Bleiberecht für Alle! Abschiebestopp!
Seit dem 27.4.2002 protestieren etwa 500 Roma, fast ausschließlich Familien,
um die Öffentlichkeit und die Politik auf ihre bedrängte Lage aufmerksam
zu machen. Inzwischen ist der Demonstrationszug, nach Essen, Bremerhaven, Berlin,
Hannover, Bielefeld, Münster, Dortmund, Wuppertal und Köln, in Düsseldorf
angelangt. Seit Mitte Juli leben sie notdürftig in Zelten auf verschiedenen
Wiesen in Düsseldorf. Trotz der zunehmenden Härte dieser "Dauerdemonstration",
aufgrund der einbrechenden Kälte und der zunehmenden Finanznot, sind die
protestierenden Roma nicht bereit, ihren Kampf aufzugeben.
Die Roma in Düsseldorf sollen nun zum sechsten Mal mit ihrem Camp umgesiedelt
werden. Weiterhin werden sie im Freien zelten, um ihr Demonstrationsrecht ausüben
zu dürfen.
Sie wehren sich gegen die drohende Abschiebung in das ehemalige Jugoslawien,
welche die Innenministerkonferenz am 6.Juni 2002 in Bremerhaven für dieses
Jahr angekündigt hat. Dieser Beschluss wird der tatsächlichen Lage
der Roma insbesondere in Serbien, Montenegro und dem Kosovo in keiner Weise
gerecht: Denn ein Großteil von ihnen lebt dort unverschuldet unter erbärmlichen
Umständen unterhalb eines menschenwürdigen Niveaus. Die Berichte internationaler
Organisationen wie UNHCR, UNMIK und Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen
stimmen darin überein, dass Angehörige von Minderheiten dort keinen
adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Eigentum
haben. Zum Teil müssen sie in militärisch geschützten Enklaven
leben und sind immer noch Opfer von Gewalttaten und Diskriminierungen.
Die protestierenden Roma in Düsseldorf hatten sich Mitte Oktober entschlossen,
bei den Parteitagen der regierenden Parteien präsent zu sein und für
ihr Bleiberecht und gegen ihre geplante Abschiebung zu demonstrieren. Die Roma
wollten vor allem die Grünen an ihre in Wiesbaden beim BDK gefassten Entschlüsse
und an die vor den Wahlen gemachten Versprechen erinnern.
Am Freitagmorgen um 7 Uhr sollte die Fahrt losgehen. Doch dazu kam es erst einmal
nicht. Die Polizei verhinderte die Abfahrt der Roma vorerst ohne Angabe von
Gründen. Es wurde immer auf Anweisungen von Oben hingewiesen und auf den
Einsatzleiter gewartet. Schließlich war klar: aufgrund der Residenzpflicht
dürfen die Roma nicht nach Bremen auf die geplante und angemeldete Demonstration.
Bis jetzt wurde dieses Gesetz bei den letzten Roma-Aktionen nicht eingesetzt.
Vielleicht wegen des Wahlkampfes oder weil man eine zu große Öffentlichkeit
verhindern wollte.
Die Roma waren jedoch entschlossen, ihren Weg Richtung Bremen aufzunehmen und
entschieden sich, zu Fuß aufzubrechen. Innerhalb kürzester Zeit machten
sich alle bereit. Mit Transparenten und Autos zogen sie in einer Karawane gen
Essen.
Mit mehreren Verzögerungen durch die Polizei kam die Karawane bis Ratingen
und nach einigen langwierigen Verhandlungen wurde beschlossen, mit den Bussen
weiter nach Essen zu fahren. Von der Polizei kam die klare Aussage, dass der
Regierungsbezirk Düsseldorf, der in Essen endet, nicht verlassen werden
darf. So wollten die Roma in Essen eine Demonstration gegen die Residenzpflicht
anmelden. Die Polizei aber sorgte sich auf einmal um die Kinder, da es schon
angefangen hatte zu regnen und es immer später wurde. Seit 6 Monaten schlafen
die Familien in Zelten im Freien und keiner, außer einigen wenigen UnterstützerInnen,
hat sich bis jetzt darum gekümmert. Erst um 21 Uhr kam man zu dem Ergebnis,
doch eine Demonstration zu akzeptieren.
In der Nacht zum Samstag wurden die Roma in einem Flüchtlingsheim in Schonnebeck
untergebracht, wo sie ihren Protest begonnen hatten. Am nächsten Morgen
sollte es weiter nach Gelsenkirchen gehen, dessen Grenze 20 Meter hinter dem
Flüchtlingsheim liegt. Die dort lebenden Flüchtlinge überqueren
jeden Tag mehrmals diese Grenze, um zu einem dahinterliegenden Kiosk zu gelangen
und verletzen damit schon die Residenzpflicht. Durch eine Demonstration in Gelsenkirchen,
sollte die Lächerlichkeit und Willkürlichkeit dieses Gesetzes deutlich
gemacht werden. Die Polizei drohte aber mit Repressionen und einer entschlossenen
Härte, wenn ein solcher Versuch gewagt werden sollte. Die meisten Roma
wollten keine Eskalation und entschieden, zurück nach Düsseldorf zu
fahren.
Trotzdem war dieser Protest für die Roma ein Erfolg: die Presse war da,
es gab einige Berichte und eine gewisse Mobilisierung.
Auch wenn diesmal zum ersten Mal das unmenschliche Gesetz der Residenzpflicht
gegen die Roma eingesetzt wurde, war gestern klar: im Kampf für ein Bleiberecht
ist Bewegungs- und Versammlungsfreiheit unverzichtbar. Deshalb:
RESIDENZPFLICHT ABSCHAFFEN !!!
Jetzt setzt die Politik alle Karten auf eine Zermürbungsstrategie der Roma:
ihr Sprecher Metus Berrati soll am 6. November 2002 abgeschoben werden! Dies
soll dazu führen, die Roma einzuschüchtern und sie zu schwächen.
Metus Berrati hat sich in den letzten sechs Monaten trotz Einschüchterungsversuchen
seitens der Politik und der Polizei nicht zu Kompromissen bereit erklärt
und fordert weiterhin "Bleiberecht für alle Roma und alle Flüchtlinge
in der BRD"! Gegen eine solche Zermürbungsstrategie seitens der Politik
müssen wir vorgehen und fordern deshalb:
Stoppt die Abschiebung der Roma und der politischen SprecherInnen von Flüchtlingsselbstorganisationen!
Die Solidarität zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsselbstorganisationen
gewinnt in dieser Phase des Kampfes an Bedeutung. Es geht jetzt darum, gegen
unmenschliche Zustände, wie den Einsatz der Residenzpflicht gegen Flüchtlinge
gemeinsam anzugehen, gegen die Abschiebepolitik der Bundesrepublik gemeinsam
zu demonstrieren und nach der derzeitigen Zurschaustellung von Macht seitens
der Politik gemeinsam Front zu beziehen.
Zudem ist es von großer Bedeutung die Rolle der BRD im Zusammenhang mit
den kriegerischen Auseinandersetzungen im Balkan zu thematisieren. Die deutsche
Beteiligung an diesen Kriegen hat dazu geführt, dass diese Menschen aus
ihren Ländern vertrieben und zu Heimatlosen gemacht wurden. Mehr denn je
stimmt es für die Roma:
"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört." !!!
Alle linken Zusammenhänge, Organisationen und Individuen sind dazu aufgerufen,
sich dem Kampf der Flüchtlinge anzuschließen. Auch für die deutsche
Linke und für jedeN FreiheitsdenkerIn bedeutet jeder Angriff gegen die
Freiheit von Menschen, sei es ihre Bewegungsfreiheit, ihre Freiheit der Meinungsäußerung
oder der politischen Aktivität, einen Angriff auf die Freiheit von Allen.
Die aktuelle Politik zeugt davon, dass die Gleichheit aller vor dem Gesetz eine
Farce ist und nur die Gleichheit Weniger bedeutet.
JedeR ist dazu aufgerufen, sich diesen inhumanen Gesetzen entgegenzustellen!