Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf (ALAID) erzielt gerichtliche Erfolge

Ein Leiharbeiter und ALAID-Mitglied klagte auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und bekam Recht zugesprochen.

Dass sich aufgrund der gerichtlichen Feststellung der Nicht-Tariffähigkeit des "christlichen Gewerkschaftbundes für Zeitarbeit und PSA" (CGZP) weitgehend problemlos Lohndifferenzansprüche, also Lohnunterschiede zwischen dem Lohnniveau der Verleihfirma und dem Lohn für die vergleichbare Tätigkeit im Entleihbetrieb geltend machen lassen können, ist seit dem 14.12.2010 offiziell bekannt, ebenso dass bereits viele Leiharbeiter_innen zum Teil fünfstellige Euro-Beträge nach erfolgreicher Klage nachgezahlt bekommen haben.

Die ALAID versuchte erstmals, ein ebensolches Verfahren jedoch nicht bei "christlichem" Tarif-bezug, sondern bei einem Tarifbezug auf eine DGB-Gewerkschaft einzuleiten. Beim ersten Kammertermin wurde den streitenden Parteien zunächst ein Vergleich angeboten, dem nur der Kläger, ein Aktivist der ALAID, zustimmte. Die Gegenseite stimmte erst zu, als der Rechtsanwalt des ALAID-Aktivisten aus der Freien Arbeiter Union (FAU) die Berufung beantragte, was u. U. in diesem Fall eine Überprüfung der Tariffähigkeit der IG-Metall-NRW in der Leiharbeitsbranche zur Folge gehabt hätte. Dem wollte man nicht Vorschub leisten und lenkte offensichtlich verunsichert mit nachträglicher Vergleichsannahme ein. Durch diese gütliche Einigung wurden dem Kläger mehr als die Hälfte der geforderten Lohndifferenz zuerkannt und nachbezahlt. Ein erster Erfolg auf dem juristischen Weg zum "Equal-Pay", auf den die ALAID mit Recht stolz sein kann - und deshalb hier allen Leiharbeiter_innen in NRW zur Nachahmung rät. Als Verweis kann dabei auf das Verfahren AZ 1 Ca 487/11 vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach verwiesen werden.

Alle bis jetzt für Leiharbeiter_innen mögliche Klageverfahren wurden von der ALAID in einem kurz und prägnant formulierten Flyer zusammengefasst und am Morgen des 4. August an ca. 800 bis 1.000 Mitarbeiter_innen der Firma Henkel in Holthausen verteilt. Der Flyer lenkte den Fokus direkt auf die Details, die im Tarifbezugspassus in den Arbeitsverträgen der Verleihfirmen auftreten müssen, damit Lohndifferenzansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können. Dies sind im wesentlichen Verweise auf:

  1. den CGZP (Christlicher Gewerkschaftsbund für Zeitarbeit und PSA) oder
  2. die ehemaligen Einzelgewerkschaften des CGZP:
  3. IG-Metall-NRW

Zur Verbreitung dieser Essentials postierten sich an besagtem Donnerstag um 5:30 Uhr, zu Beginn der Henkel-Frühschicht, drei Personen aus Köln vor der LKW-Einfahrt am Tor 4 an der Halbuschstraße, drei weitere Personen verteilten die Flyer unter Mithilfe der FAU-Solingen vor dem Personaleingang an der Werstener Friedhofstraße, zwei Unterstützer_innen des ZAKK-Mittwochsfrühstücks der Erwerbslosen aus Mönchengladbach versorgten den Ausgang zum Personalparkplatz an der Quadestraße, und ein ALAID-Aktivist postierte sich am Tor 5 an der Henkelstraße. Wie der ALAID von verschiedenen Stammbeschäftigten des Henkel-Konzerns mitgeteilt wurde, werden gerade im Produktionsbereich für die schmutzigsten und körperlich anstrengendsten Arbeiten zunehmend Leiharbeiter_innen beschäftigt. Viele von diesen zeigten lebhaftes Interesse an der ALAID-Aktion.

Die regelmäßigen Treffen der ALAID jeden zweiten Donnerstag im Kulturcafe Solaris53 e.V. sind seitdem wieder besser besucht. Schließlich besteht so für einen Großteil der Leiharbeiter_innen in NRW wenigstens auf gerichtlichem Weg die Chance zum Erhalt des "Equal-Pay". Die ALAID erwägt daher, diese Infokampagnen vor weiteren Betrieben, insbesondere vor solchen, die dem Zuständigkeitsbe-reich der IG-Metall-NRW angehören, im Großraum Düsseldorf und Köln fortzusetzen.

Freilich, die vom DGB weiterhin (durch die bis Ende 2013 gültigen Leiharbeitstarifverträge) unterstützte schöne neue Arbeitswelt, in der die Stammbelegschaften mit rechtlosen Randbelegschaften unter Druck gesetzt werden können, bleibt weiterhin bestehen. Da stört es auch nicht, dass die durch psychische Belastungen weiter steigende Krankmeldungsrate (Diagnose Burnout-Syndrom) bei Beschäftigten weiterhin ansteigt.

Durch Leiharbeit wurde die Krise im Rahmen der sogenannten "intakten Tarifautonomie", dem DGB sei gedankt, überwunden. So wollen es die Strateg_innen des wenn möglich grenzenlos flexiblen Arbeitsmarktes. Deutschland als Gewinner im sich verschärfenden internationalen Wettbewerb auf Kosten der Lohnabhängigen und sozial Schwächeren mit einer hierfür notwendigen Prekarisierung, die mit maßgeblicher Hilfe der Gewerkschaften lautlos bewerkstelligt wird.

Dies zu skandalisieren, hat sich die ALAID zum Ziel gesetzt und lädt daher anlässlich des von der Agentur für Arbeit euphemistisch beschriebenen "Marktplatz der Zeitarbeit" zur Protest-Aktion gegen die neuen deutschen Sklavenmärkte, bei dem zwielichtige Verleihfirmen in trautem Bei-sammensein mit der IG-Metall der Vermarktung der Ware Mensch zielgerichtet gesellschaftliche Akzeptanz verschaffen. Um zahlreiches Erscheinen und eigene kreative Protestbeiträge wird gebeten. Unterstützt die Antileiharbeits-Initiative und kommt dazu am

21. September 2011 um 8:30 Uhr zur
Leiharbeitsmesse in der Agentur für Arbeit Düsseldorf, Grafenberger Allee 300

HELMUT SAUREN
WWW.ALAID.DE