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Ordnung und Sicherheit?!?

Ende letzten Semesters erschien auf dem Campus ein Informationsblatt mit dem Titel "Ordnungspartnerschaft mit der Polizei". Geworben wurde für mehr Sicherheit auf dem Campus, was dahinter steckte, war lange Zeit unklar. Auch folgende Zeitungsartikel, in denen über mögliche stärkere Präsenz der Polizei auf dem Campus berichtet wurde, waren nicht sonderlich erhellend. Was hat sich der/die gemeine StudentIn darunter vorzustellen? Wird man/frau demnächst von Polizeistreifen bis zum Hörsaal eskortiert, schaut einem bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein Polizist über die Schulter, oder was soll das alles bedeuten. Klar war nur, dass ohne jegliche Rücksprache mit studentischen VertreterInnen, Frauenbeauftragten oder anderen Gremien eine Ordnungspartnerschaft mit der Polizei ins Leben gerufen wurde, die von Rektor Kaiser für die Uni unterzeichnet wurde. Mit im Boot sind außerdem die Uniklinik, die Fachhochschule und das Studentenwerk.

Anfang November wurde dann der AStA zu einem ersten Treffen des sogenannten Arbeitskreises Sicherheit an der Uni eingeladen und konnte sich hierbei erstmals darüber informieren, um was es überhaupt geht, Herr Abraham, der an der Uni für infrastrukturelle Angelegenheiten verantwortlich ist, hat einige wenige Fragen beantwortet, die sich zu dieser Ordnungspartnerschaft und ihrem Sinn oder Unsinn stellen.
Bei der Ordnungspartnerschaft soll es um Sicherheit gehen, die subjektive und auch objektive Sicherheit von Studierenden, Unipersonal etc, aber anscheinend auch maßgeblich um die Sicherheit von liegengelassenen Taschen, Overhead-Projektoren und sich fürchtenden Computern. In diesem Sinne konnte der AStA erstaunt feststellen, dass es Herr Abraham anscheinend primär um die Sicherheit von Eigentum geht. Allerdings vergleicht der Düsseldorfer Polizeipräsident die Kriminalitätsrate an der Uni mit der eines sauerländischen Dorfes, viel scheint hier also nicht zu passieren. Die Sicherheit der Studierenden schien dem Universitätsangestellten eher zweitrangig zu sein. Allerdings mutmaßt Abraham, dass an einem Ort, wo viele Eigentumsdelikte begangen werden, auch das subjektive Sicherheitsgefühl abnimmt. Ganz im Sinne der "broken-windows-Theorie" halluziniert er, dass an einer Uni, wo ein Computer oder ein Portemonnaie geklaut werden, auch Raubüberfälle, Vergewaltigungen und andere Straftaten nicht fern sind.
Die Sicherheit der Studierenden wird allerdings eher durch zusätzliche Nachtbusse, Öffentlichkeit bei sexistischen Übergriffen und konsequenten Einschreiten anderer Studies bei merkwürdigen Vorfällen erhöht und nicht durch mehr (wahrscheinlich männliche) Sicherheitsbeamte und Videokameras. In diesem Sinne ist die Prioritätensetzung der Univertretung verwunderlich. Der Arbeitskreis Sicherheit an der Uni, an dem außer dem AStA auch die Gleichstellungsbeauftragte, der Personalrat der wissenschaftlichen sowie nichtwissenschaftlichen MitarbeiterInnen und die Schwerbehindertenvertretung teilnehmen dürfen, erfüllt in dem Konzept der Ordnungspartnerschaft eine Alibifunktion. Hier dürfen Vorschläge und Anmerkungen gesammelt werden. Entscheidungen, und seien sie noch so weitreichend, werden hier nicht getroffen. Dafür gibt es eigens eine "Lenkungsgruppe", in der neben VertreterInnen der FH, des Studentenwerkes und der Uniklinik auch die Polizei sitzt. Koordiniert wird das ganze von niemand anders als Herr Abraham, als Delegierten der Uni; nur das ihn niemand delegiert hat und niemand gefragt wurde, ob diese Struktur sinnvoll erscheint.
Die Befürchtung, dass nun in Zukunft an jeder Ecke auf dem Campus eine Polizeistreife lauert, wurde bei diesem Treffen weitestgehend zerschlagen, die Zusammenarbeit mit der Polizei solle eher beratenden Charakter haben. Was stattdessen angedacht ist, ließ der Verwaltungsangestellte im Unklaren. Er könne sich zwar vorstellen, dass mehr private Sicherheitsbeamte eingestellt würden, oder, um es auf die Spitze zu treiben, die eine oder andere Videokamera installiert werden könne. Konkret sind diese Vorstellungen allerdings noch nicht. Auch wenn es diese konkreten Vorstellungen angeblich noch nicht gibt, konnte Rektor Kaiser bereits am 4.7.02 der Rheinischen Post berichten: "Das Ganze wird eine Menge Geld kosten." An anderer Stelle müsse dafür gespart werden. Laut Herr Abraham soll dieses Geld natürlich nicht bei den StudentInnen und in der Lehre eingespart werden. Dennoch zeigt der jahrelange Trend an der Uni, dass Kürzungen immer zuerst die Studierenden getroffen haben, sei es durch die Schließung ganzer Fachbereiche und Studiengänge, sei es durch die Nichtbesetzung und weitere Kürzung von DozentInnenstellen in einigen Fachbereichen.
Mit der Ordnungspartnerschaft für mehr Sicherheit reiht sich die Universität ein in eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung. In der Innenstadt patrouliert der OSD, am Hauptbahnhof werden täglich rassistische Kontrollen durchgeführt, Punks, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen werden aus der Innenstadt vertrieben und Oberbürgermeister Erwin würde am liebsten die ganze Stadt zu einem gefährlichen Ort erklären erklären lassen, um überall vorsorglich Videokameras aufzustellen, die angeblich die Kriminalität einschränken. Hierbei geht es wie immer primär um Einschüchterung und Repression. Soziale Rechte werden zunehmend abgebaut und missliebige Personengruppen an den Rand gedrängt. Statt jedoch zu verhindern, dass die sogenannte Schere zwischen arm und reich immer größer wird, wird der Sicherheitsapparat ausgebaut. Jegliches abweichendes Verhalten wird bekämpft und soll durch drohende Repression im Keim erstickt werden.