Alles, was recht(s) ist
Bei der "Schill-Partei" rechnet man ja eigentlich sowieso mit fast allem. Hamburgs Innensenator Ronald Barnabas Schill lässt in letzter Zeit keinerlei Missverständnisse aufkommen, wohin die Reise geht. Seine Brandrede im Bundestag und die brutalen Einsätze seiner Polizeitruppen gegen die BewohnerInnen des Hamburger Bauwagenplatzes "Bambule" und deren UnterstützerInnen sprechen für sich. Dass aber - wie sich kürzlich herausstellte - ein Ortsverband der "Schill-Partei" in NRW von einem seit Jahren aktiven Neonazi geleitet wird, überrascht dennoch ein wenig. Und dieser Ortsverband ist nicht weit, nämlich in Mettmann. Der folgende Beitrag basiert auf einer Presseerklärung der "Antifaschistischen Aktion Düsseldorf" (AAD) vom 20.11.2002, nachzulesen im Internet unter www.antifakok.de.
1.246 Mitglieder, verteilt auf 38 Orts- und Kreisverbände, meldet der NRW-Landesverband der "Partei Rechtsstaatliche Offensive", also der sogenannten "Schill-Partei", Mitte November 2002 stolz auf seiner Homepage. "Rechtsextremisten", so law and order-Politiker Schill, hätten aber in der Partei nichts verloren: "Wir haben eine Aversion gegen Rechtsextremisten". Schließlich - so steht es in der Präambel der Partei - möchte man den "Schutz der Gemeinschaft vor kriminellen und/oder subversiven sowie autonomen Kräften" sicherstellen und "verurteilt jegliche Art von politischem Extremismus [...] aufs schärfste." Angeblich überprüft die "Schill-Partei" diesbezüglich sogar Bewerber auf eine Mitgliedschaft via Internet. Darauf, dass eine solche Vorgehensweise in der Realität weder praktiziert wird, noch in Hinblick auf den kräftezehrenden und personalaufwändigen Bundestagswahlkampf erwünscht war, deutet einiges. Allein bei besonders Ruf schädigendem Verhalten erfolgt ein Parteiausschluss. Ein Beispiel hierfür aus NRW ist das des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und späteren Schill-Bezirksverbandsvorsitzenden Düsseldorf, Frederick Schulze. Dieser hatte am 11.9.2002 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kaarst (Kreis Neuss) Gegendemonstranten zugerufen, sie mögen sich doch Arbeit suchen, denn "Arbeit macht frei". Gegen ihn läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren, eingeleitet vom Hamburger "Führer" persönlich...
Es wächst zusammen, was zusammen gehört
Kein Wunder also, dass nach dem erdrutschartigen Wahlerfolg der "Schill-Partei"
am 23.9.2001 bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen (19,4 Prozent) zumindest
ein Teil der extremen Rechten ein interessiertes Auge auf die Schillianer warf,
was aber allerspätestens nach dem schlechten Abschneiden bei den Bundestagswahlen
wieder nachgelassen haben dürfte. Ebenso ist es nicht besonders erstaunlich,
dass diverse nach mehr "law and order" lechzende Polizeibeamte und
frustierte CDU-Rechtsaußen bei Schill ihre politische Heimat gefunden
haben. Auch aus der militanten Neonaziszene, die die "Schill-Partei"
eigentlich misstrauisch bis deutlich abweisend beäugt, gibt es gelungene
Vorstöße, Einfluss auf das Parteigeschehen zu nehmen. Nach Recherchen
der AAD wird mit dem Schill-Ortsverband Mettmann I seit dem 5.9.2002 mindestens
eine lokale Untergliederung des NRW-Landesverbandes von einem bekennenden Neonazi
geleitet: Dennis Ansgar Seegers (23), laut Pressemitteilung der AAD seit mindestens
1997 in der militanten Neonazi-Szene aktiv, zeitweilig Mitglied der "Jungen
Nationaldemokraten" und heute dem Spektrum der "Freien Kameradschaften"
um den Hamburger Christian Worch und dem nahen Umfeld, vielleicht sogar dem
Stamm, der "Kameradschaft Düsseldorf" um Sven Skoda, Marco Schirmer,
Jörg Wagner, Stefan Krekel, Tibor Engler, Vanessa Laass und Udo Birr zuzurechnen.
In Mettmann trat Seegers im Jahr 2001 unter dem Logo "Widerstand in Mettmann"
in Erscheinung, so zum Beispiel durch das Verteilen von Flugblättern, auf
denen dazu aufgefordert wurde, "MUT" zu "BEWEISEN": "ZIVILCOURAGE
ZEIGT HEUTE DER, DER SICH ZUM HEIMATRECHT DER DEUTSCHEN IN DEUTSCHLAND BEKENNT!!!"
[Großschreibung im Original, pb]. Das gleichnamige Internet-Projekt www.widerstand-in-mettmann.com
scheint zwischenzeitlich aber wieder aufgegeben worden zu sein. Auch mit der
hauptsächlich im Raum Velbert aktiven Neonazi-Gruppierung "Siepensturm"
wird er immer wieder in Verbindung gebracht. Gegen tatsächliche und vermeintliche
Mitglieder dieser Gruppe lief Anfang 2000 ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts auf Gründung einer kriminellen Vereinigung. Am 17.3.2000 durchsuchten
Beamte der Düsseldorfer Polizei 16 Wohnungen in Velbert-Neviges, Mettmann
und Wülfrath und nahmen 13 Personen im Alter von 17 bis 24 Jahre in Polizeigewahrsam.
Die Verfahren gegen die meisten Beschuldigten dürften aber zwischenzeitlich
eingestellt worden sein. Ein halbes Jahr später, am 23.9., beteiligten
sich die drei Siepenstürmer Sascha Lamijon, Markus Ott und Maik Maruhn
an einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Wuppertal und wurden
hierfür wegen Brandstiftung und vierfachen versuchten Mordes zu 4,5 bis
10jährigen Haftstrafen verurteilt.
Noch drei Wochen vor seiner Wahl zum Ortsverbandsvorsitzenden, am 17.8.2002,
soll Seegers nach Angaben der AAD am Gedenkmarsch anlässlich des 15. Todestages
von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess im bayrischen Wunsiedel teilgenommen haben.
"Hast Du jemals bereut, ein ,Nazi' zu sein?"
Auch als RechtsRocker ist Seegers bekannt: "Hast Du jemals bereut, ein
‚Nazi' zu sein?" fragt der Sänger und Gitarrist auf der ersten
CD seiner über ein Düsseldorfer Postfach erreichbaren dreiköpfigen
Band "Eskil" sein Publikum, um dann zum Durchhalten aufzufordern und
abschließend festzustellen: "wenn Du uns vertraust, [...] können
wir es schaffen." Im Booklet der CD wird nahezu die gesamte "Kameradschaft
Düsseldorf" gegrüßt, drei "Siepenstürmer",
den "Kameraden" von der befreundeten und benachbarten Erkrather Band
"Pech und Schwefel" um Ingo Grau ("Inge") und viele mehr.
Bedankt wird sich bei einem "Bastian R." für "seine Unterstützung
der Band". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Seegers Stellvertreter
im Schill-Ortsverband ein gewisser Bastian Risse ist. Produziert wurde die CD
im übrigen 1999 von NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse, "abgemischt
... am Tag als I. starb." Gemeint ist Ignatz Bubis, ehemaliger Vorsitzender
des Zentralrats der Juden in Deutschland, dessen Tod am 13.8.1999 von der Neonaziszene
bejubelt und gefeiert wurde. "Feiert nicht so viel" riet damals das
von der "Kameradschaft Düsseldorf" betriebene Düsseldorfer
"Nationale Infotelefon Rheinland" zynisch und feixend ihren "Kameraden".
Von dem Hildener RechtsRock-Magazin "Rocknord" in der aktuellen Ausgabe
Nr. 80/81 nach ihrem Selbstverständnis und ihrer "Bandphilosophie"
befragt, antworten Seegers und sein Bandgefährte Björn Ferraro: "Leben
ist Krieg!" "Die Deutschen sind kein Volk, das sich ewig bescheißen
lässt. Eine Zeit klappt es, aber danach knallt es." Angesprochen auf
den Hintergrund ihrer Namensgebung, stammelt Seegers, man beziehe sich hierbei
auf die Verfilmung der "skandinavischen Sage ‚Auge des Adlers'",
in dem es um einen "seine kirchlichen Werte" verwerfenden Bischof
mit dem Namen "Eskil" ginge, der es auf den Thron des dänischen
Königs abgesehen habe. Die Band, die gerade an ihrer zweiten CD bastelt,
wird natürlich auch für Konzertveranstaltungen der extremen Rechten
gebucht. So z.B. für das jährlich stattfindende "Signal-Pressefest"
des Führungsaktivisten der extrem rechten "Bürgerbewegung Pro
Köln e.V.", Manfred Rouhs, am 29.6.2002 in Köln. Seegers und
diverse weitere Neonazis aus dem Raum Düsseldorf/Mettmann nahmen auch an
Demonstrationen von "Pro Köln" teil. Auch "Pro Köln"
verfügt über Kontakte zur "Schill-Partei". Gerda Witthuhn,
Mitglied des "Schill-Partei"-Arbeitskreises Marketing stellte im Vorjahr
sogar bei einer "Pro Köln"-Veranstaltung das Programm ihrer Partei
vor. Bei derartigen Kontakten erstaunt es deshalb auch nicht, dass Seegers ausgerechnet
den neben Rouhs zweiten wichtigen "Pro Köln"-Kader, den ehemaligen
REP-Funktionär Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Burscheid bei Leverkusen,
als Rechtsbeistand auserkoren hat. Man kennt sich eben ...
Rechtsstaatlichkeit, Einigkeit und Recht und Freiheit?
Auch dem für die Kreise Mettmann und Neuss zuständigen Polizeilichen
Staatsschutz Düsseldorf ist Seegers natürlich bestens bekannt. Einige
ihrer Kollegen im Kreis Mettmann stört das scheinbar wenig. Diese arbeiten
sogar in der selben Kreisverbandsstruktur wie Seegers, wie z.B. Kriminalhauptkommissar
Udo Fuest aus Monheim, Kontaktperson des Kreisverbandes und "Schill-Partei"-Direktkandidat
bei den Bundestagswahlen. Seine Frau, Renate Fuest, vertritt Seegers laut Homepage
des Ortsverbandes sogar als 2. Stellvertreterin.
Doch die Schillianer in NRW haben andere Probleme: Sie streiten sich um die
Parteipöstchen auf Landesebene. Derzeit konzentriert sich der Vorsitzende
des Schill-Kreisverbandes Mettmann, Wilfried Kaussen, darauf, mehr Rechtsbewusstsein
in der Partei zu fordern. Es sei, so Kaussen, beim Gründungsparteitag des
NRW-Landesverbandes am 27.10.2002 in Werl/Westfalen zu krassen Unstimmigkeiten
bei der Stimmabgabe gekommen. "Die Stimmzettel seien päckchenweise
in die Urne geworfen worden" berichtet die Hamburger Morgenpost über
Kaussens Vorwurf. Offenbar ist die vom frisch gewählten Schill-Landesvorsitzenden
Dieter Mückenberger (Düsseldorf) nach seiner Wahl zur Schau gestellte
Einigkeit nicht mehr als Fassade. "Ich habe einen Traum, dass wir uns [...]
die Hände reichen und gemeinsam das Lied anstimmen, welches uns verbindet",
so Mückenberger. Schon bei der Auswahl der zu singenden Strophen des "Liedes
aller Deutschen" dürfte es in der Partei unterschiedliche inhaltliche
und taktisch/strategisch motivierte Positionen geben. Diverse Mitglieder hätten
zum Beispiel vielleicht lieber mit der 1. Strophe ("Von der Maas bis an
die Memel") begonnen. Den Hamburger "Führer" indes stört
das Gezänk wenig. Mit "Querulanten" wie Kaussen weiß er
umzugehen: Entweder sie parieren oder sie bekommen seine "starke Hand"
zu spüren. Vielleicht wird für Seegers dabei ja der Posten des Kreisvorsitzenden
frei ...
Literaturtipps:
Marco Carini /Andreas Speit:
Ronald Schill. Der RechtsSprecher,
erschienen 2002
im konkret Literatur Verlag in Hamburg
Jan Raabe: Law and Order für NRW? Schill's Partei "Rechtsstaatliche
Offensive", in: LOTTA - antifaschistische
Zeitung aus NRW (www.free.de/lotta),
Nr. 9, S. 26 f., Sommer 2002