazugehörige Arbeitsmannschaft findet, die für den geschäftlichen Erfolg des Betriebes mit ihrer Arbeit und Armut garantieren soll, hat die Regierung auch ein Bonbon für den lohnarbeitenden Teil der Bevölkerung: 5000 Dollar für jeden. Aber nicht zum Verjubeln! Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen damit finanziert werden, damit der Unternehmer beim Neuanfang auf bestqualifiziertes Menschenmaterial zurückgreifen kann.
Die Tatsache, dass es die Armen – und die schwarze Bevölkerung hat hier ihren größten Anteil - besonders hart getroffen hat, verwundert zwar niemanden, dient aber durchaus dazu, der Regierung eins auszuwischen. Aber nicht die Ursachen der Armut, die kostengünstige Verwendung der „Neger“ zur Reichtumsvermehrung bzw. den Ausschluss davon, werden benannt, sondern eine Erscheinungsform, die rassistische Ausgren­zung des schwarzen Teils der Bevölkerung. So hat Bush ein leichtes Spiel im Umgang mit der Kritik. Er selbst benennt den Rassismus als Grundübel und Ursache der Armut und verspricht Abhilfe, indem er den Underdogs eine systemgerechte Perspektive zuweist: Sie sollen in Zukunft die „Chancen Amerikas“ wahrnehmen dürfen. Und was kann das anderes sein, als das zu verkaufen, was sie haben: die Arbeitskraft. Die bekanntlich am besten nichts kosten darf, aber ungeheuer viel leisten soll, damit sie in das Geschäftskonzept des Unternehmers passt.
Die nächste Katastrophe kommt mit Sicherheit. Und mit Sicherheit werden die katastrophalen Auswirkungen von der Klasse auszubaden sein, deren Angehörige auch in diesem Jahr weggeschwemmt worden sind.

*Umweltpolitik hat bei Linken oft einen guten Ruf, dabei ist jede Idealisierung fehl am Platz. Sie dient im Kapitalismus einzig und allein der langfristigen Sicherung der Kapitalakkumulation und des Kapitalstandortes. Die staatliche Einflussnahme in Sachen Umwelt ist eine systemgerechte Reaktion auf die permanente Zerstörung der natürlichen Grundlagen kapitalistischen Gewinnemachens durch das Kapital selbst.
Auch wenn sich die folgende Anmerkung weit vom eigentlichen Thema entfernt, muss der Autor sie dennoch los werden: Kaum eine linke oder linksradikale Partei vergisst, dem Umweltschutz, der durch das Kapital gefährdet ist, in ihrem Programm einen ehrenvollen Platz einzuräumen. Ähnlich verhält es sich übrigens auch mit der Parteinahme dieser Vereine für Arbeitnehmerrechte. Der Kampf der Lohnarbeiter um adäquate Lebensbedingungen ist aber ökonomisch gesehen Ausdruck des Selbsterhaltungstriebes der lohnarbeitenden Klasse als lohn­arbeitende Klasse und dient letztendlich dem Fortbestand des Kapitalismus mit all seinen Folgen für die arbeitende Bevölkerung und weniger seiner Abschaffung. Darum kann es bisweilen durchaus zum Repertoire einer bürgerlichen Partei gehören, die Rechte der Arbeitnehmer gegen „Kapitalwillkür“ etc. propagandistisch zu in Anschlag zu bringen. Natürlich heißt das nicht, dass die Arbeiter die Hände in den Schoß legen sollen. Vielmehr erzwingt die Erkenntnis, dass die Lohnarbeit ein untaugliches Lebensmittel ist, weil sie lediglich eine abhängige Variable der Unternehmerkalkulation ist, deren Abschaffung.    

www.terz.org - 26.09.2005