TERZ 02.11 - BEWEGUNG
In der TERZ-Ausgabe 01.11 wird unter dem Titel "Außer Betrieb" von Theo und Leyla die Kampagne "Nulltarif sofort!" den interessierten Leser_innen vorgestellt. Die Forderungen der Kampagne nach kostenlosem ÖPNV und Aktionsformen, die sich an Kommunikations-/ Spaßguerilla orientieren und mit wenig Aufwand allen Interessierten ermöglichen, aktiv Widerstand zu leisten, halten wir für sehr unterstützenswert.
Aber bei näherer Betrachtung scheint hier doch bei konkreten Aktionen Vorsicht geboten zu sein und einige Analysen noch mal hinterfragt werden zu müssen.
So wurden auf der Weihnachtsfeier der Wohnungslosenzeitung fiftyfifty Flugblätter verteilt, die u.a. dazu auffordern, schwarz zu fahren. Das wäre eine Aktionsform, die für die vielen Wohnungslosen sehr schnell zu einem Knastaufenthalt führen könnte. Widerspruch einlegen und politische Unterstützung organisieren geht bei den einzelnen im Alltag auf der Straße doch schon mal unter. So ginge die Aktionsform leider auf Kosten derer, die eigentlich vom Nulltarif am ehesten profitieren sollten. Darüber hinaus ist für Arme mitunter das Schwarzfahren leider erstmal keine Aktionsform aus der Spaßguerilla-Kiste, sondern bittere Notwendigkeit, wenn Mobilität erhalten werden soll oder muss. Die kennen sich damit besser aus (www.sozialticket-duesseldorf.de/cms/images/stories/pdf/Befragung ÖPNV.pdf). Insofern hat der Aufruf dann keinen politisch aktivierenden Effekt bei den Adressat_innen, sondern erzeugt bestenfalls Unverständnis und Ablehnung.
Großes Gewicht hat in dem Interview auch die Kritik am Sozialticket. Seit fast 15 Jahren gibt es in Düsseldorf die Aktionen und Forderung nach einem deutlich verbilligten VRR-Ticket für Arme u.a., getragen vom Initiativkreis Armut (www.ik-armut.de/inhalt/selbstdarstellung2.htm). Im Zuge der verschärften Faulenzer-Debatte von reaktionären Politikern und entsprechenden Medien wurde, wie in anderen Städten auch, vor zweieinhalb Jahren das breite Bündnis "Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf" ins Leben gerufen (www.sozialticket-duesseldorf.de). Ziel war u.a., im Rahmen von Maßnahmen gegen die ideologischen, sozialen und materiellen Angriffe auf Arme, des gezielten "Klassenkampfes von Oben", konkrete Forderungen auf kommunaler Eben zu erheben und dafür auch zu arbeiten. Die ideologischen Angriffe konnten im Zuge der Kampagne deutlich zurückgewiesen werden. Arme Menschen wurden und werden in der Düsseldorfer Presse auch als solche beschrieben. Auch die ungerechte Verteilung wird regelmäßig thematisiert. Leider ist dies nicht selbstverständlich und anders als im Rest des Landes. Darüber hinaus konnte die konkrete Forderung durch viele Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen immer stärker erst in der Öffentlichkeit und später auch in Teilen der herrschenden kommunalen und z.T. Landes-Politik durchgesetzt werden (www.sozialticket-duesseldorf.de/cms/aktionen-und-termine und www.sozialticket-duesseldorf.de/cms/presse). Eine Forderung, die von der Politik bis vor einem Jahr immer kategorisch abgelehnt wurde.
Das für Juni angekündigte sog. VRR-Sozialticket für 22,50 Euro erfüllt natürlich nicht die Forderungen des Bündnisses. Gleichwohl wird genau dieses Ticket von vielen potenziell Berechtigten dringlichst erwartet und z.T. endlich einmal als ein konkreter materieller (Teil-) Erfolg empfunden, während bis dato der Kampf um eigene Forderungen und Bedürfnisse als völlig aussichtslos betrachtet wurde.
"Offensiv mit einer sozialrevolutionären Forderung, wie der Aufhebung des Warencharakters von Personennahverkehr, in die Öffentlichkeit zu treten" ist ja schon mal ein guter Ansatz. Sich mit denen an einen Tisch zu setzen, die es betrifft und mit denen, die schon seit Jahren zu dem Thema arbeiten, wirkliche materielle Veränderungen anzuschieben, dafür auf die Straße zu gehen und öffentlich Druck auszuüben ist zwar anstrengender und zeitintensiver, könnte aber durchaus Sinn machen. Zumal die Gefahren einiger Aktionsformen hier auch eingegrenzt werden könnten.
Ganz konkret sind hier auch noch mal die Aktionen gegen Hartz 4 zu empfehlen, wie z.B. die des Krach-Schlagen-Bündnisses im Zuge der "Verhandlungen der Regelsätze" jetzt im Januar und Februar: www.krach-statt-kohldampf.de und www.mittwochsfruehstueck.de
Ein Teil eines Widerstandes gegen Hartz 4, wie viele im Sozialticketbündnis, sind Leyla und Theo ja (noch?) nicht. Schade?!
JULIA VON LINDERN, OLIVER ONGARO, HOLGER KIRCHHÖFER
FÜR DAS STRASSENMAGAZIN FIFTYFIFTY UND DIE INITIATIVE-K