Am 4. November 2011 war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ‚plötzlich‘ in der Welt. Die zwischen 2000 und 2007 verübten Morde an neun migrantischen Kleinunternehmern und einer Polizistin sowie ein Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keup-Straße hatten auf einmal drei, und genau drei Täter*innen-Gesichter. Zwei von ihnen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sollen sich an diesem 4. November aus Angst vor ihrer Entdeckung und Verhaftung selbst getötet haben. Nummer Drei des vermeintlichen „Trios“, Beate Zschäpe, flieht und stellt sich vier Tage später.


Wie es wirklich war

Die Fragen und Ansprüche der Opfer und Opferangehörigen im NSU-Prozess

Seit gut einem halben Jahr, seit dem 6. Mai 2013, läuft nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der so genannte „NSU-Prozess“ gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Schultze, der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende in Jena und Landesvorstand der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Thüringen, hatte es sich nach seinem „Ausstieg“ aus der Neonaziszene als Student der Sozialpädagogik an der Fachhochschule in Düsseldorf und später bis zu seiner Verhaftung Anfang Februar 2012 als Mitarbeiter der Düsseldorfer Aidshilfe bequem gemacht.

Noch bevor der Prozess begann, sorgte allerdings bereits das vielgescholtene „Losverfahren“ des OLG für Aufregung, nach dem die maximal zugelassenen 50 Pressevertreter*innen unter Hunderten von Akkreditierungsanträgen per zufälliger Auswahl aus dem großen Presse-Lottokörbchen zur Prozessbeobachtung zusammengetrommelt wurden. Hohn und Spott kübelten die – zu kurz gekommenen – bürgerlichen Medien über die große „Frauenzeitung“ Brigitte oder kleinere, regional ausgerichtete Zeitungen und Radiosender aus, deren Journalist*innen einen Los-Platz im Münchener Gerichtsgebäude hatten ergattern können. Einer dieser beargwöhnten, vorschnell für ahnungslos und journalistisch unterbelichtet gehaltenen Glückspilze ist der Weimarer Stadtradio-Sender „Radio Lotte“. Hier berichtet mit Fritz Burschel, Referent für Neonazismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Autor zahlreicher Studien zur extremen Rechten, seit Prozessbeginn allerdings jemand, der sich zu Nazis in Stadt und Land mehr als auskennt, über die Prozesstage und ihre Einordnung in den „NSU-Komplex“. Welch Glück im sonst so bitter-betrüblichen NSU-Interpretations-Geschäft zwischen Schredderei, Verharmlosung und Kommentaren zur Frisur der Hauptangeklagten. Im November 2013, ein halbes Jahr nach Prozessbeginn, berichtet Friedrich Burschel auch für die TERZ vom Prozess und wirft ein paar – vielleicht typische – Schlaglichter auf die Art und Weise, wie dort Recht gefunden werden will.

„Wie soll ich das meiner Mandantschaft erklären?“ ruft Rechtsanwältin Gül Pinar in den Gerichtsaal. Sie vertritt die Angehörigen des Hamburger Mordopfers Süleyman Tasköprü (31), der am 27. Juni 2001 im Gemüseladen der Familie vom NSU ermordet wurde. Sie kann nicht nachvollziehen, weshalb der Vorsitzende Richter der 6. Strafkammer des Oberlandesgerichtes (OLG) München, Manfred Götzl, am 53. Prozesstag (7.11.2013) über Stunden ein kaum fassbares Maß an Geduld mit einem eingefleischten Mitglied der Jenaer Nazi-Szene aufbringen kann und in dem Augenblick, wo von Seiten der Nebenkläger*innen kritische Nachfragen an den hartnäckig auf doof machenden Zeugen gestellt werden, mit wiederum kaum fassbarer Spitzfindigkeit dazwischengeht und die Zulässigkeit der Fragen bestreitet. Der dreiste Zeuge ist Frank L., der einstige Inhaber des Nazi-Szene-Ladens „Madley“ in Jena, der sich im Vorfeld seiner Vernehmung offenkundig mit einem anderen Zeugen abgesprochen und insoweit hat beraten lassen, als er stoisch mangelndes Erinnerungsvermögen vortäuscht. Die Vorgänge im Jahr 1999 rund um den Verkauf der Tatwaffe der NSU-Mordserie, der unterdessen berühmten Ceska 83 mit Schalldämpfer, den sein Kompagnon und Mitarbeiter im Laden, Andreas S., eingefädelt hatte, sind für sein schlechtes Gedächtnis ebenso wenig rekonstruierbar wie seine ersten polizeilichen Vernehmungen vom Januar 2012: Er stellt sich mit empörender Sturheit dumm und Richter Götzl zieht ihm über Stunden widersprüchliche und kaum verwertbare Details aus der Nase. Als einige Nebenklagevertreter*innen geduldig die Verbindungen und die Verstricktheit des Zeugen in eine sich radikalisierende thüringer Nazi-Szene erforschen, grätscht Götzl hinein und dekretiert, dass diese Fragen für den angeklagten Fall nicht relevant seien. Das ist so offensichtlich falsch, dass selbst die Bundesanwaltschaft (BAW), sonst selbst fürs Grätschen zuständig, der kleinteiligen Befragung durch die Nebenklage-Anwält*innen zustimmt. Immerhin geht es um eine Jenaer und thüringer Nazi-Szene, die Ende der 1990er Jahre den Kern eines rechtsterroristischen Netzwerkes bildete, aus dem der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hervorgegangen war: um die Stimmung jener Jahre und die Zugehörigkeit des möglicherweise – vermutlich schon aufgrund seiner Tumbheit – eher randständigen Zeugen zur Szene nachzuzeichnen, ist die Frage nach den Videos und CDs, die bei Durchsuchung seiner Räume gefunden wurden, und nach persönlichen „Bekanntschaften“ in der Szene nicht nur relevant, sondern überaus erhellend. Sind doch bei Frank L. Filme und Musik – etwa der „Kriegsberichter“ der norwegischen Neonazis von „NS88“ gefunden worden, die zum Mord am politischen Gegner aufrufen und ihn darstellen, und seine Kontakte zu „losen Trinkverbindungen“ wie den „Hatebrothers“ und vieles mehr nachweisbar. Wie also soll man derart schiefes Handeln des Vorsitzenden Richters tatsächlich vermitteln?

Fragen dürfen

Ähnlich hartnäckig war Götzl schon einige Prozesstage früher, am 6. November 2013, der Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die die Familie des am 4. April 2006 in Dortmund in seinem Kiosk ermordeten Mehmet Kubasik vertritt, in die Parade gefahren. Die Anwältin wollte bei der Vernehmung eines damals ermittelnden Polizeibeamten herausfinden, inwieweit Dortmunder Nazi-Strukturen von den Behörden ins Kalkül gezogen worden seien. Zwar war dem Zeugen bekannt, dass es in Dortmund vor der Ermordung Kubasiks bereits vier Morde durch Nazis gegeben habe, drei davon im Jahr 2000 an Polizeibeamten und einer 2005 an einem Punker. Dass es eine Szene rund um die Rechtsrock-Band „Oidoxie“ gibt, die sich auf die britischen Nazis von „Combat 18“ bezieht und den „führerlosen Widerstand“ propagiert, war ihm indes nicht geläufig. Die Fragen nach dem einstigen Brandenburger V-Mann Toni Stadler und dem berühmt-berüchtigten „SS-Siggi“ Borchardt, und dass beide in unmittelbarer Nähe der Dortmunder Tatorte wohnten, werden dann bereits von Götzl beanstandet. Und als Rechtsanwältin Antonia von der Behrens noch nach einem Brandanschlag auf ein türkisches Bildungszentrum fragen will, bestreitet Götzl allen Ernstes die Relevanz der Frage, obwohl das Bildungszentrum in den im Brandschutt der letzten NSU-Wohnung in Zwickau gefundenen Ausspähnotizen auftaucht. Als nun auch noch die Bundesanwaltschaft dem Vorsitzenden beispringt und ihr Mantra abspult, der Prozess sei kein „Untersuchungsausschuss“ und die Nebenklage-Anwält*innen keine „gewählten Abgeordneten, die fragen können, was sie wollen“, gibt von der Behrens ihre Befragung auf.

Immerhin hat Götzl inzwischen seine anfangs unbeholfene Art, Opferzeugen und Hinterbliebene zu befragen, etwas verfeinert und begegnet den durch Mord und Anschläge sowie den durch die darauf folgenden jahrelangen Verdächtigungen und Demütigungen von Seiten der Behörden gebrochenen Menschen mit mehr Sensibilität. So hatte er die Witwe des 2001ermordeten Habil Kiliç (38) bei einer früheren Befragung noch angeherrscht, dass er eine höfliche Antwort erwarte, wenn er höflich frage. Pinar Kiliç ließ sich damals von Götzls autoritärem Ton nicht beeindrucken. Sie lehnte sich trotzig dagegen auf, vor der völlig unbeeindruckt wirkenden Hauptangeklagten Beate Zschäpe die schweren psychischen Folgen der Ermordung ihres Ehemannes und der Zerstörung ihres Lebens auszubreiten.

Höhnische Fragen

Das NSU-Mammut-Verfahren in München gegen fünf Angeklagte wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zu zehn Morden, mindestens drei Sprengstoffanschlägen und etwa 15 Banküberfälle hält ohnehin viele Zumutungen für die Angehörigen der Opfer und die überlebenden Opfer bereit. An den Nerven aller im mit rund 200 Menschen voll besetzten Gerichtssaal zerren schon die Tatortfotos, Bilder der Ermordeten und Nahaufnahmen der zerschossenen Gesichter der Toten, die etwa drei auf zwei Meter groß auf die Seitenwände des bunkerartigen Gerichtsaals projiziert werden. Dazu die nüchternen Berichte der Gerichtsmediziner, die die Agonie der tödlich Verletzten nachzeichnen und ihren Tod in emotionslosen Fachjargon bannen. Wie muss es auf Angehörige wirken, wenn sie ihre geliebten Ermordeten derart schonungslos bloßgestellt sehen, zumal vor den Augen der von Anfang an ungerührt und heiter, bisweilen kokett wirkenden Angeklagten. Immerhin warnt Götzl die Nebenkläger jetzt immer vor, wenn die infernalischen Tatortbilder gezeigt werden, um ihnen die Chance zu geben, den Saal für diese kaum erträgliche Leichenschau zu verlassen.

Wie muss es auf die Betroffenen wirken, wenn der als gerissener Szene-Anwalt bekannte Olaf Klemke mit seinen perfiden Fragen noch das Leid der Ermordeten in Frage stellt. Ein Kriminalbeamter etwa berichtete davon, dass er einen Tatort wie den in Rostock, wo am 24. Februar 2004 Mehmet (Yunus) Turgut erschossen wurde, noch nie gesehen habe. Das Mordszenario ohne Kampfspuren und auch weitgehend ohne Blutspritzer sowie mit nur einer großen Blutlache habe ihn zu der Einschätzung gebracht, dass das Opfer von einem oder beiden Tätern zu Boden gebracht worden und dort fixiert worden sein muss, ehe aus nächster Nähe die vier tödlichen Kopfschüsse abgegeben wurden. „Die Leute, die hier waren, wollten nicht rauben, nur töten“, fasst der Kripo-Mann die brutale Hinrichtung Turguts zusammen. Die Stanzmarken und Einschusslöcher der Projektile, die den Kopf des 25-jährigen durchschlagen haben, sind im Linoleumfußboden des Imbisswagens so nah beieinander, dass die Fixierung des Opfers sehr fest gewesen sein muss, der Täter kniete wohl auf ihm und schoss ihm auf Tuchfühlung und mit Augenkontakt viermal in Gesicht und Hals – eine Tat von unfassbarer Brutalität und Kaltblütigkeit, welche sich die Täter nach vier vorherigen Morden angeeignet hatten. Nun kommt Olaf Klemkes Nachfrage an den Zeugen: Ob es nicht sein könne, dass sich das Opfer freiwillig in diese liegende Position gebracht habe? Ein Raunen geht durch den Gerichtssaal, in der Haut der Verwandten des Ermordeten will jetzt niemand stecken. Alle wissen, dass der Bruder des Getöteten unten im Gerichtssaal bei seinem Nebenklageanwalt sitzt und sich das anhören muss.

Aber die Frage danach, was die Opfer und Opfer­angehörigen aus diesem Prozess an Wiedergutmachung, „Gerechtigkeit“ oder Genugtuung ziehen können, durchzieht das Verfahren von Beginn an. Die Ansprüche der Nebenkläger*innen stehen in einem kaum auflösbaren Konflikt zu der von der Bundesanwaltschaft als Grundlage des Prozesses scheinbar in Stein gemeißelten Annahme, es habe sich tatsächlich nur um eine Drei-Personenzelle und eine Handvoll Helfer*innen gehandelt, von denen die wichtigsten auf der Anklagebank säßen. Dass es mehr als stichhaltige Anzeichen dafür gibt, dass es sich vielmehr um ein Neonazi-Netzwerk mit Dutzenden involvierten Personen gehandelt haben muss, dass es möglicherweise sogar weitere Mörder geben könnte und dass das ganze Panorama dicht mit V-Leuten (Nazi-Informanten aus der Szene) der diversen „Verfassungsschutz“-Ämter besetzt war, gehört zum fundamentalen Aufklärungsinteresse der Betroffenen und Opferangehörigen. Entsprechend werden die zum Teil heftigen Auseinandersetzungen darüber entlang genau dieser Frage geführt: Die BAW will die fünf Angeklagten möglichst rasch überführen – oder auch nicht – und bemüht ein ums andere Mal das „Beschleunigungsgebot“, um zu verhindern, dass die Hintergründe der Taten allzu akribisch ausgeleuchtet werden und womöglich doch noch eine Verstrickung staatlicher Stellen nachgewiesen werden könnte. „Das ist hier kein Untersuchungsausschuss“, poltert der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts, Herbert Diemer, denn auch, wenn ihm Fragen zu brenzlig zu werden scheinen.

Bohrende Fragen

Dem stehen die bohrenden Fragen der rund 50 anwaltlichen Vertreter*innen der überlebenden Opfer und Opferangehörigen – in dieser allein zahlenmäßigen Wucht ein Novum der deutschen Justizgeschichte – diametral gegenüber. Die Nebenkläger im Verfahren wollen wissen, was wirklich passiert ist in der Spanne zwischen 2000 und 2007, während derer 10 Menschen – möglicherweise durch Ignoranz oder gar mit Billigung staatlicher Stellen – ihr Leben verloren. „Entgegen der mehrfach geäußerten Auffassung der Bundesanwaltschaft, bestimmte Fragen seien für die Schuldfrage – und damit für die Überführung der Angeklagten – irrelevant und deshalb zurück zu weisen, dient der Strafprozess gerade nicht – lediglich – der Überführung der Angeklagten,“ stellt eine Prozesserklärung der Hamburger Kanzlei Bliwier / Dierbach / Kienzle vom 15.7.2013 klar. Sie beschreibt darin das Spannungsverhältnis zwischen dem Strafanspruch des Staates, den Interessen der Verteidigung und den Ansprüchen der Nebenklage. Das Recht der Nebenklage, so heißt es weiter, habe nichts mit Rache oder Sühne zu tun, sondern mit der Genugtuung „der vollständigen Aufklärung“ der Tatumstände, „wozu zwangsläufig auch die Aufklärung der Frage gehört, inwieweit bestimmte Geschehnisse durch Versagen der Ermittlungsbehörden begünstigt oder gar ermöglicht wurden.“ Insoweit gehe auch der Hinweis auf Untersuchungsausschüsse fehl, da in deren Rahmen Betroffene und Opfer keinerlei Rechte hätten.

Nun vertreten Bliwier / Dierbach / Kienzle den wohl bizarrsten Fall der NSU-Mordserie: Als am 6. April 2006 der 21-jährige Halit Yozgat in Kassel in seinem Internetcafé erschossen wird, surft dort gerade ein V-Mann-Führer des hessischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ (LfV) in einem Erotik-Forum und will weder etwas vom Mord mitbekommen, noch beim Verlassen des Tatorts den Sterbenden hinterm Tresen bemerkt haben.

Wie sehr es vom Gericht abhängen wird, ob auch künftig tiefer gehende kritische Fragen zugelassen oder unterbunden werden, ist im Gerichtssaal immer und immer wieder als Spannung spürbar. Erst kürzlich, am 49. Prozesstag (23.10.13), hatte Götzl nach geheimer Beratung des Senats einen Antrag der Nebenklagevertreter*innen Seda Basay, Stephan Lucas (beide Familie Simsek) und Alexander Kienzle abgelehnt, die die Beiziehung der Ermittlungsakten gegen den besagten LfV-Mitarbeiter, darunter auch Abhörprotokolle, beantragt hatten: Die Aufklärungspflicht erfordere es nicht, die 35 Aktenordner beizuziehen, da die Bedeutung des LfV-Zeugen keine Relevanz für den Schuldnachweis und die Verurteilung der Angeklagten habe, heißt es darin. Ja, wie soll man das den Angehörigen erklären? ³

Friedrich Burschel, 8.11.2013


Friedrich Burschel ist fester Mitarbeiter des unterdessen mit dem Otto-Brenner-Preis ausgezeichneten, spendenfinanzierten Internet-Projektes „NSU-Watch“ (www.nsu-watch.info). Für „Radio Lotte“ ist er auch weiterhin im OLG München als Beobachter vor Ort. Das hier entstehende Programm wird inzwischen von mehr als 20 freien Radios und TV-Sendern in Deutschland und Österreich geteilt. Wer mithören – und vielleicht spenden mag: www.radiolotte.de.

Alle Beiträge von Friedrich Burschel zum Thema finden sich auf der Homepage der Rosa Luxemburg Stiftung Berlin unter: www.rosalux.de/news/39697