Ein gutes Leben für Alle

Seit einiger Zeit hat Attac sich des Themas "Soziales" angenommen und wie Werner Rätz ausführte, gebe es bei Attac Kräfte, die "tatsächlich über die kapitalistische Logik hinausgehen" wollen. Ob er sich selbst dazu ordnet, ließ er im Dunkeln, aber er ging sogar so weit, vom herkömmlichen Arbeitsbegriff abzugehen, und schwärmte von der Umwandlung der Arbeit zu einer Tätigkeit, welche dem Menschen dann als angenehme Beschäftigung gelten könne. Bei einem staatlich garantierten und passablen Einkommen unabhängig von der Arbeitsleistung. Das ist eine verlockende Vorstellung. Hat doch auch schon der alte Marx von solchen Perspektiven, allerdings im Kommunismus, gesprochen.
Doch bevor Werner Rätz zu solch schönen Vorstellungen kam, geißelte er die Vorschläge, Gesetzesinitiativen und Beschlüsse diverser Kommissionen, Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien in Bausch und Bogen. Unter der Prämisse, die der Bevölkerung pausenlos um die Ohren geschlagen wird, dass der Staat pleite sei, die Sozialsysteme zusammenbrechen - also alles den Bach herunterginge, werden von Regierung und in Abweichung in einzelnen Details auch von der Opposition die vorgeschlagenen Maßnahmen (Agenda 2010, Hartz I - IV, Rürup, Herzog etc.) durchgezogen. Ein Vorgang, so Rätz, in dem die ganze Richtung nicht stimme. Bisher konnte man z.B. nicht unter das Sozialhilfeniveau gedrückt werden. Durch die "Reformen" und den Wegfall der Arbeitslosenhilfe hin zum Arbeitslosengeld II werde der Druck auf die unterste Ebene enorm verstärkt. Die "öffentliche Hand" habe u.a. deswegen kein Geld mehr, weil die Regierung 2001 mit der Steuerreform Unternehmensentlastung in Höhe von ca. 30 Mrd. Mark zwecks Weckung der Investitionsbereitschaft betrieben habe. Doch die erwünschten Investitionen erzielten nicht den von der Regierung erwarteten Effekt: Arbeitsplätze wurden und werden weiterhin abgebaut und mitnichten neue geschaffen. Bei den Regierungsfraktionen, so Rätz weiter, gebe es zwar einzelne Abgeordnete, die den Gesamtpaketen widersprächen, wie z.B. Ottmar Schreiner, doch auch diese seien gefangen von dem Grundkonsens, es sei kein Geld da.

Dem gegenüber machte Werner Rätz dem Publikum in Neuss eine andere Rechnung auf. Geld sei da, es gelange nur zur Zeit ständig von der "öffentlichen Hand" in viele private Hände (siehe oben). Zudem sei der Weg in die private Kranken- und Rentensicherung völlig falsch. Statt dessen sollte z. B. die Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen verschwinden. Diese haben in den vergangenen Jahren wegen eben dieser Konkurrenz eine enorme Kostensteigerung bei den Verwaltungs- und Werbungsmaßnahmen auf das Doppelte verzeichnet. Dies ginge voll zu Lasten der Versicherten, deshalb solle EINE gesetzliche Krankenversicherung für alle her.
Da auf Grund der Entwicklung immer weniger Menschen immer mehr Reichtum produzieren, also immer weniger Leute in die gesetzlichen Kassen einzahlten, gebe es tatsächlich ein Finanzierungsproblem. Deshalb sollen grundsätzlich die Gewinne der Unternehmen mit einbezogen werden. Nicht unbedingt verkehrt argumentiert er, dass die Unternehmen für die Entstehung der Krankheiten mit verantwortlich seien, und von daher sei es auch gerechtfertigt, dass sie in die Kasse einzahlen sollten.
Tja, dann taucht natürlich die Frage auf, wie solche Einsichten und Forderungen in praktische Politik umgesetzt werden können. Und da sieht es schon ziemlich flau aus. Nach Attac soll eine "gesellschaftliche Mehrheit geschaffen werden, um eine Umkehr (im obigen Sinne, HPJ) einzuleiten", so Werner Rätz auf der Veranstaltung. Das bleibt ganz schön im Schwammigen, zumal Rätz selber davon spricht, dass der Alltagsverstand eben nur für kleine Änderungen à la Ottmar Schreiner zu haben ist. Es bleibt die Frage: Wer ist der Adressat der Attac-Forderungen, und - viel wichtiger - wer soll diese durchsetzen?
Also: Wenn man bei Attac inzwischen so weit ist, vom Kapitalismus zu reden, sollte man auch tiefer einsteigen in die Fragen: Wer steht wo im Produktionsprozess? Was ist im Kapitalismus die Rolle des Staates und des Parlamentes, bzw. die Rolle der "Demokratie" etc. pp.
Dann wäre auch Schluss mit der Vorstellung, wie sie am 18. Oktober auf dem Attac-Kongress in Aachen formuliert wurde: "Wir vertrauen auf die 'sozialen Bewegungen', die auf die Parteien (von denen sich die Attac-Leute ja gerade abgewendet haben, HPJ) einwirken sollen, um andere Verteilungsmodelle durchzusetzen." (ARD-Tagesthemen v. 18.10.03). Woher das Vertrauen? Der Alltagsverstand der Massen entspringt doch dem täglichen Tun, das beinhaltet fremdbestimmt und marktgerecht zu funktionieren.
Appelle an die Herrschenden, doch bitte Einsicht zu zeigen und vernünftig zu regieren - das ist der Kleinbürger-Sozialismus, den schon Marx gründlich kritisiert hat.
HPJ