Über Castoren, Energiekonzerne und Stadtwerke

Trotz Atom-Ausstieg rollen die Castoren weiter.
Darum geht auch das Schottern weiter.

Wenn Greenpeace nicht durch kluge Argumente die Bundesregierung umstimmt, rollt der Atommüllzug mit mehreren Castor-Behältern Ende November vom französischen La Hague – unter Umständen durch Düsseldorf – ins wendländische Gorleben. Wenn Greenpeace siegt, dann rollt der Castor "nur" bis Süddeutschland – dort stünde, so die Umweltschutzorganisation, der Atommüll im Zwischenlager des Atomkraftwerks Philippsburg sicherer. So oder so, die tödliche Fracht soll rollen, von einem Konzernstandort zum anderen. Dass dieser Castortransport nicht der letzte ins Wendland sein soll, steht so gut wie fest. Im britischen Sellafield warten 21 Castoren auf den Transport, die Strecke ins norddeutsche Gorleben ist die kürzeste.

Und trotz des "Atomausstiegs" sollen ab Anfang 2012 allein in Nordrhein-Westfalen 152 Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus transportiert werden, über Autobahnen und Landstraßen auch an Düsseldorf vorbei. Wenige Jahre später, nämlich 2017, wird vermutlich der gesamte Atommüll wieder zurücktransportiert, da er wegen der Materialermüdung neu verpackt werden muss. Dies ist in Ahaus nicht möglich, in Jülich schon.

MEHR ATOMMEILER

Und der Atommüll in NRW wird zunehmen, die rot-grüne-Landesregierung läßt die Atomanlagen weiter ausbauen: Der Gronauer Urananreicherer Urenco hat im September mit dem Bau eines riesigen Uran-Zwischenlagers in Gronau begonnen, ohne dass die Landesregierung die Öffentlichkeit auch nur informiert hätte. "Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Grün noch versprochen, erteilte Genehmigungen zurückzunehmen, nun wird der Ausbau der Gronauer Urananreicherungsanlage klammheimlich fortgesetzt", kommentiert enttäuscht Matthias Eickhoff von der Gruppe Sofortiger Atomausstieg Münster. Und in der unmittelbaren Nähe von Düsseldorf sieht es nicht anders aus. Seit einigen Jahren läuft für die Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein Erweiterungsverfahren. Auch hier hat die Landesregierung seit Amtsantritt im Juli 2010 keinerlei Maßnahmen zur Schließung der Atomanlage eingeleitet. Ausbau statt Ausstieg ist für die Atomwirtschaft in NRW die machbare Perspektive.

Das wundert nicht, gibt es doch am weltweiten Geschäft weiterhin Milliarden zu verdienen. Der britische Gewerkschafter J.P. Dunning konstatierte: "Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens." Die Macht des Kapitals, in diesem Fall der vier großen Energiekonzerne RWE, EON, EnBW und Vattenfall, die mehr als 80% des deutschen Energiemarktes kontrollieren, ist weiter ungebrochen. Die Landesregierung unternimmt keine Schritte, um die Verfassung des Landes umzusetzen, die gebietet: "Artikel 27: (1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. (2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten." Ohne Enteignung der Großkonzerne und ihre Überführung in demokratisch kontrollierte und sozial-ökologisch ausgerichtete Unternehmen wird es aber weder eine Lösung der Umweltfrage geben, noch kann die soziale Frage gelöst werden, die sich u.a. darin äußert, dass jährlich in Deutschland 800.000 Menschen der Strom abgedreht wird, weil sie die steigenden Preise nicht zahlen können. Mit Blick auf diese Problematik sind die von attac, Linkspartei und anderen gestarteten Initiativen zur Rekommunalisierung und Ökologisierung der Stadtwerke im Jahre 2015 (vgl. TERZ 10.11) nötig und unterstützenswert.

MEHR SCHOTTERN

Doch bevor diese Kampagne greifen kann, wird das Wendland im November diesen Jahres zu einer Art Lackmustest. Ist die Antiatombewegung acht Monate nach dem Beginn der immer noch andauernden Katastrophe von Fukushima von ihrer Regierung durch den "Atomausstieg" befriedet worden oder nicht? Die Bundesregierung scheint sich dessen nicht gewiss zu sein, sie hat den Castor-Transport nach den bisherigen Erkenntnissen so terminiert, dass er bereits am Freitag, den 25. Oktober das Wendland erreichen könnte, was Protest und Widerstand erschwert.

Die Antiatombewegung hat darauf reagiert. Zum einen sind die Camps im Wendland bereits ab Mittwoch für Protestwillige geöffnet, zum anderen bereiten sich an verschiedenen Orten Menschen auf Aktionen vor, die den Castor stoppen sollen. Bereits am Abfahrtsbahnhof Valogne wollen französische und britische Aktivist_innen den Start des Transportes verhindern, und für die Bahnstrecke Lauterbourg – Berg – Wörth – Karlsruhe rufen die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen, ein Verbund von Gruppen aus über zehn Städten und Regionen in Südwestdeutschland, zur Südblockade in Berg/Pfalz auf. Im letzten Jahr gelang es dort mit über 1.000 Menschen bei einer Blockade, die Umleitung des Castorzuges zu erzwingen.

Im Wendland haben sich elf Gruppen zu einem Aktionsbündnis gegen den Castortransport zusammengeschlossen. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg organisiert für die Zeit des Castortransports verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen. Die Initiative Widersetzen organisiert eine große Sitzblockade auf der Bahnstrecke bei Hitzacker, dabei werden sie bewusst die Verbote der Polizei übertreten. Die Kampagne "Castor Schottern" plant, massenhaft Steine aus dem Gleisbett im Wendland zu entfernen, um so die Strecke unbefahrbar zu machen. Die Landwirt_innen bereiten sich dem Vernehmen nach auf Treckerblockaden vor, und verschiedene Gruppen von "Atomstaat stilllegen" wollen die Polizei-Infrastruktur lahmlegen. Und "x-tausendmalquer" organisiert die Blockade des Zwischenlagers. Alle Initiativen rufen, zusammen mit anderen, zur Kundgebung am Samstag, 26.11. in Danneberg auf.

Für Düsseldorf gibt es zwei Vorbereitungstermine. Am 7. November findet eine allgemeine Informationsveranstaltung zum Atommülltransport ins Wendland und zu Castor Schottern 2011 statt und am 22. November gibt es letzte Informationen. Beide Veranstaltungen finden im Linken Zentrum Düsseldorf, Corneliusstr. 108, statt, Beginn 20 Uhr, Zentrum offen ab 19 Uhr (siehe auch Hinterhof-Programm).

Die Kampagne Castor Schottern in NRW wendet sich dieses Jahr auch an Menschen, die die Kampagne unterstützen wollen, aber selber nicht schottern können/wollen: "Du bist gegen den Castor-Transport ins Wendland, möchtest dich aber aus persönlichen Gründen nicht am Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett beteiligen? Dann laden wir dich ein: Hilf uns so, wie es für dich am besten ist.

Es gibt viele Möglichkeiten, zu unterstützen. Gebraucht werden Menschen, die in den Camps mit anpacken (Auf- und Abbau, Essen zubereiten, Fahrdienste übernehmen, etc). Gebraucht werden Menschen, die eine medizinische Ausbildung haben, bis ein paar hundert Meter vor die Schiene mitkommen und dort eventuelle Verletzte versorgen. Und gebraucht werden Menschen, die bis ein paar hundert Meter vor die Schiene mitkommen und Essen, heißen Tee und Ähnliches tragen.

Wenn du irgendwas davon machen möchtest, dann meld dich (möglichst bald) bei uns unter schottern2011 [at]googlemail.com und komm mit. Achtung: Auch das Camp kann von der Polizei überfallen werden, auch medizinische Helfer_innen oder Teeträger_innen können von der Polizei angegriffen werden. Wir können also keine "Ungefährlichkeit" versprechen, freuen uns aber sehr über solidarische Unterstützung."

MISCHA / INITIATIVE K

Informationen über Castor Schottern gibt es unter
www.castor-schottern.net
www.facebook.com/castorschottern

Spenden unter
Castor Schottern
Konto: 1120074500
BLZ: 43060967 (GLS Gemeinschaftsbank)