Wer bettelt, gehört gleich zur Mafia

Der Saubermann von Düsseldorf, OB Erwin, und sein Ordnungsdezernent planen einen neuen Angriff auf Arme und Obdachlose. Die beiden wollen die umstrittene Düsseldorfer Straßensatzung weiter verschärfen.
„Bettler, jetzt hat Erwin das Gebettel dicke“ hetzte die Bild-Zeitung Mitte September. Darunter das Foto eines Mannes, der einen Hut hochhält: „Das will Erwin verbieten: ein osteuropäischer Mann kniet demütig auf der Tonhallenstraße.“ Dass die Springerpresse sich schärfere Gesetze gegen sozial schwache Menschen herbei sehnt, ist an sich nichts Neues. Doch tatsächlich wollen OB Erwin und Ordnungs­dezernent Leonhardt (CDU) die umstrittene Düsseldorfer Straßenordnung weiter verschärfen. Hintergrund ist, dass die Polizei und Erwins hausgemachter Ordnungsdienst (OSD) seit den Sommermonaten eine Zunahme von bettelnden Menschen im Bereich der Innenstadt bemerkt haben wollen. Die Düsseldorfer Polizei spricht laut NRZ gleich von einer Zunahme „organisierter Bettler“, und der OSD sieht an der Schadow­straße „geschulte Banden“ am Werk.  So wollen Erwin und Leonhardt den §6 der Düsseldorfer Straßenordnung um einen Passus ergänzen, mit dem dann auch „organisiertes Betteln (miss­bräuch­liche Ausnutzung der Spendenbereitschaft anderer aufgrund Verleitung oder Bestimmung insbesondere auch von Kindern durch einen bedürftigen Dritten) sowie Betteln unter der Vortäuschung einer Notlage oder eines körperlichen Gebrechens“ verboten werden kann. Vor allem die Überprüfung von „Vortäuschen einer Notlage oder eines körperlichen Gebrechen“ bietet dem OSD ein ganz neues Aufgabenfeld, in dem er z.B. Leute, die betteln, aus dem Rollstuhl zieht, um zu sehen, ob die vielleicht laufen können. Oder bettelnden Menschen einfach mal die Krücke wegnimmt. Da fällt dem OSD mit seinen „qualifizierten Mitarbeitern“ gewiss etwas ein.
 
Auffallend an der Debatte um die Verschärfung der Straßenordnung ist, dass es laut CDU nicht um die „Düsseldorfer Wohnungslosen“ geht. Laut Sozialdezernent Burkhardt Hintzsche sind „bettelnde Düsseldorfer, beziehungsweise Obdachlosigkeit“ kein Thema mehr. Also kommen die „geschulten Banden“ (NRZ) und die „Bettelmafia“ (Bild) natürlich aus dem Ausland. In der Tat bestreiten einige Menschen aus Osteuropa ihren Lebensunterhalt, indem sie in der Innenstadt sitzen und betteln. Es gibt ganze Familien, die mit einem Touristenvisum aus Osteuropa einreisen und hier Almosen sammeln. Von dem erwirtschafteten Geld leben oft noch zwei weitere Familien im Herkunftsland, berichten StraßensozialarbeiterInnen von fiftyfifty und Altstadt-Armenküche. Das wundert kaum, liegt etwa in Rumänien der Durchschnittslohn bei 120 Euro, der gesetzliche Mindestlohn bei 80 Euro im Monat. Meistens sind Menschen aus Osteuropa in den Sommermonaten anzutreffen, viele von ihnen essen in der Altstadt-Armenküche, besorgen sich dort einen Schlafsack, einige verkaufen auch die fiftyfifty, eine neue Form von Armutsmigration, so die Sozial­arbeiterInnen weiter. Fälle, dass Menschen von organisierten Banden zum Betteln gezwungen werden, sind ihnen bisher nicht bekannt.
Offenbar brauchte OB Erwin nur einen populistischen Aufhänger, um die Straßenordnung zu verschärfen, vielleicht auch als neue Arbeits­beschaffungs­maß­nahme für seinen Ordnungsdienst. Aber der Absurdität bei Verschärfungen von Straßenordnungen sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Erst vor ein paar Monaten wurde in Köln die dortige Straßensatzung verschärft: Das Suchen nach Lebensmitteln u.a. in öffentlichen Mülleimern wird dort neuerdings mit einer Geldbuße belegt. Statt die Armut zu bekämpfen, setzt auch der Düsseldorfer CDU-Chef weiter auf den Kampf gegen Arme, d.h. Vertreibung. So wäre es dem OB und seinem Ordnungsde­zer­nen­ten am liebsten, die Bettler mit Hilfe von Aufenthaltsverboten aus der Stadt zu entfernen. Im November will die CDU ihren Antrag in den Stadtrat einbringen. Ob sie sich damit durchsetzen kann, scheint fraglich, denn immerhin sind für eine Mehrheit zumindest die Stimmen der FDP nötig. Diese trug den harten Repressionskurs des OB in der Vergangenheit oft nicht mit und setzte im sozialen Bereich weniger auf Repression, sondern eher auf Hilfe für die Betroffenen, wie z.B. mit einem Konsumraum für Heroinabhängige.
Schon jetzt regt sich Protest, die Grünen fordern in einem Brief an den OB mehr „Hilfe statt Vertreibung“, und das Straßenmagazin fiftyfifty wird den Zusatz der Straßenordnung bereits im Vorfeld juristisch prüfen lassen. Bleibt zu hoffen, dass sich wie bei der Einführung der Straßenordnung auch andere Gruppen und Initiativen dem Protest anschließen. Denn es gilt immer noch: Die Straße gehört allen!      
Oli

www.terz.org - 26.09.2005