Super
gewählt!
Entgegen aller Unkenrufe von der
Unregierbarkeit der
Republik hat das Wahlvolk eine gute Wahl getroffen. Mit seiner
Entscheidung
sind die realen politischen Verhältnisse deutlich sichtbar gemacht
worden: Alle
haben gesiegt und eigentlich gab es nichts zu wählen …
„Wenn
Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“,
so
lautet ein alter Anarcho-Spruch zum leidigen Thema. Doch kurz nach der
Wahl
machte zunächst die Mär von der Chaos-Republik die Runde:
Anarchie ist machbar,
Herr Nachbar? Und sogar mit dem Wahlzettel? Als Anarchie im
Machtapparat
deutete die Medienindustrie den Zustand in der Politik. In Anlehnung an
das
Lied der früheren Berliner Anarcho-Rockband Ton-Steine-Scherben
titelte der
SPIEGEL seine Wahl-Sonderausgabe mit „Die Chaos-Wahl: Keine Macht
für niemand!“
Das ist natürlich Quark mit Soße – keine Macht mehr
für Rot-Grün heißt es nun
schlicht. Die von vielen Link(sliberal)en als epochale Erneuerung
vergötterte
Zeit der rot-grünen Koalition hat ausgedient: Ihre Aufgaben
– Zersetzung
sozialstaatlicher Errungenschaften, Kriegseinsätze,
Geschichtsrelativierung,
Befriedung sozialer Widerspruchspotenziale und
Integration der früheren
Protestler in das Machtgefüge – hat diese Koalition
bravourös bewältigt und
kann daher Platz machen für andere Koalitionen, die offenherziger
und ohne
Rücksicht auf linke Befindlichkeiten diese Politik
fortsetzen können. Nun
kann nach der Zwischenperiode einer wohl kommenden großen
Koalition politisch
bunt gemischt werden. So unkt der SPIEGEL derzeit schon über die
politische
Farblandschaft der Zukunft: „Wenn aber 2009 ein Bündnis der
SPD mit der
Linkspartei zur Disposition steht – Berlins Bürgermeister
Klaus Wowereit hat es
bereits angekündigt – dann müssen die Grünen sich
entscheiden, ob sie im Lager
der Modernisierer bleiben wollen oder wieder auf das Konzept
politischer
Regression setzen.“ Solch noble Optionen
in der Wahl der Wege zu den Trögen hat den neoliberalen
Blumenkindern ihr
autokratischer Patriarch, Deutschlands letzter
„Rock’n’ Roller“ in der Politik
(Fischer in der taz), vermacht. Sein bewundernswertes Projekt des
erfolgreichen
Marsches durch die Institutionen unter Aufgabe aller Inhalte einer
früheren
linken Protestgeneration können die Jünger(en), nun befreit
von überflüssigem
ideologischen Ballast, weiterführen. Die medialen Köpfe der
Linkspartei,
Lafontaine und Gysi, haben noch nie einen Hehl aus ihrem Spekulieren
auf die
SPD gemacht. Letzterer betonte nach der Wahl den steigenden medialen
Unterhaltungswert als Grund für eine Wahlentscheidung zu Gunsten
seiner Truppe.
Dem kann nicht widersprochen werden, und aus solch einem Blickwinkel
heraus ist
es fast bedauerlich, dass die Linkspartei keine weiteren Showtalente zu
bieten
hat. Vielleicht stoßen ja noch TV-Pfarrer Fliege, Wolfgang
Niedecken oder
Christian Ströbele dazu.
Die den
Achtundsechzigern nachfolgende Generation der BerufspolitikerInnen
hat insgesamt – die wenigen Ausnahmen bei der Linkspartei und bei
der extremen
Rechten widersprechen nicht dem allgemeinen Trend – keine
Probleme mehr mit
parteiübergreifenden Bündnissen zum Wohle von Kapital, Nation
und eigenem
Posten: Fast wäre in Düsseldorf ein Coup der Jungen Union
geglückt, gemeinsam
mit den Jungen Liberalen und den Jungen Grünen als erste
gemeinsame Truppe
lauthals zur Jamaika-Koalition ins Horn zu stoßen. Leider wurde
dieser wirklich
innovative Schachzug von der älteren Fraktion grüner
ParteisoldatInnen noch
einmal vermasselt. Doch solch grüner Fahnenappell entpuppt sich
als ebenso
künstliches wie altbackenes Lagerdenken, das den realen
Verhältnissen bei den
Grünen wie bei den anderen Parteien nicht entspricht: „Liebe
grüne
Pastorentöchter und Oberstudienräte“, so sind man &
frau gewillt zu rufen,
„macht doch endlich Platz für euren neoliberalen Nachwuchs.
Der weiß, um was es
geht!“
Neoliberale Lobby
Seit eh und jeh
macht die Kapitalseite Front gegen die linke
Seite des Parlamentatismus. So warnt auch Arbeitgeberpräses Hundt
vor einer
grün-doppelroten Koalition, und aus dem Vodafone-Konzern fragen
laut
Rheinischer Post die Manager aus London, ob „in Deutschland bald
die
Kommunisten an die Macht kommen“. Doch das ist mehr Pose als
Analyse, denn auch
dort ist durchgedrungen, dass mit einem Lafontaine kein Kommunismus zu
machen
ist. Im Gegensatz zu einigen altbackenen Grünen, Schwarzen und
Roten weiß die
Kapital-Lobby auch längst, dass sich mit Achtundsechziger-Chic
super neoliberale
Politik machen lässt: „Im Zweifel für eine Frau –
Deutschland braucht den
Wechsel!“ So lautete der Aufruf als Anzeige in den Tageszeitungen
vor der Wahl
von der Unternehmensgruppe Tengelmann. Angie als neoliberale
Verkörperung
feministischer Gleichberechtigungsparolen –
was feministische Ikonen wie
Alice Schwarzer bejubeln, muss zwar nicht automatisch vorteilhaft sein
für
Lagerarbeiterinnen und Tippsen an den Kassen von Obi, Kik, Plus,
A&P und
Kaisers, dafür jedoch umso mehr für die Konzernleitungen und
Aktionäre. Doch
keine Angst, liebe Schwestern: Was Angie nun wohl doch nicht kann,
können Maria
Böhme (siehe www.frauenunion.de), Andrea Nahles oder besonders
eine Karin
Göring-Eckardt mindestens genauso gut! Der Propagandapanzer der
Kapital-Lobby,
die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, hat vor drei
Jahren noch den
marktradikalen Super-Professor Kirchhof zum „Reformer des
Jahres“ gekürt. Nun,
da der sich überlebt hat, wirbt der genau so radikale Friedrich
Merz auf der
Homepage der Initiative für neue Fördermitglieder. Und damit
die politische
Farbpalette der Marktradikalen noch ein wenig bunter ist, wird auch
fleißig
grün gestrichen.
So wusste die
Polit-Sendung plusminus zu berichten, wie der
grüne Vorzeige-Neoliberale Oswald Metzger auf Fragen nach seinen
Kontakten zur
Initiative reagierte. O-Ton Metzger aus plusminus: „Sind Sie von
Attac bezahlt?
Ich will Ihnen nur spiegeln, was Sie hier machen. Also, ich finde das
schon
fast unverschämt.“
Das Angenehme an
dem aktuellen Kasperle-Theater ist neben
dessen Unterhaltungswert die klare Sicht aufs Geschehen. Der Chor der
rot-grünen Demokratisierungs-Apostel vernebelt nicht mehr Sinne.
Nun kann
Klartext gesprochen werden. Deutlich tat dies die nun
zurückgetretene
Machtikone der Grünen in deren inoffizieller Parteizeitung, der
taz. Zu einer
mehr „selbstbestimmten Gesellschaft“ habe er mit den
Seinigen die Deutschen
geführt, so Joschka Fischer – und forderte zugleich ein
Hochhalten der
„schwarz-rot-goldenen Patriotismusfahne.“ Zeitgleich
betonte der CSU-Chef
Stoiber in einer weiteren Stellungnahme, dass man auch mit einem
Minister
Trittin zusammen Deutschland regieren könne. Na denn …
Menschen, die
sich gegen kapitalistische und
nationalistische Zurichtungen wehren und etwas am herrschenden Zustand
der Welt
verändern wollen, haben nun keine andere Wahl mehr, als sich
selbst zu
organisieren.
Al.C.
www.terz.org - 26.09.2005