Lausige Zeiten

pds stützt rot-grün in den bezirken

Im Stadtbezirk “Flingern” gab die Stimme der PDS den Ausschlag für die Wahl der SPD-Politikerin Gudrun Großer-Göbel zur Bezirksvorsteherin. Für Eller waren die Verhandlungen zwischen PDS, SPD und Grünen vor Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Im Bezirk “Mitte/Derendorf” scheiterten die Gespräche. Der SPD-Kandidat Horst Gieseler lehnte die Forderungen der PDS nach EinwohnerInnen-Versammlungen, einer Straßen-Umbenennung und nach Einrichtung eines Topfes für antirassistische Projekte ab. Wo die Rheinische Post schon den Skandal im Stadtbezirk ausruft und eine neue Volksfront entstehen sieht, handelt es sich noch nicht einmal um eine feste Koalition. Die PDS macht ihre Unter­stüt­zung jeweils vom Charakter der zur Ver­ab­schiedung anste­hen­den Anträge abhängig. Trotzdem scheint die Partei mit ihrer Realokal-Politik den Weg allen irdischen Parlamentarismus’ zu gehen und die Won­nen des Pragmatismus auch in Düsseldorf für sich zu entdecken.  

Ungläubig nimmt man zur Kenntnis, dass im Fall eines durch drei Bundesgrenzschutzbeamten getöteten Sudanesen alle drei Beamten zu Bewährungsstrafen von neun Monaten verurteilt wurden. Sie hatten den 30- jährigen Aamir Ageeb, der geknebelt und gefesselt von Frankfurt abgeschoben werden sollte, auch noch unter Gewaltanwendung einen Motorradhelm aufgesetzt und brutal seinen Kopf nach unten gedrückt. Er erstickte jämmerlich. Das sah das Gericht als minderschweren Fall an und unterstellte den Beamten, dass sie durch ihre mangelnde Ausbildung nicht wussten, was sie dort taten. Somit erscheinen die Beamten als bemitleidenswerte Opfer. Man möchte zu gerne diesem Richter sein Urteil um die Ohren hauen, aufgrund soviel Zynismus. Dies als Gefälligkeitsurteil anzusehen ist sicherlich schon verniedlichend. Die Abschiebepraxis wird von antirassistischen Gruppen als reine Folter angesehen. Auch Amnesty International kritisierte schon scharf die deutsche Praxis. Wenn man den Beamten auch unterstellen mag, dass sie den Sudanesen nicht töten wollten, so wollten sie doch seinen Willen brechen, schreckten vor nichts zurück und nahmen den Tod zumindest billigend in Kauf. Kollateral­schaden eben. Da sie eine Bewährungsstrafe unter einem Jahr erhielten, bleiben sie weiter als Bundes­grenzschutzbeamte tätig. In Berlin ist erst vor kurzem ein junger Mann wegen eines Steinwurfes anlässlich des 1. Mai zu über drei Jahren Knast – ohne Bewährung – verurteilt wurden. Verletzt hatte sein Stein niemand. 

armes düsseldorf

Das reiche Düsseldorf wird zunehmend auch reich an Armut. 53.000 BewohnerInnen der Region Düsseldorf - fast 10 Prozent - können ihre Schulden nicht zurückzahlen. Die Stadt liegt damit deutlich über dem Bundes­durch­schnitt von sieben Prozent. In Ober­bilk sind sogar 18,9 Prozent der Haushalte überschuldet, in Flingern 18,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der bankrotten Privat-Personen um 32 Prozent zugenommen.          

schad0warkaden gegen fiftyfifty verkäufer

Besonders aufgeregt meldete sich das Schadowarkaden-Management, in Person von Herrn Feith, bei der fiftyfifty und fing gleich an, wüst drauf los zu schimpfen. Die Rede war von einer Flut von fiftyfifty-Verkäufern, von einer untragbaren Situation, man wolle den Chef sprechen usw.. Was war nur passiert?! Eigentlich nichts, nur dass fiftyfifty-Verkäufer versuchten, im auf der Rückseite der Schadowarkaden gelegenen Bistro Poccino, das z. T. auch Tische draußen hat, ihre Zeitungen zu verkaufen. Dabei gab es auch keine besonderen Vorkommnisse. Die Verkäufer seien freundlich gewesen und hätten Gäste auch nicht weiter belästigt, wenn diese keine Zeitung kaufen wollten, musste auch Herr Feith vom Management zugeben. Ihm reichte die Tatsache, dass sich Wohnungslose im Eingangsbereich seiner Schadowarkaden aufhalten, um fiftyfifty zu verkaufen. Man könne ja eine Kiste aufstellen und die Zeitungen reinlegen, war der glorreiche Vorschlag der Managementleitung. Die Tatsache, dass Wohnungslose, Drogenabhängige und Menschen, die in materieller Armut leben, mit dem fiftyfifty-Verkauf z.T. ihren Lebensunterhalt bestreiten, schien Herrn Feith neu zu sein. Der Hinweis, dass sich die Situation im nächsten Jahr durch Hartz IV noch verschärfen würde, führte bei Herrn Feith dazu, dass er jetzt einen zusätzlichen privaten Sicherheitsdienst engagieren will, um fiftyfifty-Verkäufer aus den Schadowarkaden fern zu halten. Sein einziges Problem hierbei war, dass er die zusätzlichen Kosten für den Sicherheitsdienst auf die Miete aufschlagen müsste. Die wirklichen Probleme in diesem Land haben Yuppies, die bei Poccino ihre Leberpastete essen und dabei von Wohnungslosen gestört werden. Und um wieder in Ruhe satt und zufrieden speisen zu können, müssen die armen Schadow­arkaden­ge­schäfts­betrei­ber jetzt mehr Miete zahlen. Die Welt ist wirklich schlecht. 

hedonismus unter sozi-empfängern

awo besucht

Rund 80 AktivistInnen statteten am Montag, den 11. Oktober der Zentrale der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin einen Besuch ab und verlangten, dass die AWO auf die Vergabe von Ein-Euro-Jobs verzichtet. Die Besetz­erInnen trugen rote Pullis und weiße Masken und werden “die Überflüssigen” genannt. Der Vorsitzende der AWO zeigte sich wenig gesprächsbereit, stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und ließ “die Überflüssigen” räumen.   

zwangsarbeit in schulen

Nun sollen auch in Schulen zwangsweise Langzeitarbeitslose eingesetzt werden. Dreihundert solcher 1-Euro-Jobs sollen in Düsseldorf geschaffen werden. Für den Sklavenlohn von einem Euro pro Stunde sollen sie fünf Stunden pro Tag alle dort anfallenden Arbeiten tätigen. Sie sind das Droh­potenzial gegen die Schüler, als mahnende Erinnerung sich dem Konkurenzkampf und der Auslese in der Schule zu stellen um nicht so zu enden wie diese Zwangs­arbeiter.           

Niemand neben mir

Wir freuen uns ja, dass es Erwin wieder geschafft hat. So werden wir auch weitere 5 Jahre keine Probleme haben, unsere lausigen Zeiten mit seinen Eskapaden zu füllen. Selbstherrlich verfügte er direkt nach seiner Wahl, dass die SPD-Bürgermeisterin aus dem Rathaus zu verschwinden habe. Im Stadtrat muss er sie zwar erdulden, aber sonst will er auf ihren Anblick verzichten. Das bisher von der Bürgermeisterin Smeets genutzte Büro braucht er auf einmal selber. Damit die SPDlerInnen auch gar nicht erst auf dumme Gedanken kommen, ließ er in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Schlösser austauschen. Dabei blieb es aber nicht, denn das Rathaus soll in einen Hochsicherheitstrakt umgebaut werden. Dass auch Selbstschussanlagen angebracht werden sollen, ist jedoch nur ein Gerücht, oder? 

sind hyperlinks strafbar?

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow zeigt sich als wackerer Recke gegen Rechts. Mutig griff er letztes Jahr zu Papier und Stift und erließ Sperrverfügungen gegen mehrere Internet­sei­ten. Dies wurde von vielen als der Beginn einer staatlich verord­neten Internetzensur kritisiert. Hinzu kamen Informationen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf eine Softwareentwicklung in Auftrag gegeben hat, die es ermöglicht, missliebige Internetseiten für User in Deutschland zu sperren. Somit ist zu befürchten, dass die Sperrverfügung für ein paar rechtsradikale Internetseiten nur der Türöffner für eine viel weitergehende Internetzensur in Deutschland sein soll. Der Stuttgarter Kommunikationsdesigner und Netzaktivist Alvar Freude verlinkte (http://odem.org) im Rahmen einer Dokumentation zu den Internet-Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf genau die drei us-amerikanischen Websites, die man in Nordrhein-Westfalen sperren will. Weiterhin gab es einen Link auf seine Satire-Seite (http://w2p.odem.org/), auf der man sich Internetseiten vorlesen lassen konnte, eben u.a. auch die vorgenannten Seiten. Im Urteil des Stuttgarter Landgerichts wollte die Richterin weder die Dokumentation noch die Satire sehen. Sie erkannte nur die Links auf die der Bezirksregierung nicht genehmen Seiten und erkannte in dem zur Verfügung stellenden “Zugänglichmachens” der Inhalte Volksverhetzung. Freudes Eintreten für seine Rechte sah Richterin Mahrin­ger auch nicht gern: “Freudes Hartnäckigkeit, mit der er die Seiten weiterhin betreibt, ist als strafverschärfend zu bewerten.” Freude wurde zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte wird gegen das Urteil Revision einlegen. Hyperlinks seien die medienkon­for­me Form von Quellenangaben: “Ein Link an sich ist neutral, er wird erst durch den Kontext gewertet.”                  

fixerstube in düsseldorf?

Fixerstuben gibt es mittlerweile in zehn nordrhein-westfälischen Städten, auch CDU-regierten. Dort können Abhängige mit sterilem Spritz-Besteck Drogen konsumieren. Medizinische Versorgung in Reichweite senkt das Mortalitätsrisiko weiter. Zudem gelingt vielen BesucherInnen über die Drogenkonsum-Räume der Einstieg in den Ausstieg. Obwohl die Zahl der Drogentoten in Düsseldorf erschreckend hoch ist, verweigerte sich OB Erwin stets der Schaffung einer solchen Einrichtung. Nun hat die FDP aber in den Koalitionsverhandlungen  mit der CDU die “Überlebenshilfe Konsumraum” eingefordert und der CDU keine Wahl gelassen. Allerdings dürfte sich die konkrete Umsetzung konfliktreich gestalten, weil Erwin & Co. am liebsten ihren sozialtechnokratischen Daumen, den katholischen Verband SKFM, auf dem Projekt drauf haben wollen.  

markenrecht gegen meinungsfreiheit

In der letzten Ausgabe berichteten wir über die Machenschaften des Düsseldorfer Konzerns Metro, das gerichtlich gegen Betreiber von Internetseiten und öffentliche Verkehrsbetriebe angeht, die den Namen Metro verwenden. Es geht jedoch auch noch absurder. Den von der Bundesregierung organisierten Pla­katwettbewerb zum Thema “Farbe bekennen gegen globale Armut” gewann die 24- jährige Uta Volkmann, die im 8. Semester Kommunikationsdesign an der Fachhochschule Potsdam studiert. Das Plakat zeigt eine Cola-Flasche mit schmutzigem Wasser. Das Wort “Cholera”, das auf dem Etikett zu sehen ist, erinnert an den Schriftzug von “Coca-Cola”. Das Plakat soll auf symbolische Weise Folgen von Armut, wie z.B. Krankheiten, aufzeigen. Betrachten kann man das aus 220 Einsendungen prämierte Plakat jedoch nicht. Auf der offiziellen Webseite des Wettbewerbes (http://www.aktionsprogramm2015.de/www/comeon_plakatwett bewerb_sieger_332_31_11_f.htm?query=) ist nur der lapidare Satz zu finden: “1. Preis: Uta Volkmann von der FH Potsdam. Um Wettbewerbs- bzw. Markenrechte nicht zu verletzen, können wir das Plakat von Uta Volkmann derzeit leider nicht veröffentlichen bzw. abbilden”. Oh, was für Zeiten. Wenn das Andy Warhol wüsste. Der ist bekannt geworden u.a. durch eine grafische Darstellung einer Büchse Campbells Tomato Soap.    

da trauern sie wieder

Alle Jahre wieder findet sich ein seltsam anmutendes Grüp­p­­chen an den drei Nornen auf der Rückseite des Nordfriedhofes ein. Es ist Volkstrauertag. Ein Tag, der schon bei den Nazis, solange noch keine Bomben auf deutsche Städte fielen, eine besondere Bedeutung hatte. Am 14. November sind sie also wieder da: Bundeswehrsol­daten in Paradeuniform mit an die Wehrmacht erinnernde Helmen, bewaffnet mit aufgepflanzten Bajonetten auf ihren Sturmgewehren, begleitet von Marschmusik einer Bundeswehrkapelle, Vertretern der Polizei, Feuerwehr, Friedhofswächtern und der Stadt, sowie einem Vertreter der jüdischen Gemeinde. Wobei es unklar bleibt, warum er an dieser widerlichen Veranstaltung dabei ist. Überall in Deutschland finden an diesem Tage Veranstaltungen zur Realativierung des Nazi-Terrors statt, denn hier wird allen Opfern des Krieges gedacht.  

paul spiegel schreibt der rp

fixerstube in düsseldorf?

Fixerstuben gibt es mittlerweile in zehn nordrhein-westfälischen Städten, auch CDU-regierten. Dort können Abhängige mit sterilem Spritz-Besteck Drogen konsumieren. Medizinische Versorgung in Reichweite senkt das Mortalitätsrisiko weiter. Zudem gelingt vielen BesucherInnen über die Drogenkonsum-Räume der Einstieg in den Ausstieg. Obwohl die Zahl der Drogentoten in Düsseldorf erschreckend hoch ist, verweigerte sich OB Erwin stets der Schaffung einer solchen Einrichtung. Nun hat die FDP aber in den Koalitionsverhandlungen  mit der CDU die “Überlebenshilfe Konsumraum” eingefordert und der CDU keine Wahl gelassen. Allerdings dürfte sich die konkrete Umsetzung konfliktreich gestalten, weil Erwin & Co. am liebsten ihren sozialtechnokratischen Daumen, den katholischen Verband SKFM, auf dem Projekt drauf haben wollen.  

luxusklo

Vor vielen Jahren gab es überall in der Stadt verteilt stille Örtchen, wo sich zumeist Männer entleeren konnten. Kostenlos wohlgemerkt. Damit sollte Schluss sein und es wurden dafür schicke silberne Häuschen aufgestellt. Nur, die musste man bezahlen. Es gab auch wieder unliebsame Überraschungen, wenn die elektrische Tür gar nicht aufging oder aber viel zu schnell, während man noch beim Geschäftlichen war. Oder man bevorzugte die kostenlose Entleerung. Aber die Häuschen stehen immer noch, wenn auch meist nicht dort, wo man es gerade braucht. So stand auch so ein Häuschen am Alt­stadt­­ufer in Höhe des Theresien­hospitals. Aber dort stand es ganz falsch, denn es wurde etwa 50 Meter versetzt. Fehlte der Kanalanschluss? Funktionierte nichts, weil kein Strom da war? Weit gefehlt. Dieses Häuschen hatte den Makel, dass es einen Schatten warf, und dieser böse Schatten zerstörte das ausgeklügelte Gleichgewicht des “Masterplan Licht”, der Düsseldorf bekanntlich zu einem illuminierten Kunstwerk machen soll. Nur der “Bund der Steuerzahler” bemerkte die Versetzung. Sie mokierten sich über die Kosten von 20.000 Euro. 

in der ehrung vertan

www.terz.org - 26.10.2004