NPD und PDS

3 Dinge auf einmal? Das geht nun wirklich nicht!

Hintergründe zur technischen Fraktion zwischen PDS, NPD und dem “Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland”

Direkt nach den Kommunalwahlen in NRW konnte die PDS im Rhein-Sieg-Kreis mit einer Überraschung aufwarten. Ihr Spitzenkandidat für den Kreistag Uwe-Bernd Griesert ließ kaum Zeit nach der Wahl ins Land streichen, um sowohl an die NPD als auch das extrem rechten “Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland” heranzutreten, um mit diesen gemeinsam eine technische Fraktion zu bilden.

Alle drei Parteien hatten bei der Kommunalwahl einen Sitz erhalten. Der Gesetzgeber gibt die Möglichkeit, dass sich Parteien, Listen, Kandidaten etc. zu technischen Fraktionen zusammenschließen. Im Falle des Kreistages Rhein-Sieg hätte dies zur Folge, dass diese künstlichen Fraktion Geldmittel (insgesamt 80.000 Euro) und Räumlichkeiten bekommt, sowie die Möglichkeit, “sachkundige Bürger” in Ausschüsse zu entsenden.

Genau diese Zuwendungen peilte Griesert an. Er wolle “auf den Spielplatz der Großen” kommen. Darüber hinaus, so berichtet die NPD, hätte man bei diesen Gesprächen Gemeinsamkeiten u.a. in der “Sozialen Frage” feststellen können. In einem Interview bestätigt Griesert gegenüber der FAZ diese Version, in dem er u.a. auf “notwendige” Sachpolitik verweist.

Griesert bewegt sich mindestens seit Januar 2001 in den Reihen der PDS Rhein-Sieg, wo er u.a. für den Rundbrief “Linkszeit” verantwortlich zeichnete. Griesert bekleidete innerhalb der PDS Rhein-Sieg bis zum 8. Oktober das Amt des Kassenwarts und Sprechers. Der Kölner Stadtanzeiger spricht in diesem Zusammenhang von Auseinandersetzungen zwischen Griesert und Michael Otter, dem Wahlkampfleiter der PDS bei den vergangenen Kommunalwahlen. Griesert habe u.a. mehr Geld für den Wahlkampf gefordert und darüber hinaus Otter das Mobbing einer Kollegin vorgeworfen.

Am 15. Oktober 2004 ist der 60 jährige auf Druck der PDS-Führung aus der Partei ausgetreten. Am 17. Oktober gab er bekannt, dass er aufgrund des öffentlichen Drucks die technische Fraktion doch nicht eingehen und eventuell auch sein Mandat – welches dann an die PDS zurückfallen würde – aufgeben werde. Die NPD feiert die “technische” Fraktion in der Zwischenzeit auf ihrer Homepage.

Um was für eine merkwürdige Konstellation es sich bei dieser “technischen” Fraktion handelt, zeigt sich zusätzlich an der Umgangsweise der NPD und des “Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland” miteinander. NPD und das “Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland” haben inzwischen auch gerichtlich miteinander zu schaffen. Unter anderem wirft eine NPDlerin dem Ex-NPDler und beim “Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland” für die Kreistagswahl Rhein-Sieg auf Reservelistenplatz 3 gesetzten Dominique Oster vor, sie vergewaltigt zu haben.

Der laut Express wegen Volksverhetzung und Besitz und Weitergabe von Kinderpornographie vorbestrafte Oster sitzt wegen dieses Tatvorwurfes und Bedrohung der Klägerin seit Mitte September in Untersuchungshaft. Er selbst bezeichnet die Klage als Kampagne ehemaliger NPD-“Kameraden” gegen ihn, da er zum “Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland” gewechselt sei.

Zu diesem Thema führte die TERZ ein Interview mit Michael Kretschmer, Landesgeschäftsführer der PDS NRW

TERZ: Die sog. Technische Fraktion im Kreis Rhein-Sieg zwischen PDS, NPD und dem Bündnis für Deutschland wurde beantragt von dem PDS-Kreisspitzenkandidaten Uwe-Bernd Griesert. Wie konnte solch ein Zusammenschluss zustande kommen?

M. K.: Wie das zustande gekommen ist, wissen wir selbst nicht. Weder der Kreisverband, noch der Landesverband waren im Vorfeld darüber informiert. Es gab auch keinerlei Anzeichen für ein solches Vorgehen. Griesert hat weder rechtsradikale Äußerungen oder sonst etwas von sich gegeben, so dass dieses Vorgehen für alle Beteiligten überraschend gewesen ist. Ich habe gestern selbst mit ihm telefoniert, und er hat mir gegenüber geäußert, dass es sich lediglich um eine technische und keine politische Fraktion handelt. Ihm sei klar geworden, dass es zwei Arten von Abgeordneten gibt: Einzelabgeordnete und Fraktionen, und er will bei den Großen mitspielen und hat deshalb die Technische Fraktion initiiert.

TERZ: Der dortige NPD-Kreistagsabgeordnete Stefan Meise verkündete in einer Presseerklärung: “Inhaltlich konnten in den Vorgesprächen (zur Bildung der technischen Fraktion) besonders in sozialen Fragen weitgehende Übereinstimmungen festgestellt werden.” Wie ist das einzuschätzen?

K: Die aktuelle Entwicklung hat gezeigt, dass die NPD auf die sozialen Themen springt und auch Forderungen von uns übernimmt. Das macht uns politisch schon zu schaffen. Wir können deswegen jedoch unsere Positionen zu Hartz IV nicht zurücknehmen, nur weil die NPD sie übernimmt und angeblich dasselbe will. Das ist ja ihre Strategie – nicht nur in NRW, sondern gerade in Sachsen und Brandenburg gewesen – auf diese soziale Frage zu springen, um damit Wählerstimmen zu erreichen. Griesert hat mir erzählt, dass die Vorgespräche stattfanden unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Aber davon hat er niemandem irgendetwas gesagt.

TERZ: In der NPD-Parteizeitschrift “Deutsche Stimme” wird schon seit etlichen Jahren diskutiert über einen sog. Nationalen oder “deutschen Weg” zum Sozialismus. Gibt es in diesen Fragen Berührungspunkte zwischen sog. Nationalen und sog. Demokratischen Sozialisten?

K: Es gibt zu diesen Fragen nirgendwo Gespräche oder Übereinstimmungen. Die PDS hat nirgendwo gefordert, dass es den Nationalen Sozialismus geben soll – weder in ihrem alten noch in ihrem neuen Programm. Die PDS hat sich im neuen Programm durchaus auch zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. Es gibt nirgendwo Übereinstimmungen mit den Forderungen der NPD nach einem Nationalen Sozialismus, der in erster Linie genährt wird durch Ausländerfeindlichkeit.

TERZ: Das Ringen um gemeinsame Wege in “nationalen Fragen” vollzieht sich jedoch nicht nur bei der NPD, sondern auch in den Diskussionszirkeln der PDS. In der Zeitung “Neues Deutschland” wurde schon 1998 die Diskussion zur Frage geführt: “Wie national muss die Linke sein?”. Die PDS-nahe Zeitung gab in dieser Debatte neofaschistisch gesinnten Leuten wie dem Michael Nier, aus dem Arbeitskreis Wirtschaftspolitik beim Parteivorstand der NPD oder dem Redakteur der neurechten Wochenzeitschrift “Junge Freiheit” sowie anderen Rechten ein Forum zur Positionierung.

K: Es hat auch mal in der PDS relativ kurz eine Diskussion gegeben über Linke und Nation. Ich persönlich denke, dass die PDS dieses Verhältnis nicht unbedingt klären muss. Es ist halt einfach umstritten in der Linken. Es gibt Positionen, die Deutschland kategorisch ablehnen, und es gibt in der PDS auch Positionen: “Ich lebe gern in meinem Land” oder “Ich liebe meine Heimatstadt”. Das ist für mich alles legitim. Ich denke, diese Frage wird in der PDS auch nicht geklärt. In dieser Frage wird sich die Linke immer streiten und solange das nicht in Extrempositionen ausartet, kann man das auch aushalten.

TERZ: Aktuelle Auswirkungen dieses scheinbar nicht klaren Verhältnisses zeigen sich nun im Rhein-Sieg-Kreis. Diese technischen Fraktionsbildung zwischen dem PDS-Spitzenkandidaten und den zwei Neonazi-Parteien ist zugleich ein eklatanter WählerInnenbetrug, da die PDS ja auch mit Parolen gegen Rechts auf Stimmenfang gegangen ist.

K: Wir haben selber öffentlich deutlich gemacht, dass wir dieses Vorgehen für schweren Wählerbetrug halten. Das ist Irreführung der PDS-Wähler – in dem Kreis immerhin 4250 Menschen – die jetzt natürlich maßlos enttäuscht sind von der PDS. Wir werden als Landesverband noch eine geeignete Form finden, uns bei denen zu entschuldigen. Es ist nicht Griesert, sondern die PDS gewählt worden. Hier ging es wohl um Ansehen, Einfluss und Geld. Deshalb fordern wir auch, dass er sein Kreistagsmandat niederlegen muss. Wir haben im Kreis im Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir entschieden gegen rechte Parteien sind. Das ist nun alles umsonst.

TERZ: Gibt es Konsequenzen aus diesem Skandal?

K: Das ist schwer – natürlich kann man sagen: Wir wollen eine bessere Kontrolle, was für Menschen wir aufstellen. Letztendlich liegt es jedoch in der Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Kreisverbände. Sie müssen eigentlich die Leute kennen, die sie aufstellen. Ich denke, wir werden versuchen, Kriterien zu erarbeiten, was für Anforderungen wir an Kandidaten stellen. Wirklich rauskriegen kann man so was nicht im Vorfeld, wenn es keinerlei Andeutungen für so was gibt.