"Unerträglich, wenn über mehrere Monate Nachzahlungen ausbleiben."

Seitenwechsel im Jobcenter

Das Mittwochsfrühstück hätte seinen eigenen Geburtstag fast vergessen. Purer Zufall, dass die Veranstaltung "Seitenwechsel" mit dem Rechtsanwalt André Galla auf diesen 7. März terminiert wurde. Erst als das Datum beim zakk schon eingeloggt war, stellten die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten fest, dass genau an diesem Tag vor fünf Jahren das erste Frühstück stattfand.

mittwochsfrühstück: Herr Galla, was war der Grund für Ihren Seitenwechsel?

André Galla: Ursprünglich wollte ich nach dem Referendariat direkt Rechtsanwalt werden, der Arbeitsmarkt war aber bereits damals für junge Volljuristen sehr schwierig. Während meiner Tätigkeit beim Jobcenter reifte dann die Idee einer Kanzlei mit der Ausrichtung auf AlgII, weil es kaum Spezialisten dafür gibt. Natürlich spielten auch noch andere Faktoren eine Rolle. Diese hier auszuführen, würde aber den Rahmen des Interviews sprengen.

mittwochsfrühstück: In Bochum sind 200 bei ver.di organisierte Jobcenter-Beschäftigte wegen der miesen Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen sind. Wie sieht es mit dem Unmut im Jobcenter Düsseldorf-Süd aus?

André Galla: Die Zufriedenheit der Mitarbeiter schätze ich nicht anders ein, als in jeder anderen Behörde oder in privaten Unternehmen auch. Es gibt immer mehr und weniger zufriedene Mitarbeiter. Natürlich ist die hohe Arbeitsbelastung immer ein Thema. Wirklichen Unmut habe ich in Düsseldorf aber nicht erlebt.

mittwochsfrühstück: Wir hören immer wieder von Arbeitsüberlastung, auch dass viele Jobcenter-Sachbearbeiter_innen nicht entsprechend qualifiziert seien – Stichwort: ehemalige Telekom-Beschäftigte.

André Galla: Die Arbeitsbelastung ist in den Großstädten tatsächlich sehr hoch. Allgemein lässt sich aber sagen, dass das Recht rund um AlgII sehr anspruchsvoll ist. Ständige Gesetzesänderungen machen die Bearbeitung nicht gerade leichter. Natürlich fällt es Quereinsteigern wesentlich schwerer, sich in die Materie einzuarbeiten. Nach meiner Erfahrung dauert es ca. ein halbes Jahr, bis sich Einsteiger so weit eingearbeitet haben, dass sie effektiv arbeiten können.

mittwochsfrühstück: Es gibt immer wieder Gerüchte, die Software sei schuld.

André Galla: Das stimmt zum Teil. Man muss nur den Wikipedia-Artikel zu A2LL lesen. Einerseits erschwert die Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen die Programmierung und Bedienung der Software. Andererseits können Gesetzesänderungen nicht sofort umgesetzt werden, so dass mit Umgehungslösungen gearbeitet werden muss. Da die Daten auf zentralen Servern liegen, ist die Anwendung auch oft ziemlich langsam.

mittwochsfrühstück: Als im vergangenen Mai Christy Schwundeck in einem Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossen wurde, reagierte die erzkonservative Polizeigewerkschaft im Beamtenbund in scharfer Form. Immer wieder würden "Antragsteller ausrasten", wenn Mitarbeiter der Jobcenter "aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen". Die Polizeigewerkschaft forderte den Gesetzgeber zum Handeln auf: "Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar." Bereits die Androhung von 100-prozentigren Kürzungen setzt Menschen unter enormen psychischen Druck ...

André Galla: Den Vorfall in Frankfurt möchte ich nicht kommentieren, weil mir auch nur die Medienberichte bekannt sind. Ich will jedoch betonen, dass Gewalt nie eine Lösung sein kann. Herr Wendt hat aber Recht, dass oft das Verständnis für Entscheidungen fehlt. Ich sehe die Behörde in der Pflicht, die Betroffenen umfassend aufzuklären und zu beraten, z.B. über Rechtsmittel oder alternative Leistungen. Für die Betroffenen gibt es einen Rechtsweg, notfalls im Eilverfahren vor dem Sozialgericht. Das Gesetz selbst halte ich für nicht so schlecht, es muss nur bürgerfreundlich umgesetzt werden.

mittwochsfrühstück: Jobcenter-Mitarbeiter_innen verweigern Antragstellenden zuweilen das Recht, sich begleiten zu lassen oder weigern sich strikt, den bloßen Eingang eines Schreibens zu quittieren. Antragstellende werden oft nicht über ihre Rechte aufgeklärt.

André Galla: Das ist mir persönlich so nicht bekannt. Begleitungen und das Quittieren von eingereichten Unterlagen sollten kein Problem sein. Sonst würde ich mich an die Teamleitung wenden.

mittwochsfrühstück: Seit der Einführung von Hartz IV wird kritisiert, dass 1-Euro-Jobs reguläre Tarifarbeitsstellen verdrängen, was das Sozialgesetzbuch untersagt. Obwohl der Bundesrechnungshof Jahr für Jahr viele Fälle anprangert, läuft diese Praxis weiter. Provokativ gefragt: Wird alles, was mit Hartz IV zu tun hat, automatisch zum rechtsfreien Raum?

André Galla: Ich hoffe nicht! Für den Einzelnen sind die Möglichkeiten dabei aber tatsächlich eingeschränkt. Meines Erachtens ist es Aufgabe der Bundesagentur und der Politik, dies zu überwachen und nötigenfalls strengere Kriterien aufzustellen.

mittwochsfrühstück: Eine Mittwochsfrühstückerin mit prekärem Minijob, die mit Hartz IV aufstocken muss, hat im Monat Dezember weniger verdient, als in den Monaten zuvor. Sie hat die Unterlagen Anfang Januar eingereicht, aber bis Mitte März die ihr zustehende Hartz-Gelder nicht erhalten. Sie weiß nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen soll.

André Galla: Das höre ich leider oft. Die Situation für die Betroffenen wird vor allem dann unerträglich, wenn über mehrere Monate Nachzahlungen ausbleiben. Mein Tipp: Nach zwei Wochen telefonisch über die Service-Hotline im Wochen-Rhythmus nachfragen. Übrigens warte ich auch zum Teil drei Monate auf die Zahlung meiner Gebühren durch das Jobcenter.

mittwochsfrühstück: Die Mitarbeiter_innen in den Jobcentern haben "den absurdesten Arbeitsauftrag von der Welt: Sie sollen auf Arbeitsplätze ,integrieren’, die es gar nicht gibt! Das ist ungefähr so, als sollte ein Bauarbeiter ohne Baumaterial ein Haus bauen". Dies haben wir gerade in einem Flugblatt geschrieben. Wie haben Sie persönlich den Druck empfunden?

André Galla: Ich habe nicht als Arbeitsvermittler gearbeitet, daher kann ich dazu leider nicht viel sagen.

mittwochsfrühstück: Wir danken Ihnen für das Gespräch.

André Galla: Sehr gerne!