Freiheit über den Wolken
Ferienflieger LTU schiebt ins Folterland Türkei ab

Am Dienstag, den 21. Oktober, erhielt die Düsseldorfer Konzernzentrale der LTU in der Parsevalstraße überraschenden Besuch von demonstrierenden AntirassistInnen. Sie protestierten gegen einen am darauffolgenden Tag angesetzten Abschiebeflug nach Istanbul. Die MitarbeiterInnen der LTU wurden mit Flugblättern und einem Redebeitrag über die Aktivitäten ihrer Firma im Geschäftsfeld Abschiebungen informiert. Die Annahme eines original Airbusmodells mit ‚LTU-Deportation-Class-Logo' wurde von Seiten der LTU-Geschäftsführung leider verweigert. Bereits im Juli gab es anlässlich eines Abschiebefluges eine spontane Demonstration im Abflugterminal des Düsseldorfer Flughafens, und auch das diesjährige antirassistische Grenzcamp in Köln machte im August mit einem eigenen Aktionstag gegen den Abschiebeflughafen Düsseldorf Front.
Doch die LTU zeigt sich bisher von den Protesten wenig beeindruckt und hält eisern am schmutzigen Geschäft mit den Abschiebungen fest. Ungefähr im Monatsrhythmus starten vom Düsseldorfer Flughafen gecharterte LTU-Maschinen als sog. Rückführungsflüge nach Istanbul. Bei den monatlichen Sonderflügen werden jeweils ungefähr hundert Menschen abgeschoben. Mindestens neun solcher Abschiebeflüge wurden im Laufe des letzten Jahres mit LTU-Maschinen und -Personal durchgeführt. Die LTU bewirbt sich aktiv bei der Düsseldorfer Charterfirma ‚Air Traffic GmbH' um jeden einzelnen dieser Flüge, für die sie jeweils ungefähr 50.000 Euro erhält. Sie stellt ihre Flugzeuge und ihr Bord- und Bodenpersonal zur Verfügung, während ‚Air Traffic' im Auftrag der Landesregierung NRW für die gesamte organisatorische Abwicklung der Abschiebeflüge sorgt. Da die LTU in ihrem touristischen Kerngeschäft nicht ausgelastet sei, rechtfertigte sich die LTU-Unternehmensspitze in einem Gespräch mit den protestierenden AntirassistInnen, sei das marode Unternehmen im Rahmen des Sanierungsprogramms auf das Geschäftsfeld ‚Deportationsflüge' angewiesen. "Damit haben wir das Jahresgehalt eines unserer Mitarbeiter gesichert," so der LTU-Geschäftsführer Jürgen Marbach.

Abschiebe-Airport Düsseldorf
Die monatlichen ‚Rückführungsflüge' nach Istanbul sind Teil der Abschieberoutine auf dem Düsseldorfer Flughafen. Allein im Jahr 2002 liefen über den Flughafen Düsseldorf insgesamt 5.919 Abschiebungen. Damit ist Düsseldorf nach Frankfurt der zweitgrößte Abschiebeairport. Über den Flughafen Düsseldorf werden die meisten Sammel- und Charterabschiebungen in der Bundesrepublik abgewickelt. Routinemäßige Abschiebeflüge gibt es auch alle zwei Wochen mittwochs nach Belgrad und donnerstags nach Pristina. Organisiert werden diese Flüge durch das Land NRW, wobei sich regelmäßig andere Bundesländer beteiligen.

Abgeschoben werden oft ganze Familien mit ihren Kindern. Viele dieser Familien leben häufig bereits länger als zehn Jahre in der Bundesrepublik. Die Kinder sind also hier geboren und deutschsprachig aufgewachsen. Zu ihrem Herkunftsland haben sie keinerlei Beziehungen mehr. Die Betroffenen werden regelmäßig in sogenannten ‚unangemeldeten Aktionen' auf dem Ausländer- oder Sozialamt oder in ihren Wohnungen festgenommen und dann direkt zum Flughafen verschleppt. Sie haben weder die Möglichkeit, einen Anwalt zu informieren, noch können sie ihren persönlichen Besitz oder ihre Ersparnisse mitnehmen. Am Zielflughafen landen sie dann völlig mittel- und orientierungslos.
Auch schwer kranke und akut behandlungsbedürftige Menschen werden abgeschoben, da die lokalen Ausländerämter regelmäßig ärztliche Atteste über die Reiseunfähigkeit der Flüchtlinge ignorieren. Sollten Betroffene sich gegen diese unmenschliche Behandlung wehren, kommt es zur Anwendung ‚unmittelbaren Zwangs' von Seiten der Sicherheitskräfte. Die Flüchtlinge werden dann durch den Bundesgrenzschutz oder private Sicherheitsdienste gefesselt und mit Gewalt ins Flugzeug transportiert. In der Vergangenheit ist es bei solchen gewaltsamen Abschiebungen immer wieder zu Todesfällen gekommen. Allein in Düsseldorf scheiterten im letzten Jahr 94 Abschiebeversuche am massiven Widerstand der Betroffenen.
In der Türkei droht vielen Betroffenen, insbesondere denjenigen kurdischer Herkunft, politische Verfolgung und im Extremfall sogar Folter. Von Menschenrechtsorganisationen werden immer wieder Fälle dokumentiert, in denen Abgeschobene direkt auf dem Istanbuler Flughafen verhaftet wurden und danach verschwunden blieben. Die deutschen Behörden kümmert das wenig. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist auch die im Heimatland drohende Folter kein Abschiebehindernis mehr.

Konzept Imageverschmutzung
Ein imagebewusster Ferienflieger wie die LTU, der sich ansonsten gerne mit seinem Engagement zur Rettung des Regenwaldes brüstet, muss sich gut überlegen, ob er nicht aus dem schmutzigen Geschäft mit den Abschiebungen aussteigt. Schließlich haben die Abschiebeflüge für die Firma keine große wirtschaftliche Bedeutung. Der bei einer internationalen Kampagne und entsprechenden Medienberichten drohende Imageschaden könnte demgegenüber schmerzhafter ausfallen. In verschiedenen europäischen Ländern haben sich in der Vergangenheit bereits große Fluggesellschaften aufgrund des öffentlichen Drucks aus dem Abschiebegeschäft zurückgezogen: so z.B. die Airline Sabena in Belgien, die Firma Martin Air in den Niederlanden oder die rumänische Tarom.

Die AntirassistInnen aus NRW fordern jedenfalls den sofortigen Stopp der Abschiebeflüge nach Istanbul und den öffentlich erklärten Ausstieg der LTU aus dem Abschiebegeschäft. Solange dies nicht geschieht, wollen sie weiterhin den Ferienflieger LTU als Abschiebeairline outen. Vorbild ist dabei die erfolgreiche ‚deportation-class'-Kampagne von ‚Kein Mensch ist illegal' u.a. antirassistischen Gruppen gegen die Deutsche Lufthansa. "Solange die LTU an dem Geschäftsfeld ‚Deportationsflüge' festhält, werden wir mit unserer Imagebeschmutzung fortfahren", verspricht Iris Müller, Sprecherin der ‚LTU-Deportation-Class-Kampagne'.