Wut und Verzweiflung

Das Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten wird in Kürze regelmäßig auf Düsselwelle (Bürgerfunk) zu hören sein. Erste Pilotsendungen gingen bereits über den Sender. Wir dokumentieren hier einen der ersten Beiträge, der sich mit der tödlichen Auseinandersetzung in einem Neusser Jobcenter befasst.

Am Mittwoch, den 26. September 2012 war es in einem Neusser Jobcenter zu einem Angriff eines Hartz-IV-Beziehenden auf eine Sachbearbeiterin mit tödlichem Ausgang gekommen. Nach Aussagen der Polizei habe der Mann kurz vor der Tat eine Datenschutzerklärung für das Jobcenter unterschrieben und nun befürchtet, dass Missbrauch mit seinen Daten getrieben werden könnte.

Auf der Trauerfeier die auf dem Düsseldorfer Nordfriedhof stattfand, sagte Pfarrer Olaf Schaper: "Was in Neuss passiert ist, ist ein Alptraum. Ein Fall, wo man sich schämt, zur Gattung Mensch zu gehören." Die Ausdrucksweise erschreckt. Wie kommt der Pfarrer, der den Hinterbliebenen sein Mitgefühl aussprach, dazu, die Tat auf der Trauerfeier in dieser Form zu bewerten?

Nach Todesfällen wird sonst stets nach Beweggründen gefragt: Wie konnte Person X zum Mörder werden? Was trieb ihn? Hatte sich da über einen längeren Zeitraum Konfliktpotential aufgestaut?

Der Sozialwissenschaftler und Publizist Götz Eisenberg, der als Gefängnispsychologe im Erwachsenenstrafvollzug arbeitet und sich als einer der ersten Autoren in Deutschland dem Thema "Amok" zuwandte, zu dem Neusser Fall: "Wie verzweifelt muss ein Mann und Vater von drei Kindern gewesen sein, dass er sich zu einer solchen schrecklichen Tat entschloss?" Und erläutert: "Motive und Hintergründe von Taten wie der von Neuss werden sich uns nur dann annähernd erschließen, wenn wir die Rückschläge des niedergedrückten Lebens und des verletzten Stolzes in unsere Überlegungen einbeziehen." Die Sorge wegen des möglichen Datenmissbrauchs mute übersteigert, vielleicht sogar paranoid an. Aber in Zeiten tiefgehender lebensgeschichtlicher Krisen falle es oft schwer, den Kopf über der Wasseroberfläche der Realität zu behalten, "und man ist anfällig für Wahrnehmungsverzerrungen und übersichtliche Freund-Feind-Verhältnisse."

Der Ort, wo diese Begegnung mit tödlichem Ausgang stattfand, – das Jobcenter – spiele in diesem Drama eine besondere Rolle, betont Eisenberg.

Arbeitsämter wurden in Jobcenter umgetauft, die Antragstellenden heißen heute "Kund_innen". Das solle freundlicher klingen, ändere "aber nichts daran, dass Jobcenter für viele Arbeitslose Orte der Demütigung, Kränkung und Beschämung sind." "Die semantischen Waschstraßen", so Eisenberg, durch die wir in letzter Zeit unangenehme soziale Phänomene laufen lassen, spülen sie äußerlich rein und polieren die Oberfläche auf, hinter der die Lage der Betroffenen selbst unverändert fortbesteht." Und: "Die alten Begriffe waren ehrlicher, indem sie den Gewaltgehalt der dahinterstehenden sozialen Phänomene aufbewahrten und auch zum Ausdruck brachten." In Jobcentern werde das Scheitern verwaltet, "hier werden Menschen, die vielfach unter großen lebensgeschichtlichen Entbehrungen Qualifikationen erworben haben, die irgendwann nicht mehr nachgefragt werden, zu Nummern und Fällen verdinglicht und zu Objekten irgendwelcher Maßnahmen gemacht."

Bei dem aktuellen Fall in Neuss stellen sich Eisenberg viele Fragen: "Was hat letzten Endes seine Wut von der Leine gelassen? Wie lang trug er das oder die Messer schon bei sich? Wie stand es angesichts des dramatischen Niedergangs des einstigen Bauern um seine Selbstachtung und Würde? Schämte er sich vor seinen Kindern? Wie hat er das Scheitern seiner Ehe und die Trennung von seiner Frau verkraftet?"

Der Sozialwissenschaftler findet es falsch, diese Fragen ausschließlich ins Ghetto der Gefängnispsychologie abzuschieben. Er fragt, wo denn die Schriftsteller blieben, die so wie einst Döblin, Brecht oder Büchner das Dunkel des sozialen Umfelds ausleuchteten. Beim Schreiben seines "Woyzeck" habe Georg Büchner die Frage beschäftigt: "Wenn Woyzeck wirklich in den Bann eines Wahns geraten war, der ihn die Tat begehen ließ, was habe Woyzeck in den Wahnsinn getrieben? Erzeugen nicht soziale Umstände das, was man Umnachtung nennt?"

Büchner lehre uns zu fragen: "Wie wird ein Mensch zum Straftäter? Was war aus ihm geworden, ehe er zum Straftäter wurde? Was ist der Straftäter noch, außer Straftäter? Und dann auch: Was wird aus einem Straftäter nach seiner Verurteilung? Fragen, die man gewöhnlich nicht stellt."

Eisenberg hatte seinem Artikel den treffenden Titel: "Aus Verzweiflung erbrüteter Sprengstoff" gegeben. Der Artikel ist auf dem Internetportal "Nachdenkseiten" erschienen.

Es waren Schnellschüsse und Kurzschlüsse, die nach dem Neusser Fall in den Düsseldorfer Medien erschienen. Sie ähnelten dem, was bundesweit in Mikrofone und Fernsehkameras gesprochen wurde, diesen zahlreichen, wie aus der Pistole geschossenen Statements, die nach mehr Security, Panzerglas und Aufrüstung in den Jobcentern schrieen. Und noch zentraler steht die Frage im Raum: Was trieb den Pfarrer zu dieser Äußerung auf der Trauerfeier? War es Abwehr? Ein schlechtes Gewissen?

Tod und Hartz IV werden immer wieder in einem Atemzug genannt. Zu erinnern ist hier an jenen 58-jährigen, der die Demütigungen, die er über Jahre in der ARGE erfahren hatte, nicht mehr ertrug. Er ging in den Wald, um dort still eines qualvollen Hungertodes zu sterben. Anfang 2008 hatte man seine Leiche auf einem Hochsitz gefunden. Vor seinem Ableben hatte der Mann die ganzen Demütigungen, die ihm auf dem Amt widerfahren waren, zu Papier gebracht.

April 2009 hatten wir vom Düsseldorfer Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten auf einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag auch an den Fall von Speyer erinnert. Ein 22-jähriger Erwerbsloser war April 2007 dort zuhause verhungert. Er war vom Amt schrittweise auf Null heruntergekürzt worden. "Dieses Herunterkürzen auf Null ist im ‚Sanktionskatalog‘ des Sozialgesetzbuchs so vorgeschrieben. Wem dann die Kraft fehlt, vor dem Sozialgericht auf Weiterzahlung zu klagen oder bei der ARGE um Lebensmittelgutscheine zu betteln, der verhungert eben." Beide Todesfälle gingen durch die Medien.

Ein breites Bündnis, das sich 2009 gegründet hatte, fordert deshalb ein Sanktionsmoratorium und unterstreicht: "Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden." Unterschriften für ein sofortiges Aussetzen der Sanktionen wurden in ganz Deutschland gesammelt. Ein unverzügliches Aussetzen und Überarbeiten der Gesetze wird gefordert. Unter dem Aufruf fanden sich Unterschriften von Heiner Geißler, Elmar Altvater bis hin zu dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt und dem Musiker Sebastian Krumbiegel. Vor den Jobcentern, auch vor den Düsseldorfer Jobcentern, wurden Unterschriften gesammelt. Als Professor Dr. Helga Spindler von der Universität Duisburg-Essen und der Sozialethiker Professor Dr. Franz Segbers von der Universität Marburg der Ministerin von der Leyen 30.000 gesammelte Unterschriften übergeben wollten, erteilte die Ministerin ihnen eine Abfuhr. Sie habe keine Zeit.

Als es im vergangenen Jahr in einem Frankfurter Jobcenter zu einem Todesfall kam, reagierte nun aber auch die konservative Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund in ungewöhnlich scharfer Form. Die Pressemitteilung trug den Titel: "Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung". Da heißt es: "Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar."

Eine Antragstellerin hatte Mai vergangenen Jahres, nachdem ihr nach stundenlangen Verhandlungen eine Barauszahlung zur Abwendung akuter Not verweigert worden war, zum Messer gegriffen. Sie verletzte einen im Raum befindlichen Polizisten am Oberschenkel und Bauch, woraufhin eine Polizistin sie erschoss. Die näheren Umstände dieser Tat sind bis heute nicht völlig geklärt.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt forderte damals, dass der Gesetzgeber "endlich vernünftige Gesetze machen" müsse. "Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen", so Wendt weiter, "zeigen doch deutlich, dass da dringender Handlungsbedarf besteht." Ulrich Silberbach, Vizevorsitzender der ebenfalls konservativen Komba-Polizeigewerkschaft in Berlin, kritisierte, dass die Gesetzesmaterie viel zu kompliziert und häufig auch nicht einsehbar sei und forderte ebenfalls, "dass der Gesetzgeber jetzt endlich handeln muss."

Der Gesetzgeber handelte nicht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wiederholte anläßlich des Neusser Falls die Forderung nach anderen Gesetzen. Ist es da völlig abwegig, dem Gesetzgeber – also den Bundestagsabgeordneten – Mittäterschaft zu unterstellen? Auch die Düsseldorfer Stadtratsmitglieder stehen in der Verantwortung, die diese Gesetze weiterhin auf kommunaler Ebene umsetzen.

Und hier stellt sich die Frage: Wo sind die Düsseldorfer Pfarrer, die ihrem Kollegen ins Wort fallen, wo die Düsseldorfer Schriftsteller_innen, die Journalist_innen, wo ist die Zivilgesellschaft?

Übrigens: Auch in Düsseldorf hatte es bereits einen Angriff auf ein Jobcenter gegeben. Nachdem einem 55-jährigen Antragsteller immer wieder die Zahlung verweigert worden war, hatte er im Jahre 2005 einen Brandsatz auf das Jobcenter Nord auf der Grafenberger Allee 300 geschleudert.

Thomas Giese