Lausige Zeiten

tote kinder

Die Rheinische Post veröffentlichte am 8. Oktober die gar nicht überraschende Meldung, fast 30 000 Kinder unter fünf Jahren stürben Tag für Tag “an behandelbaren oder vermeidbaren Krankheiten wie Durchfall, Bronchitis, Masern oder Malaria”. Zwar konnte “die Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern … zwischen 1960 und 2000 halbiert werden”, aber “im südlichen Afrika, Kambodscha und in mehreren Sowjetstaaten” steige die Todesrate an.

Wenn das Kapital die gesamte Welt unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wo es gewinn­träch­tige Anlagesphären gibt, fallen eben einige Gebiete aus dem Raster. Was vor Jahrzehnten noch politisch oder ökonomisch interessant war und entsprechend zugerichtet wurde, erfährt heute nur noch eine ordnungspolitische Behandlung. Dass dort die Menschen verrecken wie die Fliegen, weiß auch der letzte Ignorant. Nun könnte man zu dem Schluss kommen, die Begutachtung der natürlichen, technischen und menschlichen Ressourcen der Welt unter dem Blickwinkel der Gewinnmaximierung sei zumindest für die Menschen der III. Welt äußerst schädlich. Aber die offizielle Diagnose läuft genau in die andere Richtung: Die betroffenen Länder leiden nicht an zu viel, sondern an zu wenig Kapitalismus. Der freie Welthandel müsse ausgeweitet, Investi­tionsmöglichkeiten verbessert werden (G8-Gipfel in Genua). Genau der Grund, der das Elend in der III. Welt herbeigeführt hat, soll nun das adäquate Heilmittel sein.

So geht die ideologische Absicherung des weltweiten Treibens des Kapitals mit allen seinen Folgen bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Ach ja, in der gleichen Ausgabe der Rheinischen Post wird der Chefspezialist für das Leben vor der Geburt und nach dem Tode, Papst Johannes Paul II., zitiert. Das Schicksal unge­taufter toter Kinder sei von “höchstem Interesse”.

Wenn schon die Kinder verrecken, dann bitte – denn ihrer ist das Himmelreich - ohne Erbsünde!           

Urknall- und Evolutionstheorie widersprechen nicht der katholischen Schöpfungslehre, vernehmen wir sprachlos aus dem Vatikan. Ja, was denn?       

macht agentur­schluss!

Unter diesem Motto hat ein bundesweiter Vorbereitungskreis dazu aufgerufen, am 3. Januar 2005, dem Beginn von Hartz IV, aus Protest vielfältige Aktionen vor den lokalen Agenturen der Bundesanstalt für Arbeit zu begehen. Ziel ist es die Agenturen möglichst lahmzulegen. Den vollständigen Aufruf findet man unter http://www.labournet.de/agenturschluss. Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Aktionen “nicht gegen die Beschäftigten der Agenturen und der Ämter (richten), die sich ebenfalls dagegen wehren, dass Menschen derart entwürdigend behandelt werden sollen - wir hoffen und bauen auf die gegenseitige Solidarität!” Aktionen wird es auch in Düsseldorf geben.

Achtet auf Informationen.    

erpressung

ARD-Videotext Seite 116 am 12.11.2004 (morgens):

-           E-On verdient erheblich mehr

-           Siemens steigert Gewinn deutlich

-           Deutsche Telekom steigert Ergebnis

-           TUI mit operativem Gewinnplus

-           Linde: Mehr Umsatz und Gewinn

-           BASF mit Gewinnsprung

-           MAN mit deutlichem Plus

Nachmittags finden sich auf der gleichen Seite folgende Meldungen:

-           Allianz übertrifft Erwartungen und verdoppelt Gewinn

-           Mobilcom steigert Betriebsgewinn

-           Salzgitter verbucht Gewinnsprung

-           Computer-Hersteller Dell legt zu

-           Fraport steigert Passagierzahlen

-           BVB: In zwei Jahren wieder Gewinn

-           EnBW weiter im Aufwind

Am gleichen Tag teilt uns das Handelsblatt mit: “Glänzende Gewinne und kümmerliche Konjunktur - wie lässt sich das unter einen Hut bringen? Ganz einfach: Die großen deutschen Konzerne erzielen ihre Gewinnsteigerungen überwiegend im Ausland (...). Die Konzerne haben ihre Kosten im Inland reduziert oder sind noch dabei, dies zu tun. Je weniger Wachstum der deutsche Markt verspricht und je größer die Kostennachteile deutscher Werke sind, desto schneller werden sie weitere Produktionen ins Ausland verlagern ...”

So funktioniert die Erpres­sungs­macht des Kapitals: Seid ihr nicht willig, mehr zu arbeiten für weniger Geld, dann könnt ihr euch euren elenden Arbeitsplatz an den Hut stecken. Wir jedenfalls finden auf dem Erdenrund schon genug Elendsgestalten, die für noch weniger Geld arbeiten als ihr!

Ist es nicht an der Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten? 

ohne krankenversicherung

2003 waren 188.000 Bundesbürger ohne gesetzliche oder private Krankenversicherung. Im Jahr 1995 waren es nur 105.000. Immer mehr Menschen können sich eine Krankenversicherung nicht leisten oder haben erst gar nicht die Möglichkeit dazu, wie z.B. die illegalisierten Menschen. Für sie ist bei Krankheit oft der einzige Weg, über befreundete Mitmenschen an eine Versicherungskarte zu kommen und sich behandeln zu lassen. Diesen Weg möchten Krankenkassen und Politik am liebsten auch noch versperren. Das NRW Gesundheitsministerium fordert, dass bei jedem Arztbesuch der Personalausweis vorgelegt werden soll, was die Krankenkassen allerdings vehement ablehnen. Allerdings fordern sie die Politik dennoch dazu auf, gegen den angeblichen Missbrauch etwas zu unternehmen.

hartz IV in verzug

Fünf Wochen vor dem Beginn von Hartz IV werden die Verantwortlichen für den reibungslosen Start in Düsseldorf unruhig. Etwa 80% der betroffenen DüsseldorferInnen haben ihren Antrag abgegeben, aber es gibt Probleme mit der Software. Es ist nur jedem Betroffenen zu raten, wenn das Geld nicht pünktlich da ist, Druck auszuüben und das Geld einzufordern. Weiterhin sind die Standorte für die drei groß angekündigten Job-Center unklar. Fest steht jedoch, dass auch jobfremde MitarbeiterInnen die Anträge bearbeiten sollen, u.a. 40 TelekommitarbeiterInnen und im Moment 120 Stadtangestellte. Ärger ist also vorprogrammiert.

hartz IV auf abwegen

Da tauchten doch wahrhaftig Schreiben des Amts für Einwohnerwesen der Stadt Düsseldorf in etlichen Briefkästen auf. Im Rahmen von Hartz IV sollen Einkommen und weitergehende Informationen zur Arbeitsstelle (soweit vorhanden) angegeben werden. Vorher tauchten schon Briefe mit dem Briefkopf der Arbeitsagentur (vormals Arbeitsamt und Raider heißt jetzt Twix) auf, in denen Freiwillige für den Schutz der Arbeitsagentur angeworben werden. Und dann forderten Presseartikel dazu auf, diese Schreiben einfach zu vernichten. Steuergeldverschwendung? Nein, nein, Stadt und Arbeitsagentur beteuern, dass diese Schreiben nicht von ihnen stammen. Alles eine böse Fälschung, um die arme Bevölkerung zu verunsichern.           

big brother award

Immer wieder lesenswert und gleichzeitig reichlich erschreckend ist die jährliche Verleihung des Big Brother Award. Dieser “Oskar für Datenkraken” wird von einer Jury aus Datenschützern für herausragende Produkte der Datenüberwachung und –erfassung verliehen. Aus 250 Vorschlägen hatte die Jury insgesamt acht Preisträger ausgesucht: darunter die Bundesanstalt für Arbeit, Canon und die Billig-Supermarkt-Kette LIDL. Wie jedes Jahr erschien keiner der Preisträger. Canon erhielt einen Preis, weil Farbkopierer der Firma auf jeder Kopie eine unsichtbare Kennung hinterlassen, die einem bestimmten Gerät zugeordnet werden können. Die Käufer der Geräte werden hierüber nicht informiert: Besitzer von Copyshops berichten aber schon von gezielten Nachfragen durch die Polizei.

Die genauen Ergebnisse kann man lesen unter: http://www.bigbrotherawards.de

umzugsaufforderung

In Bochum gehen nach und nach die ersten Umzugsaufforderungen im Zuge der “Gesetzesreform” Hartz IV ein. So berichtet der Bochumer Mieterverein von ersten Fällen. In einem Fall wurde beanstandet, dass die Miete um 13,65 Euro zu hoch sei. Der Mieterverein erklärt: “Recht zu behalten macht nicht immer Spaß. Immer wieder hat der Mieterverein gewarnt, Hartz IV würde zu Mietervertreibung führen, weil für die Bezieher/innen von ALG II ab 1. Januar die gleichen Mietobergrenzen gelten wie bisher schon für Sozialhilfeempfänger/innen. Dementis von allen Seiten. Immerhin, der Sozialausschuss fasste den lobenswerten Be­schluss, § 22 SGB II, der die Wohnkostenübernahme regelt, behutsam anzuwenden, um die Bildung von Mieter­ghettos zu verhindern. Doch dieser Beschluss bindet das Sozialamt, nicht aber die Bundesagentur für Arbeit. Und die hat jetzt einer Mieterin aus Günnig­­feld eine Umzugsaufforderung geschickt - wegen 13,65 Eur im Monat! Dabei ist die Wohnung sogar billiger, als sie laut Mietspiegel sein dürfte - 4,09 Eur pro qm statt zulässiger 4,87 Eur. Auch die Betriebskosten sind eher moderat. Allerdings ist die Wohnung mit 57 qm um 12 qm zu groß. Insgesamt ergibt sich eine Überschreitung der Angemessenheitsgrenzen von 13,65 Eur. Im Gegenzug hätte die Agentur für Arbeit Umzugskosten zu tragen, die die Mieterin auf 1500 Eur schätzt. Neun Jahre würde es dauern, bis die Agentur diese Kosten durch die Miet­ersparnis wieder herein bekäme. Aichard Hoff­mann vom Mieterverein: “Ein Musterbeispiel für betriebsblinde Para­grafen­anwendung. Mit Verhältnismäßigkeit hat das absolut nichts zu tun. Wenn die Agentur von diesem Trip nicht ganz schnell wieder herunterkommt, ist die Ghettobildung vorprogrammiert.”         

henkel auf dunklen abwegen

Waren müssen verkauft werden und Geld stinkt nicht. That´s capitalism, das sagt sich auch die Düsseldorfer Firma Henkel. Fernsehen ist das ideale mediale Transportmedium für die diversesten Werbebotschaften. Das haben auch andere entdeckt. Fernsehen ist nicht nur hier ein wichtiges Poropagandamittel, sondern auch andernorts. Bin Laden schickt werbewirksam seine neuesten Ergüsse per Video zu den verschiedensten Fernsehanstalten, irakische selbsternannte Gotteskrieger schneiden ihren Geiseln vor laufender Videokamera die Kehle durch und stellen den Film ins Internet, us-amerikanische Soldaten foltern ein wenig und fotografieren sich dabei. Einen anderen Weg nimmt die Hizbollah im Libanon, sie nennt gleich einen ganzen Fernsehsender ihr eigen. Hizbollah ist die radikalfundamentalistische Miliz, die mit Unterstützung von Syrien immer wieder Angriffe auf Israel startet und Selbstmordattentäter ausbildet. Laut Kenner des “Al-Manar (das Leuchtfeuer) television”, der auch in weiten Teilen von Europa über Satellit zu empfangen ist, ist der Sender stramm antisemitisch ausgerichtet, mit einer eigenen blutrünstigen Serie á la Lindenstrasse, die das “Phantasma der jüdischen Weltverschwörung kolportiert.” Da wundert es auch nicht, dass in schönsten farben für Selbstmordattentate geworben wird. So ein Sender muss finanziert werden, und wie überall geschieht das über Werbung. Und nun kommen wir wieder zu unserem Weisswasch Konzern Henkel, auch der wirbt dort Al-Manar. Passenderweise mit ”Der General”. Zumindest listet dies der Sender im Juli 2002 auf. Auf eine Anfrage, ob sie immer Werbung dort schalten, antwortete der Konzern erst gar nicht. Neben deutschen Firmen (u.a. auch Maggi) schalteten bis ein Artikel in der Los Angeles Times erschien, auch us-amerikanische Firmen (bspw. Pepsi, Coca-Cola) dort Werbung. Alles nach zu lesen bei Middle East Quarterly Winter 2004 http://home.comcast.net/~jat.action/Al-Manar.htm        

menschenhandel?

Es gab Zeiten, da hießen Schleuser noch Fluchthelfer. Damals existierte die DDR noch und jeder Fluchthelfer wurde als wahrer Menschenfreund angesehen, auch wenn viele von ihnen das auch nur gegen viel Geld machten. Heutzutage sind die abschätzig genannten Schleuser als Menschenhändler verpönt. In Düsseldorf findet momentan ein Prozess gegen vier Iraker statt, denen vorgeworfen wird, 13 Menschen die Flucht nach Europa ermöglicht zu haben. Dies gilt in den Augen der Justiz nicht nur als verwerflich, sondern auch als kriminell. Doch was ist ihr Vergehen? In der Presse wird vor allem über ihre “schmutzigen Geschäften” (Express) hergezogen, dass die Männer für die Fluchthilfe Geld genommen haben. Die Rede ist von 1200 bis 3500 Euro pro Person. Wenn man bedenkt, dass bei einer Fluchthilfe eine Vielzahl von Leuten beteiligt ist, die alle bezahlt werden wollen, sowie die Kosten für diverse Tickets berücksichtigt und das Risiko bedenkt, das vor allem die Helfer in der EU zu tragen haben, relativiert sich die Summe drastisch. Dass es unter den Fluchthelfern auch schwarze Schafe gibt, denen das Schicksal der Flüchtlingen letztendlich egal ist, soll gar nicht bestritten werden. Alle jedoch als Kriminelle darzustellen ist bewusste Politik, auch gegen Flüchtlinge. Angeprangert wird nicht das System der Grenzabschottung der EU-Staaten und dessen tödliche Folgen für Flüchtlinge, sondern die Flüchtlinge und ihre Helfer. Als die östliche EU-Grenze noch die Grenze zu Polen war, ist es zu tödlichen Unfällen von Autos mit Flüchtlingen und Fluchthelfern gekommen, die auf der Flucht vor dem Bundesgrenzschutz die Kontrolle über die Wagen verloren hatten und vor Bäume geknallt sind. Ermittelt wurde jedoch nicht gegen die Bunde­sgrenzschutzbeamten, die die Flüchtigen regelrecht in den Tod getrieben haben, sondern gegen die überlebenden Fluchthelfer. Diese zunehmende Kontrolle der Außengrenzen und die Vorver­lagerung der Grenzsicherung in angrenzende Staaten der EU macht es  für Flüchtlinge nicht nur immer schwerer, sondern auch immer gefährlicher. Ohne Hilfe ist es so gut wie ausgeschlossen, die EU zu erreichen. Hier geht es letztendlich auch um Angebot und Nachfrage. Umsonst ist da nichts. Einem der Angeklagten wird außerdem auch noch zur Last gelegt, ein illegales Bankgewerbe betrieben zu haben. Er nahm im Irak irakisches Geld an und zahlte es in Deutschland in hiesiger Währung wieder aus. Dafür nahm er zwei bis drei Prozent Zinsen, was in Anbetracht der Zinsen deutscher Banken wohl kaum als übertrieben angesehen werden kann.

Weiterhin halfen die Angeklagten, mehrere irakische Kinder vor dem Angriff der USA auf den Irak nach Deutschland bzw. Großbritannien zu bringen. Aufgrund des ersten Krieges der USA wussten die Irakis was auf sie zukommen würde. Dass Familien versuchen, zumindest ein Kind in Sicherheit vor den drohenden Bomben zu bringen, ist da nur zu verständlich. In der Presse werden die Fluchthelfer als “Kriegsgewinnler”, die Kinder als Opfer diffamiert. Immerhin haben diese Kinder überlebt und mussten nicht wie Tausende Iraker ihr Leben im Bombenhagel lassen. Deutschland hatte im Übrigen noch kurz vor dem Krieg Asylgesuche von Irakern abgelehnt. Verbrecherisch sind nicht die Fluchthelfer, verbrecherisch ist die Politik, die Menschen an der Flucht hindert und die Grenzen abschottet. Grenzen auf für alle!       

5 euro und weg

Ein anerkannter kurdischer Flüchtling sitzt in Düsseldorf in Abschiebehaft, weil ihm in der Türkei ein Scheckbetrug im heutigen Wert von fünf Euro vorgeworfen wird. Ekrem Eks Familie ist in der kurdischen Stadt Mus des öfteren Opfer von Übergriffen türkischer Sicherheitskräfte geworden. Seine Mutter wurde schwer verletzt, mehrere Verwandte ermordet. Auch sein Vater wurde unter ungeklärten Gründen getötet. Ek gelang die Flucht nach Deutschland zusammen mit seiner Tochter. In Italien wurde er zu zwei Jahren Knast verurteilt, weil er sich in einer illegalen ImmigrantInnen­organisation engagiert hatte. Dennoch erreichte er seine Anerkennung als politischer Flüchtling. Als er am 15. September nach Deutschland kam, um seine Tochter zu holen, wurde er in Köln aufgrund eines türkischen Haftbefehls verhaftet und sitzt seitdem in Düsseldorf in vorbereitender Abschiebehaft. Im Gegensatz zur deutschen hat die italienische Justiz bereits am 23. September das türkische Auslieferungsersuchen mit Verweis auf Eks Flüchtlingsstatus abgelehnt. Hier machen sich die Behörden lieber als willige Helfer der Abschiebepolitik einen Namen.        

alle müssen fallen

100 Jahre ist es her, dass deutsche Besatzungstruppen ein Massaker an den Hereros und Namas veranstalteten. Schätzungsweise 65.000 Hereros und 10.000 Namas wurden ermordet. Bis heute verweigert Deutschland den Nachfahren eine Entschuldigung. In Düsseldorf steht am Frankenplatz ein Denkmal, das an das Massaker erinnert. Es wird jedoch nur an drei tote deutsche Soldaten erinnert. Regelmäßig wird dieses Denkmal mit diversen Farben verschönert, um an den Massenmord zu erinnern. Jetzt steht neben dem Denkmal eine Gedenktafel, die zum ersten Mal eine Erklärung des Denkmals gibt. Auf Initiative des evangelischen Kirchenkreises Ost wird nun auch an den Massenmord erinnert. “Ein Abbauen macht keinen Sinn”, so die Super­intendentin Oßwald in der RP, ohne dies jedoch näher zu erläutern. Auf der Tafel kann man dann Bemerkenswertes lesen. Das Denkmal “ist uns eine Mahnung, für die Würde aller Menschen, Völker und Rassen einzutreten”. Ja, ja, ganz richtig gelesen. Man solle für Völker und Rassen eintreten. Im besten Nazi-Jargon wird hier versucht, das Denkmal mit diesem Text positiv umzudeuten. Da wurde offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht. In einer Anfrage an die evangelische Kirchengemeinde entschuldigt sich der Pressesprecher der evangelischen Gemeinde in Düsseldorf für die Formulierung. Demnach ist dies unbedacht von einem ähnlichen Umwidmungstext eines Denkmals in Hannover übernommen worden. Aufrichtig bedauert wird die verfehlte Sprachform. Da fragt man sich natürlich schon, wie man solche Formulierungen übersehen kann? Ob es  eine Änderung der Tafel gibt, ließ der Pressesprecher offen.        

bundeswehr fuck off!

Durch den konsequenten antimilitaristischen Widerstand konnte die Bundeswehr gezwungen werden Düsseldorf weitestgehend zu verlassen. Nun, ganz so stimmt es dann leider doch nicht. Es geht bei der Schließung einiger Standorte darum, Geld einzusparen und die Kapazitäten zu bündeln, damit Deutschland weltweit einsatzfähig, d.h. kriegstauglich wird. Schon seit 2002 war bekannt, dass die Reitzensteinkaserne in Mörsenbroich zum Jahr 2005 aufgegeben wird. Das Gelände ist nun an einen niederländischen Investor verkauft worden, der dort Wohnungen bauen will. Bis zum Jahr 2010 wird nun auch der größte Teil der Bergischen Kaserne in Hubbelrath aufgelöst. Die Zahl der Bundeswehrangehörigen halbiert sich dadurch von 3020 auf 1520, davon ein Großteil Zivilangestellte. In Düsseldorf verbleiben die Wehr­bereichsverwaltung West, das Kreiswehrersatzamt und die Standortverwaltung sowie drei militärische Einrichtungen, das regionale Netzführungszen­trum 30 (Fernmelder), das Zentrum für Nachwuchsgewin­nung und das zukünftige Lan­des­kom­man­do NRW mit 140 Soldaten. Es bleibt also noch einiges zu tun für Antimilita­ristInnen.     

asyl in den usa

Oberpolizist Schily, der keinen Anlass auslässt Bürgerrechte immer weiter einzuschränken und damit selbst  die CSU einfallslos dastehen lässt, dürfte Schaum vor dem Mund bekommen haben. Hat doch ein Berufungsgericht in San Francisco einer in Hamburg lebenden Afghanin mit deutscher Staatsangehörigkeit, das Recht auf Asyl in den USA eingeräumt. Diese bekam sie nicht wegen der politischen Verhältnisse in Afghanistan, sondern aufgrund derer in der BRD. Die permanente Gefährdung, Opfer rechtextremer Gewalt zu werden, machten es der Frau unmöglich, in “Germany” zu leben, befand die Vorsitzende Richterin. Schily ist jedoch nicht besorgt wegen der Zustände in der BRD, sondern wegen dem Ansehen Deutschlands in der Welt.  

sek schießt unbewaffneten an

Am Abend des 21. Oktobers wäre es beinahe zu einem tödlichen Einsatz des Sonder­einsatzkommandos der Polizei aus Essen gekommen. Sie stürmten eine Wohnung in Oberbilk, in der sich angeblich ein Verdächtiger in einem Rauschgiftverfahren aufhalten sollte. Das schwer bewaffnete SEK trat die Wohnungstür ein und stürmte die Wohnung. Es kommt mindestens zu einem Schuss aus einer Waffe eines Polizisten. An der Schulter getroffen fällt der unbewaffnete Libanese zu Boden. Die Situation war so eindeutig, dass der Staatsanwaltschaft nichts weiter übrig blieb, als die Ermittlungen aufzunehmen. Normalerweise werden solche Verfahren gar nicht erst eröffnet. Ob bei dieser Ermittlung etwas heraus kommt, darf bezweifelt werden.

Ermittelt wird auch nicht wegen versuchtem Totschlag, sondern nur wegen schwerer Körperverletzung. 

Nicht alltäglich ist die viermonatige Haftstrafe, zu der ein Düsseldorfer Richter Ende Oktober einen 73-jährigen Rentner verurteilte. Er hatte einen Marokkaner als “Neger” beschimpft. Deswegen erhielt er einen Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 40 Euro, gegen den er protestierte. Im folgenden Prozess beharrte er auf seine Beschimpfungen, die er als ganz normale Formulierung versteht. Er ließ immer mehr den Rassisten heraus und ver­anlasste den Richter zu einer Haftstrafe. Im Urteil beschrieb er den Angeklagten als “geprägt ist von einer diskriminierenden Grundeinstellung” Wegen einer großen Wieder­hol­ungs­gefahr sei eine deutliche Strafe uner­lässlich.         

schwule und lesben unerwünscht

Am 28. Juni 1968 wehrten sich Lesben und Schwule in der New Yorker Gaststätte “Stonewall Inn” erstmals und militant gegen Polizeirazzien; es gab Straßenschlachten, die mehrere Tage andauerten. Dieses Geschehen war eines der Gründungselemente der neuen Lesben- und Schwulenbewegung in den USA und hatte entsprechende Auswirkungen auf die Bundesrepublik. Seit 1988 finden auch in NRW “Christopher Street Day”-Feiern statt. Letztes Jahr fand zum ersten Mal auch ein CSD in Düsseldorf statt. Nun erhielt die Veranstalterin des Düsseldorfer CSD einen Brief von der Stadtverwaltung. Ein weiterer CSD sei in Düsseldorf “nicht erwünscht”, weil für die Stadt “nicht verträglich”, wie Ratsmitglied Frank Laubenburg, PDS/Linke Liste Düsseldorf, mitteilte. Frank Laubenburg gehörte 1988 – 1990 zu den Organisatoren der ersten landesweiten CSDs, die seinerzeit in Essen, Dortmund und Bottrop statt­fan­den. Laubenburg stellte beim Regierungspräsidenten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Erwin, weil aus seiner Verwaltung heraus die Veranstaltung des schwul-lesbischen CSD 2005 in Düsseldorf verhindert werden soll. Weiterhin nimmt  er an, dass dieses Vorgehen rechtswidrig sein dürfte. In dem Schreiben heißt es, dass “mit dem Büro Oberbürgermeister und der Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH” abgestimmt sei, dass der CSD nicht zugelassen werden könne. Es sei nicht zulässig, dass bei der Verwaltung eingehende Anfragen und Anträge offenbar mit der privatrechtlich organisierten “Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH” abgestimmt werden und diese dadurch Einfluss auf Entscheidungen der Verwaltung nimmt.       

prozess gegen islamisten

Kaum beachtet, läuft schon seit Wochen ein Prozess gegen Islamisten in Düsseldorf, der den neuen Prozessbunker in Hamm einweihte. Alleine das Wort Islamist reicht in der Regel aus, sich nicht weiter mit den Angeklagten und den Prozessen auseinanderzusetzen. So erfährt man nur durch Zufall von den Haftbedingungen, denen sie unterliegen. Angeklagt ist Mohamed D. wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Belastet wird er duch einen Kronzeugen der Staatsanwaltschaft, der selber für die Aussage ein günstigeres Strafmaß erhielt. Wie bedenklich diese Art von Zeugen sind, zeigte das jüngst zu Ende gegangene Verfahren gegen Mitglieder der “Revolutionären Zellen”. Dem Kronzeugen kaufte der Richter die abstrusesten und sich widersprechenden Behauptungen ab, nur um die Angeklagten zu verurteilen.

Mohamed D. sitzt in Köln in Isolationshaft. Als Nicht-Deutscher erhält er kein Taschengeld. Ein anderer Häftling schickte ihm per Post 20 Euro und ein paar Briefmarken, damit er zumindest Kleinigkeiten im Knast kaufen zu können und ein paar Briefe zu schreiben. Richter Fliescher vom Oberlandesgericht schickte das Geld und die Briefmarken umgehend zurück, da der Gefangene auf einer Sanktionsliste der UNO steht und deshalb keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten darf. Nach der neuesten Schikane des Staatsschutzsenat darf Mohamed D. nicht mehr seinen Gebetsteppich und seinen Kamm zur Reinigung vor dem Gebet mitnehmen.   

eintrittspreis

Deutschlands größter Energiekonzern kündigt weitere Expansionen in Italien und Osteuropa an. Die E.on AG hat es in den Beitrittsländern der Europäischen Union und bei den EU-Kandidaten vor allem auf die ehemaligen Staatsbetriebe abgesehen. Die Privatisierung der Energieversorgung ist zwingende Voraussetzung für den EU-Beitritt. Auf den von E.on eroberten Märkten werden Massenentlassungen und die Erhöhung der Energiepreise die Folge sein. Der E.on-Konzern wird bei seiner Expansion von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt, da es im ,,nationalen Interesse” liege, dass Deutschland auf dem internationalen Energiemarkt einen ,,National Champion” ins Treffen führen kann. (…) Rumänien ist für die deutschen Energiekonzerne nicht nur wegen des Potenzials interessant, das der inländische Markt bietet. Das Land liegt auf der Route der geplanten Nabucco-Pipeline, die Gas aus Iran und dem kaspischen Raum nach Europa bringen soll. Im Energiesektor sei Deutschland Rumäniens wichtigster Partner, umwirbt der rumänische Wirtschaftsminister Popescu die deutschen Investoren. Die Unternehmen könnten auf langfristige Aufträge hoffen. Laut Popescu sind Anfang März Vereinbarungen getroffen worden, die deutschen Firmen Beteiligungen an Projekten im Umfang von zwei Milliarden Euro ermöglichen. Den Preis für die deutsche Expansion hat die Bevölkerung Rumäniens zu zahlen: Die Privatisierung der Gasversorgung werde zu steigenden Tarifen und zur Entlassung überzähligen Personals führen, sagte Popescu. Der angestrebte EU-Beitritt mache ,,unpopuläre Maßnahmen” erforderlich, ergänzte der deutsche Chef der Wintershall-Niederlassung in Rumänien. 

(aus: www.german-foreign-policy.com)

pass verloren

Als der Termin für die letzte Ausgabe eines herkömmlichen Personalausweises näher rückte, verloren ganz plötzlich viele ihren Ausweis oder er landete aus Versehen in der Waschmaschine, um noch einen alten Ausweis für fünf Jahre zu erhalten. Gleiches könnte auch nächstes Jahr vor der Einführung des neuen maschinenlesbaren Reisepasses passieren. Beschlossen wurde er von den EU-Innenministern. Der Ausweis wird neben einem Foto auch einen Fingerabdruck enthalten – alles digitalisiert auf einem Chip. Dieser Ausweis wird bei Kontrolle durch einen Datenscanner gezogen. Dabei können die Daten gespeichert werden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz warnte in einer Stellungsnahme vor Missbrauch der biometrischen Daten. Gesichtsbilder können für die alltägliche Videoüberwachung verwendet werden.

Es wurde bekannt, dass in Testversuchen die Daten aus solchen sogenannten RFID Chips über Entfernungen von 30 Metern ausgelesen werden können. Der “Chaos Computer Club (CCC)” zeigt auf seinen Internetseiten, dass die angebliche Fälschungssicherheit ein Hohn und für jeden Laien zu überlisten ist. Das Einzige, worauf man beim herkömmlichen Reisepass verzichten muss, ist die Einreise in die USA. But who cares? In den USA werden die an den Grenzstellen erfassten Daten der Reisenden gespeichert. Unbegrenzt. 

www.terz.org - 23.11.2004