trouble about the Peacemaker

USA, Irak und die deutsche Linke
Die Einschätzungen über den angekündigten US-Angriffskrieg auf den Irak sind kontrovers: Nachdem wir in der letzten TERZ mit drei Beiträgen den Auftakt zur Diskussion gegeben haben (siehe www.terz.org), wollen wir uns diesmal auf das Feld von PRO und CONTRA innerlinker Debatten um die Positionierungen der sog. Antideutschen begeben. Martin, ein Aktivist in antideutschen Gruppen, kritisiert die TERZ-Stellungnahmen und Al C. antwortet.

Stellung beziehen gegen die Allianz des Schreckens

Was reitet wohl einen Terz-Redakteur, wenn er sich gleich viermal innerhalb weniger Absätze von seinen eigenen, teilweise überaus vernünftigen Schlußfolgerungen distanziert? Nicht nur der unmittelbar folgende Artikel von AL C (TERZ v. Oktober 2002, S.13.), sondern Fehri selbst gibt das Stichwort: Nur "nicht ins antideutsche Horn tröten", bzw. unter den Verdacht geraten, dies zu tun (S.12).
AL Cs hilfloser Versuch, "sog. antideutschen Zirkeln" bzw. der Zeitschrift bahamas "Holocaust-Verharmlosung" sowie mehr oder weniger direkte Unterstützung imperialistischer und rassistischer Politik unterzuschieben, beruht einerseits auf Unterschlagung oder Verfälschung "antideutscher" Quellen, andererseits schlicht auf falschen Behauptungen. AL C nennt drei Argumente, weshalb zum einen der "drohende US-Angriffskrieg auf den Irak" nicht als "Notwendigkeit zum Schutze Israels verkauft" werden dürfe (wie es, wenn man so will, die bahamas ja auch tatsächlich tut). Der andere, für AL C wichtige Punkt - "die US-Parole vom Krieg der ,Zivilisation gegen Barbarei´ wird dort [bei den Antideutschen, M.] WÖRTLICH genommen" [Hervorheb. M.] -, ist eine dreiste Behauptung in der Hoffnung, die Leserschaft werde den Unsinn einfach schlucken; im Kontext eines Begriffs einer Dialektik von Zivilisation und Barbarei allerdings, und nur so ist sie von Seiten der bahamas gemeint, ist die Parole durchaus nachvollziehbar. Gerade die Erkenntnis von der Vermitteltheit von Aufklärung und ihrem Rückfall in ihr Gegenteil verbietet deren Identifizierung bzw. eine Ineinssetzung von westlicher Welt und dem zu kurz gekommenen Rest (der leider vornehmlich reaktionär und antisemitisch, eben "barbarisch", gegen die Verhältnisse meint sich zur Wehr setzen zu müssen).
Jedenfalls stellt Fehri die richtige Frage: "Könnte es nicht sein, dass die USA mit den falschen Motiven nicht vielleicht trotzdem das Richtige tun?" Nur sollte Fehri auch auf seine Mündigkeit vertrauen, diese Frage auch zu beantworten.

Zu den drei "Argumenten" AL Cs:
1.) Selbst wenn die US-amerikanische Außenpolitik "je nach Anlass auch konträr" zur israelischen Außenpolitik verliefe, wie AL C behauptet, ist dies kein Argument gegen die Tatsache, daß der Irak wohl die derzeit größte militärische Bedrohung Israels von außen darstellt, und die Beseitigung des Baath-Regimes daher auch der Sicherheit des zionistischen Staates zugute käme. Die bahamas behauptet keineswegs eine absolute Interessensidentität zwischen Israel und den USA, wie AL C der Zeitschrift unterzuschieben versucht, sondern eine relative, der jüngeren politischen Entwicklung geschuldete: "Es ist weder ein imperialistischer Masterplan noch Altruismus, der die USA nötigt, gegen diese Allianz des Schreckens Stellung zu beziehen..." Den USA sei ein Feind erwachsen, "mit dem nicht um soziale Errungenschaften zu konkurrieren ist, der kein berechenbares oder verwandtes Ziel verfolgt. (...) US-Amerikaner beginnen zu verstehen, daß die weltweite Befriedigung über den islamischen Terror sie den am meisten Bedrohten, den Juden und ihrem Staat, immer näher bringt. (...) Nur kann die USA versuchen, sich anders zu besinnen und nochmals ein Appeasement... zu wagen. (...) Beide Varianten sind möglich, auch wenn derzeit mehr für die antiirakische Option spricht..." (bahamas Nr. 39, S.29 f.)
2.) Daß erst ein US-amerikanischer Krieg eine "unkontrollierte Bedrohung für Israels Bürger" in Bezug auf "Terroranschläge" darstelle, ist ja wohl ein schlechter Witz: Woher kommen dann die rund 600 toten Israelis innerhalb der letzten zwei Jahre? Wenn AL C die "Gefahr eines kriegerischen Flächenbrandes" als Gefährdung Israels beschwört, kann das Argument auch umgedreht werden: Man müsste fragen, ob nicht gerade die Tatsache, daß Saddam Hussein bereits der 2. Golfkrieg Anlaß war (nicht Grund!, denn den kann es vernünftigerweise nicht geben), das nicht-kriegsbeteiligte Israel zu bombardieren, oder auch die Tatsache, daß er als Finanzier des Al-Aksa-Terrors faktisch längst wieder Krieg gegen Israel führt, die Beseitigung des Baath-Regimes notwendig macht.
3.) Das dritte Argument AL Cs, das des "zerstörerischen Potenzials der militaristischen US-Außenpolitik", unterstellt eine Identität von "innen- und außenpolitisch rassistischen Komponenten" einerseits und "militaristischem Hyperimperialismus" andererseits (was immer das auch sein mag). AL C stellt einen nicht weiter erklärten Zusammenhang her zwischen Rassismus gegen Afroamerikaner und dem "Interesse des transnationalen Kapitals und dessen Umsetzung auch unter militärischen Gesichtspunkten." Gerade im Gegensatz zur noch immer andauernden Tradition deutscher Außenpolitik, die sich an völkischen Kategorien orientiert (z.B. bei der Zerschlagung Jugoslawiens), richten die USA außenpolitisch sich nach der instrumentell-vernünftigen Maßgabe der Selbsterhaltung. Und dieses Interesse besteht nicht immer nur in erfolgreicher Kapitalverwertung, sondern eben auch in dem Erhalt der Bedingung der Möglichkeit von Kapitalverwertung: Der handgreifliche Schutz des eigenen Gemeinwesens und seiner Bürger vor kriegerischen Angriffen von außen.
"Falls Saddam Hussein, der mit Abstand aggressivste Despot auf dem Globus, sein Waffenarsenal ungestört aufbauen kann, folgt daraus zwangsläufig zweierlei: Zum einen werden sie früher oder später eingesetzt, und zum anderen wird es weltweit einen allgemeinen Rüstungswettlauf mit diesen Waffen geben." (Walter Laqueur in: Die Welt, 17.9.02, S. 5) Weil der Antisemitismus in Form des nicht nur verbalen Kampfes gegen Israel und die USA im Zentrum der Baath-Ideologie steht, sind auch die Opfer einer möglichen irakischen Aggression quasi "vorprogrammiert". Dabei sind - entgegen AL Cs Behauptungen - dem "irakischen Diktator der Islam oder das Palästinenser-Problem" sehr wohl "real von Bedeutung". Die gegen Juden als Verkörperung einer erfolgreichen und überlegenen Moderne gerichtete konformistische Revolte im Nahen Osten changierte nämlich immer schon zwischen panarabischem Nationalismus einerseits und dem Islamismus andererseits, was auch "erklärt", weshalb erst vor einem Jahr das höchste Exekutivorgan des doch eigentlich säkularen Iraks ein Dekret zur Einführung der Todesstrafe für die Tatbestände der Prostitution, der Homosexualität, des Inzests und der Vergewaltigung eingeführt hat.

MARTIN