Lausige Zeiten

vater darf nicht zur beerdigung seines kindes
Aus der Presseerklärung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren”: Die Ausländerbehörde Recklinghausen und die JVA Büren erlaubten es nicht, dass der 24-jährige Abschiebehäftling B. bei der Beerdigung seine Kindes am 13. September anwesend sein durfte. Dieses sei einfach zu teuer, so die Aussage der JVA Büren gegenüber den Betroffenen.
Herr B. floh bereits 1993 zusammen mit seinen Eltern vor dem Krieg in Jugoslawien in die Bundesrepublik. Er ging hier zu Schule und lernte vor 5 Jahren seine jetzige Verlobte kennen. Seit einem Jahr wollen die Beiden heiraten, jedoch ist es für sie unmöglich, die entsprechenden Papiere aus Serbien zu besorgen.
Seit dem 28. August befindet sich Herr B. in Abschiebehaft. Seine Frau, die zu dem Zeitpunkt im 6 Monat schwanger war, verkraftete die Aufregung und die Angst um ihren Mann nicht und verlor ihr Kind. Die Beerdigung fand am 13.9.2005 statt.
Für Herrn B. war es äußerst wichtig, an der Beerdigung seines Kindes teilnehmen zu dürfen. So bat er mehrfach in der JVA Büren, man möge ihn doch dort hinfahren, wenn das Gefängnis es wolle, könnten man ihn fesseln und zwei Beamte können ihn begleiten. Nach Angaben von Herrn B. lehnte Frau Halach, eine leitende Justizbeamtin der JVA, sein begehren ab, da es keinen Kostenträger für die Personalkosten der Beamten gäbe.
Auch der Leiter der für Herrn B. zuständigen Ausländerbehörde in Recklinghausen, Herr Reusing, und das Amtsgericht waren nicht bereit, Herrn B. für einen Tag aus der Haft zu entlassen oder ihn zur Beerdigung zu bringen. Die Begründung des Amtsgerichtes lautete, dass, wenn er bereits abgeschoben wäre, er ja auch nicht an der Beerdigung teilnehmen könne.
„Dass es sehr wohl Möglichkeiten gegeben hätte Herrn B. an der Beerdigung teilnehmen zu lassen, macht schon ein Blick ins Strafvollzugsgesetz deutlich“, so Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., es wäre z.B. jederzeit denkbar, Herrn B. Urlaub zu geben oder ihn auf den Friedhof zu begleiten. Ein Vorgang übrigens, der bei Strafgefangenen häufig vorkommt. „Dieses macht wieder einmal deutlich, wie menschenverachtend in Deutschland die Abschiebemaschinerie funktioniert und wie wenig sie auf den Einzelnen Rücksicht nimmt“, so Gockel.
Herr B. hat nur noch zwei Wünsche: Er möchte so schnell wie möglich mit seiner Verlobten zusammen abgeschoben werden und er will vor seiner Abschiebung wenigstens einmal das Grab seines Kindes besuchen dürfen. Doch wie es aussieht, wird er nie im Leben die Grabstätte seines Kindes sehen.

das leidige kopftuch
Zum 1. August 2006 will die neue Schulministerin Sommer das Kopftuchverbot an Schulen in NRW mittels Schulgesetz durchsetzen. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs, wo die forsche Schulministerin Annette Schavan, gebürtig in der Düsseldorfer Vorstadt Neuss, unmittelbar nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Kopftuchverbot in Gesetzesform goss, sollen im nächsten Schuljahr die muslimischen Lehrerinnen auch in NRW ihre Haarpracht unverhüllt zeigen. Gleichzeitig betonte die Ministerin von der christlichen Partei, jüdische Kipa und Nonnentracht seien hingegen erwünscht. Das wiederum rief die Grünen-Fraktionschefin, Löhrmann, auf den Plan. Wenn man das Kopftuch verbiete, dann müsse man gemäß grundgesetzlich verbriefter Religionsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsätze auch die christlichen und jüdischen Symbole aus der Schule verbannen. Und daran “könne niemandem gelegen sein.” (Rheinische Post vom 3. September)
Die Ex-Schulministerin Schäfer von der sozialdemokratischen Fraktion machte noch einen besseren Vorschlag, wie man mit den unerwünschten mutmaßlichen Missionarinnen fertig werden kann: Mittels einer Einzelfallprüfung kann man die Vertreter des falschen Bekenntnisses bei Bedarf genau so gut los werden.
Einig sind sich die Vertreter von Regierung und Opposition in der Bewertung der staatsnützlichen Dienste der Religion. Niemand will auf die ausgezeichnete Bedeutung der Religion bei der Herausbildung der Knechtsgesinnung verzichten. Jedoch ist der Islam mit dem Verdacht behaftet, gleichzeitig die Parteinahme für eine fremde Herrschaft zu fördern. Und das hat natürlich in der öffentlichen deutschen Schule, die lauter kleine und große deutsche Nationalisten züchtet, keinen Platz. Unser Vorschlag für unbeugsame muslimische Lehrerinnen: Zieht euch einfach Nonnentracht an.

immer mehr wahnsinn
Das Innenministerium bestätigte Pressemitteilungen wonach politisch motivierte Gewalt in den ersten 6 Monaten dieses Jahres in NRW vor allem im rechtsextremen Bereich enorm angestiegen sei. Delikte aus diesem Milieu stiegen um 396 auf 1347! 1347 erfasste Straftaten innerhalb von 6 Monaten in einem Bundesland! Über 60% davon von unter 25 Jahre alten Tätern verübt. Wir sagen, dass wer nur auf Wahlergebnisse schaut nicht unbedingt alles, was in dieser Gesellschaft ins Rutschen kommt wahrnimmt!

billig davongekommen!
Im Rahmen der öffentlich inszenierten Vergangenheitsbewältigung hat auch die katholische Kirche Altlasten entdeckt und fachgerecht entsorgt.
Während ihre Glaubenskinder vor über 60 Jahren auf dem Feld der Ehre kämpften und die christlich deutsche Kultur tausende Kilometer entfernt im atheistischen Feindesland verteidigten, engagierte die Kirche Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene, die an der Heimatfront die Drecksarbeit zu erledigen hatten. Insgesamt 4951 ausländische Arbeiter und 1138 Kriegsgefangene wurden lt. Rheinischer Post vom 3. September ausgemacht, die im Zweiten Weltkrieg ihre Knechtsdienste für den Herrgott in Deutschland abliefern mussten.
Fünf Millionen Mark hatte nun die katholische Kirche im Jahr 2000 für die Entschädigung der Opfer christlicher Nächstenliebe im WK II zur Verfügung gestellt. Aber von den ermittelten Personen konnte nur bei einem Drittel die Adresse herausgefunden werden, und von denen waren knapp 60 Prozent schon verstorben. So wurden lediglich an 587 Personen pauschal jeweils 2556 Euro Entschädigungsleistungen ausgezahlt. Das wären also knapp drei Millionen Deutschmark. Zwei Millionen hat die Kirche eingespart.
Wenn das kein gutes Geschäft war!

und immer wieder geht die sonne auf
Und immer wieder kann man über Düsseldorfs Arenagößenwahn nur lachen. In diesem Jahr sollten 400.000 Euro Überschuss erwirtschaftet werden, es werden wohl eher 10 x soviel Miese! Andererseits wurden für die Renovierung des Paul Janes Stadion von der Stadt 5 Millionen Euro aufgewendet. In der Arena kämpft nun Fortuna Düsseldorf gegen den Abstieg in die vierte Liga, im Paul Janes Stadion spielen ein paar Jugendmannschaften. Die ganze Geschichte ist so gelungen, dass man sie, wäre sie für einen Roman erfunden worden, als zu grotesk abgetan hätte. Ein Beispiel gelungener Planwirtschaft!

kölner gelöbnis
Nur wenige hundert Menschen demonstrierten am 21.September gegen das Militärspektakel in Köln. Die Bundeswehr vereidigte nach einem Militärgottesdienst ihre neuen RekrutInnen auf dem Roncalliplatz direkt neben dem Dom. Begleitet wurde es von dem lautstarken Protest und Sirenengeheul, was von der Polizei nicht unterbunden werden konnte. Gleichzeitig demonstrierten auf der Ehrentribühne Mitglieder der Ratsfraktion „die Linke/PDS” gegen das Militär. Trotz erheblichen Kontrollen konnte von einer Empore des Kölner Doms ein Transparent entrollt werden. „Wir geloben zu morden, zu rauben und zu vergewaltigen“ hing die gesamte Zeit über den Anwesenden. Abends fanden sich etwa 250 AntimilitaristInnen zur Demonstration gegen den Bundeswehraufmarsch ein. Nach Einbruch der Dunkelheit fand ein weiteres gruseliges Militärspektakel statt. Die Bundeswehr zelebrierte einen sogenannten “Großen Zapfenstreich”, der in seiner Präsentation fatal an dunkelste Zeiten erinnerte. Auch dieses “Zeremoniell” wurde laut und lustig mit Trillerpfeifen, Musik, Reden, Sprechchören und Karnevalsliedern gestört. Aus der Sicht der Bundeswehr ein nicht gänzlich gelungener Tag in Köln.