Mindestlohn

Mindestlohn contra Hartz IV?

Im August diesen Jahres erklärte SPD-Chef Müntefering: “Wir können nicht zusehen, wie die Löhne an vielen Stellen dramatisch weg brechen.” (Spiegel Online, 23.8.) Denn manche “Unternehmer in Deutschland versuchen derzeit, auf geradezu unsittliche Weise Löhne zu reduzieren.” (SZ, 24.8.) Zwar hat die SPD-Regierung nie zugeschaut, wenn es um Lohnsenkung ging. Vielmehr spielte sie sich als Vorreiterin auf, als sie den Beamten die Zulagen kürzte und die Arbeitszeit verlängerte. Nun scheint aber das Ende der Fahnenstange erreicht, und die Idee des Mindestlohns wird in die öffentliche Debatte geworfen. Ist nun die große Kehrtwende eingeleitet? Nimmt die SPD Abschied von der radikalsten Reform des Arbeitsmarktes und des Sozialsystems zu Ungunsten der Lohnarbeiter und der vom Broterwerb aussortierten Bevölkerung seit Gründung der Bundesrepublik? Oder – wie in einigen Gazetten zu lesen ist – handelt es sich nur um einen kleinen Wahlkampfschwindel?

Befürchtungen werden laut, ein Mindestlohn könne die Erfolge der Politik der vergangenen Jahre zunichte machen. Schließlich sind “Verkrustungen” des Arbeitsmarktes aufgebrochen worden. Der lästige Kündigungsschutz wurde liberalisiert, Arbeitszeiten werden entsprechend betrieblicher Bedürfnisse flexibel gehandhabt und nach der Einführung des ALG II können Arbeitslose zu 30 Prozent unter ortsüblichem Tarif beschäftigt werden. Die “Betonköpfe” und “Bremser” in den Gewerkschaften dürfen froh sein, wenn sie noch ihre Meinung zu den von Regierung und Kapital vorgegebenen Alternativen abgeben dürfen.

Dabei übersehen die aufgeschreckten KritikerInnen des Münte-Vorschlags, dass die SPD-Forderung eines Mindestlohns Ausdruck und Ergänzung der radikalen Reformen ist.

Die Lage

“Die Löhne fallen ins Bodenlose, immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben.” So beschreibt der Stern am 17. August die Lage von derzeit ca. 15 Millionen Menschen in Deutschland. (junge Welt, 12.10.) Armut betrifft knapp 1/5 der Gesamtbevölkerung. Als “arm” gilt derjenige, der weniger als die Hälfte des Brutto-Durchschnittslohns (derzeit 2.884 Euro) verdient. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen verbleiben so maximal um die 1000 Euro. Selbst unter den Vollzeitbeschäftigten macht sich laut Frankfurter Rundschau vom 25. August Armut breit: “Schon heute erhalten rund 12,1 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Westdeutschland einen Armutslohn (9,5 Prozent Ostdeutschland).”

Ende 2003 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Liste von Stundenlöhnen, die als unterste Entgelte in Tarifverträgen vereinbart waren (vgl. jW, 12.10.). Danach verdient ein landwirtschaftlicher Arbeiter in Brandenburg bei einer 40-Stunden-Woche monatlich durchschnittlich 914 Euro, ein Angestellter im Kfz-Gewerbe in Mecklenburg-Vorpommern 742 Euro und eine angelernte Angestellte in der Sägeindustrie in Rheinland-Pfalz 894 Euro. Dabei handelt es sich hier um tariflich festgelegte Löhne. Aber die Anzahl der tarifgebundenen Betriebe sinkt kontinuierlich. So sind heute im Westen nur noch 70 Prozent der Arbeitsverhältnisse tarifgeschützt, im Osten 54 Prozent. (Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2004)

Ein internationaler Vergleich

In 18 von 25 Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt es gesetzlich festgelegte Mindestlöhne. Sie variieren zwischen 121 Euro pro Monat in Lettland und 1403 Euro in Luxemburg. Die Briten führten vor fast sechs Jahren den Mindestlohn ein. Trotzdem leben dort nach einem Bericht des Handelsblatt vom 24. August fast “ein Viertel aller britischen Kinder ... in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens.” Mindestens 200 000 Menschen arbeiten für ein geringeres Einkommen als das gesetzlich vorgeschriebene Salär. “Weder das Department of Industry noch das Finanzamt haben Firmen aber wegen Unterschreitung des Mindestlohns vor Gericht gebracht.” (ebd.)

Aber Mindestlohn ist auf der Insel nicht gleich Mindestlohn. “So wird die Einführung regional verschiedener Sätze diskutiert; dies hatte die Regierung wegen der unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung in Nord- und Südengland vorgeschlagen.” (ebd.) Der Lohn darf also in keinem Falle – mag er auch noch so gering sein – die Kalkulationen der Kapitalisten stören. Schließlich kauft der Unternehmer die Arbeitskraft ein, um aus ihr einen Gewinn zu schlagen. Da müssen die schnöden Bedürfnisse nach einem einigermaßen erträglichen Überleben zurückstehen.

In den USA gibt es Mindestlöhne schon seit 1938. Sie betragen heute 5,15 Dollar pro Stunde. Ob diese kärgliche Summe überhaupt bezahlt wird, ist fraglich, denn ein funktionierendes Kontrollsystem gibt es wohlweislich nicht. Außerdem ist die Bezahlung von Studenten und Behinderten ausdrücklich von der Mindestlohnregelung ausgenommen.

Die Debatte

Nachdem Münte sein Stichwort der interessierten Öffentlichkeit hingeworfen hatte, meldeten sich sofort BefürworterInnen und GegnerInnen des Plans. Erschrocken äußerte sich BDA-Chef Hundt. Sein Verein hält den Mindestlohn für eine Katastrophe. Schon jetzt müssten die Arbeitslosenhilfe-EmpfängerInnen auch solche Jobs annehmen, die 20 Prozent unter Tariflohn bezahlt würden. Das werde Anfang 2005 weiter verschärft. “Und jetzt soll plötzlich das glatte Gegenteil wieder gelten?” Ganz staatsbürgerlich gesprächsbereit schränkt er aber ein, dass man über einen gesetzlichen Mindestlohn nachdenken könne, aber er dürfe nicht oberhalb der Sozialhilfe liegen. (Netzzeitung.de, 6.10.)

Die Gewerkschaften sind gespalten. IG Metall und Bergbau/Chemie/Energie sehen in der gesetzlichen Festlegung einen Eingriff in die Tarifautonomie. Schließlich können die Gewerkschaften beste Referenzen vorweisen, wenn es um die Festlegung von Niedrigstlöhnen geht. Die Gewerkschaften NGG und ver.di wollen sich mit dem Gedanken an einen Mindestlohn anfreunden. In einem Interview mit ver.di betont der Lohnforscher Claus Schäfer, dass vor allem im Osten Tarifverträge nicht eingehalten werden oder extrem niedrige Tariflöhne gezahlt werden. Außerdem verweist Schäfer auf die tariffreien Bereiche. Für diese Klientel wäre ein gesetzlicher Hungerlohn doch eine Gnade.

Dass durch einen gesetzlichen Mindestlohn die Tarifautonomie ausgehebelt wird, weiß auch Müntefering – und findet das wohl prima: “Ich möchte nun von den Gewerkschaften wissen, ob sie bereit sind, an dieser Stelle ihre Tarifautonomie ein Stück weit aus der Hand zu geben und dem Gesetzgeber zu geben.” (Interview im Deutschlandfunk am 22.8.)

Innerhalb der SPD trifft der Vorstoß Münteferings auf ein geteiltes Echo. Während Clement sich gegen jeglichen Eingriff in die Tarifautonomie ausspricht, betrachtet die “SPD-Linke” die Anregungen Müntes als einen “sehr nützlichen Anstoß”. (Sigrid Skarpelis-Speck, Sprecherin für Globalisierungsfragen) Weiter führt Skarpelis-Speck aus: “Wir müssen auf diesem Gebiet etwas tun, weil immer mehr Ausländer ins Land kommen und zu erschreckenden Bedingungen arbeiten. Das ist sozusagen ein Insourcing von billigen Arbeitskräften mit den entsprechenden Auswirkungen auf die deutschen Arbeitnehmer.” So schön kann man den Nazi-Spruch: “Deutsche Arbeit nur für Deutsche” kolportieren!

Auch die Grünen können sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Während Chef Bütikofer die Einführung des Mindestlohns ohne Wenn und Aber befürwortet, sieht Krista Sager Differenzierungsbedarf. Bei der Gestaltung des Hungerlohns dürfe man die Bedürfnisse der Billiglohn-Kapitalisten nicht unberücksichtigt lassen. “Deshalb ist hier das Florett gefragt und nicht die Steinaxt.” Ansonsten gingen “in den unteren Lohnbereichen Arbeitsplätze verloren”. (SZ, 27.08) *

Rücksicht auf die Gestaltungsfreiheit der Kapitalisten in Sachen Lohn ist auch für GegnerInnen der “sozialen Demontage” geboten. In ihrem Aufruf zur Demo am 18.9. “NRW-Netzwerk gegen Sozialkahlschlag” fordern die InitiatorInnen “Einen Mindestlohn von 2/3 des Durchschnittslohns”. Da bleibt noch genügend Spielraum für die Gewinnkalkulationen des Unternehmers.

“Stattdessen brauchen wir ein ausgebautes Kombilohn-Modell”, meint der weitblickende Wissenschaftler Alexander Spermann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. (DIE ZEIT, 36/2004) Also: Der Unternehmer zahlt, was er will, den Rest zum Überleben gibt es vom Staat. Der Mindestlohn hingegen wälze die ganze Last auf die Unternehmen ab und die Regierung könne “zum Nulltarif soziale Wohltaten verteilen”. Das könne kaum gut gehen und Kolja Rudzio von DIE ZEIT droht mit dem “Risiko noch weiter steigender Arbeitslosigkeit”.

Was nun – was tun?

Die UnternehmerInnen ersparen sich Lohn durch Entlassungen. Der verbliebene Rest darf für weniger Geld mehr arbeiten. Das Arbeitslosenschicksal wird durch die Kürzung von Leistungen und die Einrichtung eines Arbeitsdienstes für ein bis zwei Euro pro Stunde so erschreckend gestaltet, dass die Beschäftigten zu allen von ihnen verlangten Bedingungen arbeiten.

Gleichzeitig hat die Regierung dem “überregulierten Arbeitsmarkt” den Kampf angesagt und dem Kapital so zahlreiche Freiheiten im Umgang mit der Arbeitskraft geschaffen. Den Gewerkschaften hat der Staat mit einer “gesetzlichen Neuregelung der Tarifautonomie” gedroht, falls sie nicht den betrieblichen Wünschen nach Sonderregelungen entgegen kommen.

So kommt langsam aber sicher im “Hochlohnland Deutschland” die Einrichtung eines “Niedriglohnsektors” in die Gänge. Die Bedingungen, unter denen die Forderung nach einem Mindestlohn entstehen konnte, haben also Kapital und Staat in trauter Gemeinsamkeit geschaffen, denn ein immer größerer Teil der Arbeiterklasse kann von seinem Lohn nicht mehr leben. Und dabei geht es hier wohlgemerkt um Vollzeitbeschäftigte. Dass das stets wachsende Heer der GelegenheitsarbeiterInnen, Mini- und Ein-Euro-Jobber kein existenzsicherndes Einkommen bezieht, ist den an der öffentlichen Debatte Beteiligten keinen Kommentar wert.

Gleichzeitig tauchen aus der Ecke, die ständig die unverantwortlich hohen Löhne und den “Freizeitpark Deutschland” gegeißelt hat, Befürchtungen auf, dass die fällige Verarmung auch irgendwo eine Grenze kennen müsse. Denn der Dienst an Kapital und Gesellschaft ist mit weitreichenden Pflichten verbunden, die auch bezahlt werden müssen. Ausgeschlafen, sauber, gewaschen und gut genährt soll der Arbeitsmann täglich seiner Arbeitspflicht nachkommen. Die Kinder haben in der Schule diszipliniert Spitzenleistungen zu erbringen, damit Deutschland demnächst in den entsprechenden Studien wieder einen Spitzenplatz einnehmen kann. Die Alten müssen durchgefüttert, die Kranken versorgt und die Arbeitslosen verwaltet werden – natürlich mit dem Geld, das den Lohnarbeitenden abgeknöpft wird. Und außerdem darf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Lohns nicht ignoriert werden, die Inlandsnachfrage zu beleben.

Nun diskutieren sie, die PolitikerInnen, UnternehmerInnen, GewerkschafterInnen und JournalistInnen, wie der Niedriglohn zu händeln ist. Ob Kombi- oder Mindestlohn, ob feste Untergrenze oder flexible Gestaltung je nach Unternehmererfolg, ob mit oder ohne gewerkschaftlichen Einfluss: “Ein letztes Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Eines darf – darüber sind sich alle Verantwortlichen einig – eine gesetzliche Regelung aber auf keinem Fall tun: Etwas an den Zuständen ändern, die den Ruf nach einem Mindestlohn haben entstehen lassen.” (Analyse des GEGENSTANDPUNKT-Verlags in Radio Lora vom 25. Oktober 2004)

Josef

*Die Forderung nach Erhalt von Arbeitsplätzen kümmert sich nicht um deren Qualität. Fragen nach dem finanziellen Ertrag und den übrigen Bedingungen, unter denen Arbeit stattfindet, treten in den Hintergrund und gelten als unzeitgemäß. “Hauptsache Arbeit” heißt das Motto. Gewerkschaften schließen Verträge ab, die die totale Verfügbarkeit des Kapitals über die Arbeitskraft erlauben. Reallohnsenkungen durch Null-Runden, Streichung von Zuschlägen und Arbeitszeitverlängerungen stehen auf der Tagesordnung. So wird der Lohnarbeitermannschaft gezeigt, wofür sie existiert: Sie hat für den Gewinnwachstum des Kapitals zur Verfügung zu stehen. Da stellt ihr Lohn als Kostenfaktor eine Einschränkung dieses Interesses dar und muss immer mal wieder zurecht gestutzt werden. Ob der gezahlte Lohn für ein anständiges Überleben reicht, hat den Kapitalisten nicht zu interessieren.