Bundeswehr will Einsatz im Inneren

Düsseldorf erhält eine Einheit zur Aufstandsbekämpfung

Reservist*innen der Bundeswehr sollen künftig die Armee aktiver unterstützen und der Polizei Amtshilfe bei Demonstrationen und Aufständen leisten. Im Bedarfsfall soll diese auch die Polizei bei Demonstrationen und Aufständen unterstützen. Die erste Einheit wurde 2012 in Bremen aufgestellt. Ab dem 14. Juni soll die Einheit der so genannten "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSU) in Düsseldorf einsatzbereit sein.

Im Rahmen der Umstellung zur Berufsarmee fehlen der Bundeswehr genügend Bewerber*innen, um alle Anforderungen zu erfüllen. Deshalb kam man schon bei der Abschaffung der Wehrpflicht auf die Idee, die Reservist*innen stärker einzubinden. Schon länger übernehmen sie in der zivil-militärischen Zusammenarbeit zwischen Armee und Zivilverwaltung eine wichtige Scharnierfunktion. Mit der Aufstellung von "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (nachfolgend RSU genannt) geht die Politik jedoch viel weiter. Insgesamt sollen in Deutschland 32 RSU-Einheiten aufgestellt werden mit insgesamt 3.200 Reservist*innen, die den jeweiligen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. In Nordrhein-Westfalen wird es drei RSU-Kompanien mit jeweils 109 Reservist*innen geben. Stationiert werden sie in Unna, Ahlen und Düsseldorf. Hier werden sie auch zentral ausgebildet. Feierlich begrüßt werden sollen sie am 14. Juni ab 20 Uhr in der Zeche Zollverein in Essen.

Explizit werden die Reservist*innen militärisch fortgebildet, um sie zunächst zum Wach- und Sicherungsdienst zu befähigen. Sie sollen bewaffnet Kasernen und Munitionsdepots bewachen. In der "Konzeption der Reserve" (KdR) des Bundesministeriums der Verteidigung sind jedoch viel weitergehende Aufgaben beschrieben. Einerseits sollen die Reservist*innen verstärkt "als Staatsbürger in Uniform eine ‚Mittlerrolle‘ wahrnehmen" zwischen Bundeswehr und der Zivilgesellschaft und die Nachwuchswerbung aktiv unterstützen sowie Öffentlichkeitsarbeit betreiben und bei Großveranstaltungen eingesetzt werden. Schon jetzt sind Reservist*innen in Uniform bei dem jährlichen Metro-Marathon in Düsseldorf bei der Streckensicherung eingesetzt. Andererseits sollen die RSU auch Amtshilfe leisten zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand. Damit wird offen der Einsatz der Bundeswehr im Innern betrieben. Bei sämtlichen Großeinsätzen der letzten Jahre war die Bundeswehr schon aktiv beteiligt, sei es bei den Papstbesuchen 2005, 2006 und 2011, der Fußballweltmeisterschaft 2006 oder auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Dort haben 2.500 eingesetzte Soldaten nicht nur Unterstützungsarbeit geleistet, sondern mit AWACS-Aufklärungsflügen und Spähpanzern die Demonstrant*innen ausspioniert und überwacht. Zum anderen sollten diese durch das massive und offene Auftreten eingeschüchtert werden. Was dort als Ausnahme galt, soll jetzt die Regel werden. Unter dem Orwell-würdigen Obermotto "Heimatschutz" macht die Bundeswehr mobil. "Heimatschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Beitrag der Bundeswehr zum Heimatschutz umfasst alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auf deutschem Hoheitsgebiet." Dazu werden "nichtaktive, d. h. aus Reservist*innen gebildete Truppenteile der Bundeswehr für den regionalen Heimatschutz", nämlich die RSU, aufgestellt. Die taz titelte nach der Aufstellung der RSU in Bremen ganz treffend: "Soldaten fürs aufsässige Volk" (taz, 10.08.2012). Dort führte auch der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, aus, dass die RSU ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei ist. In einer Präsentation des Landeskommando Bayern zur "Zivil-militärischen Zusammenarbeit in der Gefahrenabwehr" wird dann auch ganz offen für die "Crowd-Riot-Control" (auf deutsch der etwas sperrige Titel: "Überwachung von unfriedlichen Menschenansammlungen und Eindämmung von Krawallen") der Bundeswehr geworben. Regelmäßig probt die Bundeswehr, was nicht ihre Aufgabe ist, nämlich das Auseinandertreiben von Demonstrationen.

Aber auch der Einsatz von Bundeswehrkräften bei Arbeitskämpfen wird offenbar in Betracht gezogen. Ende August 2009 erkundigte sich die LINKE in einer Anfrage an die Bundesregierung, ob diese ein Tätigwerden zivil-militärischer Strukturen gegen "Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr" ausschließen könne. Die vieldeutige Antwort war: "Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten." Mittlerweile gibt es Berichte, dass Bundeswehreinheiten das Brechen von Streiks in Übungen geprobt haben. Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet somit immer weiter voran. Dazu leisten die RSU einen wesentlichen Beitrag.

Der "Aufstellungsappell" der RSU-Kräfte soll medienwirksam im Bereich der Zeche Zollverein am 14. Juni in der Zeit von 17 bis 20h vor der Halle 12 erfolgen. Die Anwesenheit von Minister Thomas de Maizière und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist geplant.

Die geplante Gegenkundgebung trifft sich am Freitag, 14.06. um 16h am Eingang der Zeche Zollverein, Gelsenkirchner Str. 181 in Essen.