Indymedia

Niemand will es gewesen sein

Internationaler Anschlag gegen Meinungsfreiheit

Geht es um Presse- und Meinungsfreiheit, wird richtigerweise gerne auf China oder dem Iran rumgehackt. Dass es mit diesen Freiheiten auch im angeblich so freien Europa nicht weit her ist, zeigte Anfang Oktober die Abschaltung und Beschlagnahmung von Servern des Nachrichtenportals Indymedia. Damit waren 20 lokale Indymedias nicht mehr zu erreichen.

Am Morgen des 7. Oktober erließen US-Behörden eine Anordnung an den Hostingprovider Rackspace, in der dieser aufgefordert wurde, den Behörden die Server von Indymedia auszuhändigen. Rackspace, auf deren Servern mehr als 20 Indymedias gehostet wurden, fügte sich dieser Anordnung und händigte die Server, die in England standen, aus, was dazu führte, dass viele Indymedia Webseiten nicht mehr zu erreichen waren. Auch die deutsche Indymediaseite war teilweise betroffen, da keine Fotos angeschaut werden konnten.

Die Zwangsanordnung war an Rackspace und nicht an Indymedia gerichtet, deshalb kennt Indymedia nicht den Grund für diese Maßnahmen, da Rackspace durch Gerichtsbeschluss zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde, an das sich auch die englische Tochterfirma hält.

Für Indymedia ist unklar, wie und warum ein Server, der sich außerhalb des Territoriums der USA befindet, von einer US Behörde beschlagnahmt werden kann.

Mittlerweile sind die meisten Indymedias wieder online, die Server sind zurückgegeben, aber die Unklarheiten mehren sich.

Es gibt sicherlich Viele, die sich über die Abschaltung gefreut haben, denn die freie Berichterstattung bei Indymedia ist Vielen ein Dorn im Auge. Im November 1999, anlässlich der Proteste in Seattle, wurde Indymedia gegründet. Hunderte einzelner MedienaktivistInnen und unabhängige Medienprojekte vernetzten sich erstmalig im großen Stil anlässlich dieser WTO- Konferenz und der dagegen stattfindenden Proteste.

Bis dahin war es den Mainstream-Medien gelungen, die Proteste komplett auszublenden oder nur als gewalttätige Ausschreitungen einiger Spinner darzustellen. Daraus wuchs ein Netzwerk von mittlerweile über 160 eigenständigen Indymedias weltweit. Immer wieder gab es staatliche Versuche, einzelne indymedias zu behindern oder gleich ganz zu schließen. Schon kurz vor dem Parteitag der Republikaner in New York Anfang September versuchte das FBI die Logfiles (und damit die Nutzerdaten) der Indymedia-Seiten von den entsprechenden Internetanbietern in den USA und den Niederlanden zu bekommen. Die Provider konnten sich damals jedoch erfolgreich wehren. Die meisten Indymedias speichern jedoch keine Logfiles. Ende September wurden verschiedene Indymedia-Vertretungen aufgefordert, die Fotos von zwei schweizerischen Zivilpolizisten aus dem Netz zu entfernen. Die waren während der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Davos im vergangenen Jahr gefilmt worden (http://www.andrew.cmu.edu/user/mtoups/nantes/copsinnantes.htm). So etwas mag die Polizei so gar nicht. Unvergessen ist die hektische Panik bei der Düsseldorfer Polizei, als in den 80er Jahren Plakate mit etlichen Zivilbeamten und zivilen Autos der Polizei auftauchten. Die Verfasser konnten nie ermittelt werden.

Auch in Genua 2001 waren viele verdeckte Polizeibeamte aktiv. Etliche von ihnen wurden fotografiert und gefilmt. Daraufhin wurde das dortige Indypendent Media Center (IMC) gestürmt und verwüstet, nachdem sämtliche Festplatten geklaut wurden. Die Berichterstattung über das G8 Treffen in Genua und über das G8 Treffen 2003 im französichen Evian könnte der Anlass für die Aktion gewesen sein. So erklärte die Staatsanwältin von Bologna, Marina Plazzi, dass sie wegen der möglichen “Unterstützung des Terrorismus” gegen Indymedia ermittle. Sie erklärte jedoch, dass sie die Aktion nicht veranlasst hat. Mittlerweile sagen auch englische und schweizerische Behörden, dass sie mit der Aktion nichts zu schaffen haben. Und nun hat auch das FBI die anfänglich zugegebene Verantwortung wieder bestritten. Damit bleibt unklar, wer für die Aktion verantwortlich ist und wer jetzt umfassend über alle Kontakte und elektronischen Aktivitäten von Indymedia informiert ist.