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Hartzer Roller

Etwa 10 Prozent der "erwerbsfähigen Bevölkerung" im Sinne der noch gültigen amtlichen Statistik ist arbeitslos. Doch niemand ist darüber erfreut, dass diese Gesellschaft es so weit gebracht hat - nämlich, dass die Plackerei für all die nötigen und unnötigen Dinge des täglichen Lebens in immer kürzerer Zeit von immer weniger Leuten erledigt werden kann.
Die sich einstellende Lage, dass diese Gesellschaft einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung immer mehr Freizeit beschert, darüber mag keine rechte Freude aufkommen. Das hat wohl damit zu tun, dass die Erkenntnis ziemlich verbreitet ist, dass diese besagten 10 Prozent, deren Arbeitskraft gar nicht benötigt wird, schlecht versorgt, also von dem Überfluss, der produziert wird, ziemlich ausgeschlossen ist. Nun machen sich die Verantwortlichen dieser Republik - vom großen Teil der Bevölkerung dabei sekundiert - daran, es den von der Last des Arbeitslebens befreiten Menschen zusätzlich mit allerlei Schikanen noch schwerer zu machen.
Davon soll hier die Rede sein.

"Neusser Modell" empfiehlt sich für NRW und anderswo

Die Bundestagswahl war kaum gelaufen, da meldete die regionale Presse "Personalabbauorgien" großen Stils gerade aus einem Bereich, der vor nicht allzu langer Zeit als innovativ und zukunftsorientiert galt: Mobilfunk, UMTS-Handys und anderes Spielzeug.
Siemens will allein 34.000 Stellen weltweit wegfallen lassen, davon 800 in Düsseldorf. Aber auch Standorte in Köln, Essen, Aachen, Wuppertal sollen betroffen sein.
Hinzu kommen Streichungen von Personal bei der Deutschen Telekom in Höhe von 14.000 allein im kommenden Jahr. Bereits in diesem Jahr müssen 7.200 KollegInnen ihren Arbeitsplatz räumen.
Auch im Neusser Raum gab es in den letzten Jahren massiven Stellenabbau durch Betriebsstilllegungen bzw. Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer.
Ersatzarbeitsplätze sind Mangelware. Also ein reiches Aufgabenfeld fürs Arbeitsamt, ersatzweise das Sozialamt.
Da jedoch ständig Arbeitsplätze wegfallen und Ersatzplätze nicht in Sicht sind, haben sich die Neusser Sozialbürokraten etwas Besonderes ausgedacht und empfehlen sich damit, wie auch schon in der Vergangenheit, über die Stadtgrenze hinaus mit ihren innovativen Ideen. Hatten sie sich vor Jahren mit einem Zählappell bei Asylsuchenden in aller Herrgottsfrühe sowie der Einführung von Warengutscheinen ("No smokes, no alcohols!") statt Bargeld für Asylbewerber einen Namen als verständnisvolle Christenmenschen gemacht, warten sie erneut mit einem sachgerechten Lösungsvorschlag diesmal für andere "Sozialbedürftige" auf:

Unter dem Titel "Verstärkte Zugangsprüfung" existiert seit 1999 beim Neusser Sozialamt eine Praxis, die erst jetzt an die Öffentlichkeit dringt. Um der Situation auf dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitig streng kontrolliertem Geldsack Herr zu werden, sollen wenigstens die "Freigesetzten" am Laufen gehalten werden. Und das sieht in Neuss so aus: Wer in den Genuss von einigen Almosen kommen will, hat erst einmal einen ordentlichen Marathon hinzulegen. Nach der Registrierung am "Info-Schalter" bekommt der Hilfesuchende statt barer Münze zuerst ein Info-Blatt in die Hand gedrückt. Da sind die Aufgaben aufgelistet, die erledigt sein wollen, bevor überhaupt ein Gespräch beim zuständigen Sachbearbeiter erfolgen kann. Eine Auflistung von Zeitarbeitsfirmen muss innerhalb von drei Werktagen abgearbeitet werden. Mindestens zehn Nachweise über Vorsprachen bei verschiedenen Firmen müssen beigebracht werden, ehe überhaupt über eine eventuelle Bewilligung eines Zuschusses nachgedacht wird. Dass in der Zwischenzeit bei dem Lohn- bzw. Einkommenslosen vielleicht Ebbe in der Kasse ist, die unbezahlten Rechnungen drücken, juckt das zuständige Amt nicht, denn laut Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gehört schon die Beratung zur persönlichen Hilfe. Aber die muss erst verdient werden. Da steckt so mancher auf. Auf die oben beschriebene Weise hat die Stadt Neuss nach eigenen Angaben pro Jahr 500 Personen weniger im Sozialamt als Bittsteller. Und das zählt in Neuss als Erfolg.

Die findigen Neusser Sozialamtsleiter stützen sich laut Neuss-Grevenbroicher Zeitung vom 3.10.02 auf eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach "arbeitsfähige Personen keinen Hilfeanspruch (hätten), weil sie sich wegen des Vorhandenseins einer Tagesjob-Vermittlung des Arbeitsamtes und zahlreicher Teilzeitarbeitsfirmen selbst helfen können".
Das bewirkt eine Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Oder in markigen Worten des Neusser Sozialamtschefs und Schützenbruders Söhngen: "Jeder, der gesund ist, kann arbeiten." (ebd.)
Doch das ist ja auch genau der Zynismus, der sich im Hartz-Papier und in Schröders Rhetorik gegenüber den Arbeitslosen wiederfindet: Es gibt zwar nichts zu vermitteln, und trotzdem machen sie den Arbeitslosen Beine. Schuld an der Misere ist der Jobsuchende, der nicht aktiv genug ist.

HPJ